Wiesbadener Viererbündnis

Spannendes Personaltableau

EIN KOMMENTAR Von Oliver Bock
04.07.2022
, 19:03
Das Viererbündnis steht: Eine interessantes Personaltableau mit Bürgermeisterpotential bei den Grünen.
Gut, dass die Wiesbadener Koalition die teure Trennung von Stadtpolizei und Verkehrsüberwachung wieder aufhebt. Als Schönheitsfehler bleibt nur der ausgeklammerte Stadtteil Ostfeld.
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Kurz vor dem Ziel schlug Volt noch einmal eine Volte mit dem Wunsch, in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung statt einer Koalition doch nur eine Kooperation mit anderen Parteien bilden zu wollen. Dass es dabei am Ende nur um politische Semantik und die Gefühlslage der Mitglieder ging, zeigt der nicht weniger als 136 Seiten umfassende Bündnisvertrag.

Es gibt viele Koalitionsvereinbarungen im Land, die weitaus weniger detailliert und weniger voluminös sind. Dass neu aufkommende Themen, die im Vertrag nicht geregelt sind, neu besprochen werden müssen, ist eine Binsenweisheit. Dass sich die Kooperationspartner über eine solche Frage dermaßen streiten werden, dass darüber die Mehrheit verloren geht, ist vorerst eine theoretische Möglichkeit. Die Umbenennung erfüllt ihren Zweck, wenn sich die kommunalpolitisch noch unerfahrene Volt-Partei damit besser fühlt als im vermeintlich engeren Korsett einer Koalition. Die übrigen drei Fraktionen wissen, dass es nicht auf den Titel ankommt, sondern auf den Inhalt, auf wechselseitiges Vertrauen und auf Verlässlichkeit.

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Spannendes Personaltableau

Natürlich ist es ein Schönheitsfehler, dass mit dem Stadtteil Ostfeld eines der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte ausgeklammert werden musste. Doch zum einen ist kaum zu erwarten, dass bis 2026 dazu Beschlüsse von großer Tragweite gefasst werden müssen, denn die liegen schon längst vor. Zum anderen reicht die Unterstützung des Ostfeldes über den Kreis von SPD, Volt und großen Teilen der Grünen hinaus. Dass die CDU das Ostfeld für den Preis eines billigen Erfolges über den politischen Gegner fallen lässt, ist vorerst nicht zu erwarten.

Spannend, wenn auch noch nicht in trockenen Tüchern, sind der neue Magistratszuschnitt und das Personaltableau. Dass Christiane Hinninger das Zeug zur Bürgermeisterin und Wirtschaftsdezernentin hat, ist unbestritten. Nun muss sie ihre eigene Partei noch überzeugen.

Der Oberbürgermeister wird als oberster Stadtplaner künftig mehr Akzente setzen können, wenn es um die Weiterentwicklung von Hessens zweitgrößter Stadt geht. Und Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Die Grünen) wird als Baudezernent eine Aufgabe erhalten, deren Bewältigung ihm einiges abverlangen wird. Ein Gewinn für die Stadt ist in jedem Fall, dass die teure und überflüssige Trennung von Stadtpolizei und Verkehrsüberwachung wieder revidiert wird. Sicherheit und Ordnung gehören auch im Verkehr in eine Hand.

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Quelle: F.A.Z.
Oliver Bock - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Oliver Bock
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.
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