FAZ plus ArtikelPläne für die Windkraft

Die Ampel opfert Rotmilane

Von Ewald Hetrodt, Wiesbaden
25.11.2021
, 18:09
Der Ausbau der Windkraft soll sich auch in Hessen beschleunigen.
Sichtbarkeit der Bildbeschreibung wechseln
Die Koalitionsvereinbarung der Ampel soll den Ausbau der Windkraft forcieren. Aber das bringt Schwierigkeiten mit sich. Anders als bisher soll der Tod mancher Vögel in Kauf genommen werden. Zudem muss die CDU mitziehen.
ANZEIGE

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) brachte bereits Anfang 2014 seinen Ärger über ein Phänomen zum Ausdruck, das dem Ausbau erneuerbarer Energien seit vielen Jahren entgegensteht. „Mancher, der heute für den Rotmilan kämpft, hat vor Monaten noch gedacht, dass es sich dabei um einen serbischen Freischärler handelt.“ Weil die Rotoren eine tödliche Gefahr für Großvögel sind, scheitert die Errichtung von Windkraftanlagen immer wieder an dem Argument des gesetzlich vorgeschriebenen Artenschutzes. Damit soll nun Schluss sein. So jedenfalls steht es in dem Koalitionsvertrag, auf den sich SPD, FDP und Grüne in Berlin geeinigt haben.

Er hat für Hessen eine besonders große Bedeutung. Denn dort kommt der Ausbau der Windenergie nur schleppend voran. Im ersten Halbjahr 2021 wurden nach den Angaben des Bundesverbandes Windenergie gerade einmal neun Anlagen errichtet. In Niedersachsen waren es in der gleichen Zeit 48, in Brandenburg und in Nordrhein-Westfalen je 40. Der Zuwachs war auch schon in den vergangenen Jahren niedrig. Im ersten Halbjahr 2019 wurde kein einziges neues Windrad aufgestellt. „Überbordende Naturschutzprobleme“, nannte der Interessenverband als entscheidende Ursache. Gegen nahezu jedes neue Windrad werde juristisch vorgegangen.

Testen Sie unser Angebot.
Jetzt weiterlesen.
Testen Sie unsere Angebote.
F.A.Z. PLUS:

  FAZ.NET komplett

Diese und viele weitere Artikel lesen Sie exklusiv mit F+
Unternehmen vermissen Steuersenkungen

Die hessische Wirtschaft vermisst in der Koalitionsvereinbarung der Ampel steuerliche Entlastungen. Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der hessischen Unternehmerverbände, hat nach eigenen Worten mit Erleichterung registriert, dass keine höheren Sätze vorgesehen seien. Enttäuschend sei aber, dass die Tür für niedrigere Unternehmensteuern zugeschlagen worden sei.

Pollert sprach von einem finanzpolitischen Fehlstart. „Mehrausgaben auf Pump – das kann jeder.“ SPD, Grüne und FDP richteten kreditfinanzierte Sonderfonds ein. Staatlichen Institutionen erlaubten sie eine höhere Verschuldung. Die Tilgung von durch die Pandemie bedingten Schulden werde verzögert. So schaffe man intransparente Schattenhaushalte. Die Schuldenbremse werde umgangen. Dass in der Rente der Beitragssatz 20 Prozent nicht übersteigen solle, sei zwar erfreulich, aber nur ein „frommer Wunsch“.

Der Hessische Industrie- und Handelskammertag hätte sich außer Steuersenkungen mehr Spielräume für Investitionen gewünscht. Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller sieht aber auch Chancen. „Ein großer Wurf wäre die angestrebte Halbierung der Dauer von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren.“ Die Kammern sehen Verbesserungen bei der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und die Möglichkeit, schneller Unternehmen zu gründen. Auf Lob stößt die Verankerung mehrerer Schienenprojekte aus Hessen als besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen. Wie dringend sie seien, erlebten die Hessen jeden Tag an der gesprengten Salzbachtalbrücke in Wiesbaden, so Schoder-Steinmüller.

Vage bleibe gerade für hessische Industrieunternehmen, wie die Bundesregierung die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft absichern wolle. Die Klimaschutz-Anforderungen seien deutlich höher und verbindlicher als in anderen Wirtschaftsräumen.

Quelle: F.A.Z.
Ewald Hetrodt - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Ewald Hetrodt
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
Frankfurt Jobs
Jobs in Frankfurt finden
Immobilienmarkt
Immobilien kaufen, mieten und anbieten
Immobilienbewertung
Verkaufen Sie zum Höchstpreis
ANZEIGE