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Gericht und Hochschule

Eine Frage der Ehre

Von Ewald Hetrodt
 - 16:34

Die Idee war genial. Das leerstehende Gericht in der Wiesbadener Innenstadt sollte saniert und Sitz einer privaten Law School werden. Doch der Plan ging nicht auf. Als Christopher Jahns, der frühere Präsident der EBS Universität für Wirtschaft und Recht, am 4. April 2011 morgens um halb sechs im Schlafanzug die Tür seiner Wohnung im Frankfurter Ostend öffnete, stand die Oberstaatsanwältin Gabriele Türmer mit drei bewaffneten Beamten und einem Haftbefehl vor ihm. Damit nahm eine Entwicklung ihren Lauf, die in einem beispiellosen Versagen der hessischen Justiz gipfelte.

Nur eines der Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt jetzt eingestellt. Es richtete sich gegen die frühere Führung der privaten Hochschule. Fast fünf Jahre lang mussten die Beschuldigten mit dem unberechtigten Vorwurf leben, Steuergelder zweckentfremdet zu haben. Dass diese Ermittlungen viel zu lange gedauert haben, mag auf den ersten Blick eine Angelegenheit des Justizapparates sein. Dass für die Verfahren in Hessen im Durchschnitt mehr Zeit benötigt wird als in anderen Ländern, muss die verantwortliche Ministerin beschäftigen.

Im Übrigen gibt es ein zweites Verfahren, das noch immer nicht abgeschlossen ist. Jahns wurde auch wegen angeblicher Untreue gegenüber seiner Hochschule der Prozess gemacht. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), von Beruf Rechtsanwalt und Notar, verglich die Ermittlungen in einer vertraulichen Sitzung seiner Landtagsfraktion mit den „Zuständen in Putin-Land“. Wenig später wurde das Land wegen Vorverurteilung des Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt.

Dreieinhalb Jahre nachdem Jahns mit der absurden Begründung der Fluchtgefahr festgenommen wurde, waren alle Vorwürfe en détail widerlegt, aber das Gericht immer noch nicht willens, zu urteilen. Die schwere Erkrankung des Angeklagten, eine Prozessfolge, war der Grund dafür, dass das Verfahren im Oktober 2014 vorläufig eingestellt wurde. Die auf der Seite der Justizapparates an dem Verfahren beteiligten Akteure sind inzwischen pensioniert oder versetzt worden. Aber der Angeklagte, der vor knapp acht Jahren Besuch von einer Wiesbadener Staatsanwältin bekam, ist immer noch derselbe. Seine Ehre wurde bis heute nicht wiederhergestellt. Und das Ansehen des Rechtsstaates auch nicht.

Quelle: F.A.Z.
Ewald Hetrodt
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.
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