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Haushaltssperre nicht zu vermeiden

Von Oliver Bock
20.05.2022
, 08:53
Risiken, wohin er schaut: Wiesbadens Kämmerer Axel Imholz (SPD).
In der Landeshauptstadt bleiben die Einnahmen weit hinter den Erwartungen zurück. Kämmerer Imholz sieht finanzielle Risiken an jeder Ecke und rät zur Vorsicht.
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Nach den ersten vier Monaten des laufenden Haushaltsjahres zeichnet sich für die Landeshauptstadt eine schwierige finanzielle Lage ab, die auch die Handlungsspielräume des künftigen Bündnisses aus Grünen, SPD, Volt und Linkspartei spürbar einengen dürfte. Für die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses hatte Kämmerer Axel Imholz (SPD) am Mittwochabend nur „eine einzige gute Nachricht“ parat: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen rund 30 Millionen Euro über dem Katastrophenjahr 2021. Doch das sind immer noch zehn Millionen weniger, als Imholz für 2022 kalkuliert hatte.

Es sind aber nicht nur ausbleibende Einnahmen, die Imholz Sorgen machen. Es sind auch die hohen Kosten für Unterbringung und Betreuung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Imholz geht nicht davon aus, dass die Kosten von Bund oder Land vollständig erstattet werden. Der Betrag, den Wiesbaden zu stemmen hat, gehört zu den großen Unbekannten in der Rechnung der Mitarbeiter der Kämmerei.

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Oliver Bock - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Oliver Bock
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.
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