Wiesbadener Stadtpolitik

Lautes Knirschen in der Kooperation

Von Oliver Bock
Aktualisiert am 27.11.2020
 - 09:09
Ist deutlich geworden: der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bernd Wittkowski
Die Stimmung im Wiesbadener Rathaus ist getrübt. SPD und CDU führen die Dezernenten des jeweils anderen Partners öffentlich vor.

Keine vier Monate vor der Kommunalwahl hat sich die Stimmung in der Wiesbadener Rathauskooperation deutlich eingetrübt. Vor allem zwischen den beiden großen Partnern CDU und SPD kriselt es. Eine Krise, die sich an den beiden hauptamtlichen Stadträten Christoph Manjura (SPD) und Hans-Martin Kessler (CDU) und ihrem möglichen Fehlverhalten entzündet.

In der jüngsten Sitzung des Revisionsausschusses wurde der sonst sehr zurückhaltende Fraktionsvorsitzende der CDU, Bernd Wittkowski, für seine Verhältnisse ungewohnt deutlich. Die CDU sei „not amused“ über einen Berichtsantrag der SPD, kritisiert Wittkowski. Die Sozialdemokraten hatten kurzfristig als Tischvorlage einen dreiseitigen Antrag präsentiert, bei dem es um das Verhältnis zwischen der Stadt und der Kommunikationsagentur RCC geht, die in der Vergangenheit häufig mit Aufträgen bedacht worden ist. Das Auftragsvolumen der zurückliegenden zehn Jahre erreichte die Summe von mehr als sechs Millionen Euro.

Die Rolle von RCC in der Stadtpolitik hatte der F.A.Z.-Redakteur Ewald Hetrodt in seinem Buch „Die Unverfrorenen“ ausführlich thematisiert und RCC als Akteur identifiziert, der daran mitwirke, die „Stadt als Beute“ zu behandeln. Das löste schon vor einem Jahr politische Nachfragen aus, aber erst jetzt hält die SPD den Zeitpunkt für gekommen, einen Akteneinsichtsausschuss zur Klärung einzurichten und den Magistrat zu bitten, bei RCC eine Stellungnahme zu den Vorwürfen einzufordern. Die SPD stellt zudem eine Reihe von Fragen im Hinblick auf die Rolle des früheren Planungsausschuss-Vorsitzenden und heutigen Stadtentwicklungsdezernenten Kessler und dessen Verbindungen zu RCC. Kessler war von 2009 bis 2010 für RCC und danach bis 2017 für die Agentur ARC tätig, nach deren Verbindungen zur RCC die SPD ebenfalls fragt. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten wissen, ob Kessler einen Dienstwagen mit dem Kennzeichen „R-CC“ gefahren hat.

Kritik und Anschuldigungen

Fragen, die nach Einschätzung von Wittkowski nur dazu gedacht sind, Kessler politisch in Misskredit zu bringen. Das sei ein weiterer Versuch, den Ruf des Dezernenten zu beschädigen. Wittkowski zielt damit unter anderem auf die Kritik der SPD an Kessler ab, den Weg für die Beleihung eines Kita-Grundstücks durch die Awo zur möglichen Abwendung einer Insolvenz nicht schnell frei gemacht zu haben. Zudem bohrt die SPD immer noch nach, um mehr über den ebenfalls von Hetrodt thematisierten Hauskauf Kesslers von der Mainzer Wohnbau zu erfahren.

Noch deutlicher in ihrer Kritik als die CDU-Fraktion wird die Partei. Die Wiesbadener CDU sieht in dem SPD-Antrag wegen „dessen Fokussierung“ auf Kessler ein Wahlkampfmanöver, mit dem die SPD von ihrer Rolle in der Awo-Affäre abzulenken versuche. Parteichef Ingmar Jung schließt aus dem „plötzlichen und nicht abgestimmten Vorgehen“, dass die SPD nervös werde und in der Awo-Affäre offenbar zusätzliche Enthüllungen fürchte. Der SPD wirft Jung vor, „augenscheinlich nicht mehr an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Kooperation interessiert“ zu sein. Die SPD verabschiede sich gerade aus der Kooperation und von der Sacharbeit für Wiesbaden. Jungs Stellvertreterin Daniela Georgi, die als Spitzenkandidatin antritt, sieht die SPD im Wahlkampfmodus. Der Antrag sei eine Nebelkerze, mit der die SPD verzweifelt versuche, die „massiven eigenen Verstrickungen“ im Awo-Sumpf zu kaschieren.

Die CDU-Fraktion hat deshalb neun Fragen an den Magistrat formuliert, bei denen es um die Rolle Manjuras für die Awo-Geschäftsführung geht, welche Aufgabe er für den Verband tatsächlich erfüllt und ob er vertrauliche Informationen an die Awo weitergereicht hat. Auch in diesem Fragenkatalog geht es um einen Dienstwagen, wenn auch nicht um das Kennzeichen. Laut Manjura stand ihm ein mit Werbung beklebter Kleinwagen zur Verfügung. Kein Vergleich also zu den hochmotorisierten Luxuswagen der Awo-Führungsriege.

SPD-Fraktionschef Hendrik Schmehl verteidigte den an Kessler gerichteten Fragenkatalog auch mit dem Hinweis auf die „unbequemen“ Fragen an Manjura. Die Stadt könne die Agentur RCC im Übrigen genauso befragen wie die Awo, auch wenn Schmehl nicht erwartet, dass RCC Antworten geben wird. Bei Enthaltung der CDU wurde der Fragenkomplex der SPD zu RCC und Kessler von allen anderen Fraktionen beschlossen, denn auch die sind an den Antworten interessiert. „Die Verdachtsmomente sind da“, sagte der Ausschussvorsitzende Robert Lambrou (AfD), und FDP-Fraktionschef Christian Diers hat die Hoffnung nicht aufgegeben, doch noch Licht in das Dunkel zu bringen. Dem Revisionsausschuss stehen interessante Debatten bevor.

Quelle: F.A.Z.
Oliver Bock - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Oliver Bock
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.
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