Wer folgt in Hessen auf Volker Bouffiers Abschied?

Hessens Kabinett nach Bouffier

Spekulationen um Spitzenämter

Von Ewald Hetrodt, Wiesbaden

21.05.2022

, 10:41

Möglicher Kandidat: Der Gießener Europaabgeordnete Sven Simon (rechts) könnte hessischer Justizminister werden. Dass er auch den Segen des scheidenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier hätte, zeigt der Auftritt im Wahlkampf 2019.

Wenn Landtagspräsident Boris Rhein demnächst zum hessischen Regierungschef gewählt wird, könnte die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann an die Spitze des Parlaments treten. Ein Geheimtipp heizt derweil Spekulationen um das neue Kabinett an.

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Der Fraktionschef der SPD, Günter Rudolph, hat im Hessischen Landtag eine Wette angeboten. „Das war die letzte Rede der Justizministerin“, prophezeite der Sozialdemokrat nach einem Debattenbeitrag der Unionspolitikerin Eva Kühne-Hörmann. Sie hatte sich gegen massive Angriffe der Opposition zur Wehr gesetzt.

Der jüngste Vorwurf betrifft die sechsjährige Verzögerung bei der extrem kostspieligen Einführung der elektronischen Akte in der Justiz. Die ungeschickte Verteidigung der sechzigjährigen Juristin aus Kassel fand im Plenum des Parlaments ihre Fortsetzung. Kühne-Hörmann wies darauf hin, dass die elektronische Akte nach den Vorgaben des Bundes bis Ende 2025 eingeführt sein müsse, und fügte hinzu. „Ich prognostiziere, dass wir alle daran arbeiten, diesen Termin zu halten.“

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