Bußgeldkatalog angepasst

Verbände fordern Sicherheitspersonal in Bus und Bahn

01.12.2021
, 12:34
Professionelles Sicherheitspersonal in ÖPNV? Verbände fordern Kontrollen durch ausgebildete Spezialisten.
Die Zahl der Neuaufnahmen wie auch die Inzidenz sinken leicht. Der hessische Landtag führt derweil die 3-G-Regel für den Plenarsaal ein. Verbände fordern Sicherheitspersonal für die ÖPNV-Kontrollen. Und Geldbußen werden angehoben.
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Hessen hat die Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Regeln teils deutlich angehoben. Wer gegen die Maskenpflicht beispielsweise als Kunde, Patient oder Fahrgast verstößt, muss künftig 100 Euro bezahlen, wie aus der neuen Verordnung hervorgeht. Bislang waren 50 Euro fällig. Wenn ein Besucher oder Gast falsche oder unvollständige Angaben zur Kontaktverfolgung macht, drohen 200 Euro Bußgeld statt wie bislang 100 Euro. Empfängt jemand trotz angeordneter Quarantäne Besuch, dann kann das mit 500 Euro Bußgeld geahndet werden. Der neue Bußgeldkatalog gilt seit 25. November. Auch andere Verstöße gegen Corona-Regeln können teuer zu Buche schlagen: Wer beispielsweise gegen die 3-G-Regel in öffentlichen Bussen und Bahnen verstößt, der wird mit 100 Euro zur Kasse gebeten. 3 G bedeutet, dass Fahrgäste geimpft, genesen oder getestet sein müssen.

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Nachdem Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Dienstag die neuen Corona-Regeln für das Land verkündet hat, gibt es am Mittwoch ein wenig Hoffnung weckende Nachrichten: In Hessen haben sich innerhalb eines Tages 3132 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Am Tag zuvor hatte der Zuwachs bei 1767 Infizierten gelegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche, sank dagegen am Mittwoch nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (Stand: 3.32 Uhr) bermals leicht auf 268,3, von 272,7 am Vortag. Die Inzidenzen liegen dennoch überall in den Städten und Kreisen des Rhein-Main-Gebiets jenseits der 200er-Marke, Frankfurt weist 337 auf, der Odenwaldkreis liegt mit 561 an der Spitze. 14 weitere Menschen starben an oder mit Covid-19. Damit stieg die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit der Erkrankung seit Beginn der Pandemie auf 8157.

Die für das Vorgehen in der Corona-Pandemie wichtige Hospitalisierungsinzidenz lag am Mittwoch nach Angaben des hessischen Sozialministeriums bei 4,24. Eine Woche zuvor hatte die Zahl der Neuaufnahmen von Covid-19-Erkrankten in Krankenhäusern bezogen auf 100.000 Einwohner im Land 4,43 betragen.

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Auf den Intensivstationen des Landes waren nach Daten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) vom Mittwoch 281 Patienten mit Covid-19 in Behandlung, davon wurden 122 invasiv beatmet (Stand 10.05 Uhr). Laut Sozialministerium sind 59,1 Prozent der auf hessischen Intensivstationen behandelten Patienten mit Covid-19 nicht oder nicht vollständig gegen das Virus geimpft. Insgesamt sind laut Ministerium derzeit 67,6 Prozent der hessischen Bevölkerung vollständig gegen Sars-CoV-2 geimpft.

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Die Intensivbetten-Belegung und die Hospitalisierungsinzidenz sind wichtige Indikatoren zur Beurteilung der aktuellen Corona-Lage. Überschreiten sie bestimmte Grenzwerte, gelten weitergehende Maßnahmen.

Forderung nach Sicherheitspersonal für ÖPNV

Obgleich es neue Studien gibt, die den ÖPNV nicht als Treiber der Pandemie sehen, geht die Diskussion um die Kontrollen der 3-G-Regel in Bahnen und Bussen weiter: Die Gewerkschaft Verdi und die Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft EVG in Hessen fordern ausgebildetes Sicherheitspersonal für die 3-G-Kontrollen im Nahverkehr. Die Kontrolle und Strafverfolgung von Fahrgästen könne nicht vom regulären Personal übernommen werden, betonten sie am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme. Seit dem 24. November 2021 dürfen Fahrgäste öffentliche Verkehrsmittel nur noch nutzen, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind. Wer dagegen verstößt, muss ein Bußgeld zahlen. Bei der Einführung der 3G-Regel im Nahverkehr wurde nicht festgelegt, wer die Kontrollen durchführt.

Bereits die Kontrollen der Maskenpflicht hätten zu verbalen und körperlichen Angriffen gegen das Personal geführt, sagte Andreas Güth, Leiter der EVG-Geschäftsstelle Kassel. Die 3G-Kontrollen würden demnach dazu beitragen, dass die Mitarbeiter weiterer Gewalt ausgesetzt würden, ohne für solche Situationen ausgebildet zu sein.

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Landtag führt 3 G ein

Auch der hessische Landtag führt im Plenarsaal die 3-G-Regel ein. Außerdem gilt ab der Sitzung am 7. Dezember auch wieder eine Maskenpflicht am Platz, wie Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. „Als gewählte Volksvertreter können wir an unser eigenes Verhalten keine niedrigeren Maßstäbe anlegen als an das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger, für die am Arbeitsplatz ebenfalls die 3-G-Regel gilt.“

Den Plenarsaal in Wiesbaden darf nach der neuen Regelung nur noch betreten, wer geimpft, genesen oder getestet ist. Dazu werden die 137 Abgeordneten des Landtages gebeten, ihren Impf- oder Genesenstatus freiwillig nachzuweisen, erklärte Rhein. Wer diesen Nachweis erbringt, bekomme ein Armbändchen für die drei Plenartage in der nächsten Woche und dürfe den Plenarsaal betreten.

Abgeordnete, die einen solchen Nachweis nicht erbringen können oder wollen, können nach Angaben des Präsidenten auch einen negativen Test vorzeigen, um in den Plenarsaal zu gelangen. Das könne entweder ein Antigen-Schnelltest sein, der nicht älter als 24 Stunden ist, oder ein PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Tests könnten außer Haus gemacht werden, Schnelltests seien auch vor einer Plenarsitzung im Landtag möglich.

Ist das Ergebnis negativ, bekommen auch diese Abgeordneten ein Armbändchen, erklärte Rhein. Das erfolge allerdings immer nur für den jeweiligen Testtag und deshalb in einer anderen Farbe. Kontrolliert werden sollen die Armbändchen der Abgeordneten jeweils an den Eingängen zum Plenarsaal. „Wer kein Armband vorweisen kann, bekommt keinen Zugang.“ Um diese Abgeordneten nicht an der Ausübung ihres freien Mandats zu hindern, werde ihnen ein abgetrennter Teil auf der Besuchergalerie mit eigenem Eingang und Ausgang zur Verfügung gestellt.

Quelle: dme./dpa
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