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Radikaler Islam

Rheinland-Pfalz entzieht muslimischer Kita Betriebserlaubnis

 - 15:19
Umstrittene Verbindungen: Der muslimischen Al-Nur-Kita wird die Betriebserlaubnis entzogen.

Die einzige muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz muss nach einem Beschluss des Landesjugendamts schließen. Der Kita-Träger, der Mainzer Moscheeverein Arab Nil Rhein, vertrete Inhalte der islamistischen Muslimbruderschaft und des Salafismus und stehe damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, teilte der Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, am Montag in Mainz mit. Es gebe starke Zweifel an der Zuverlässigkeit. Der Betrieb der Al-Nur-Kita in Mainz müsse spätestens zum 31. März eingestellt werden. Der Verein kann Rechtsmittel einlegen, die aber nach Angaben Placzeks keine aufschiebende Wirkung hätten.

Einen ersten Hinweis auf eine Nähe zum Salafismus, also zu einer streng traditionalistischen Auslegung des Islams, habe es zum Jahreswechsel 2012/13 mit dem Auftritt des umstrittenen Predigers Muhammad Al Arifi gegeben, sagte Placzek. Im Herbst vergangenen Jahres seien dann weitere Kontakte zur Muslimbruderschaft und zur salafistischen Bewegung bekannt geworden. Diese Hinweise wie die Verteilung einer als jugendgefährdend eingestuften Schrift im Jahr 2015 und die Zusammenarbeit mit der als salafistisch geltenden Online-Universität von Abu Ameenah Bilal Philips seien „von außen an uns herangetragen worden“.

Moscheeverein reagiert auf Beschluss

Es sei das erste Mal, dass einer Kita in Rheinland-Pfalz die Betriebserlaubnis entzogen werde, sagte der Behördenleiter. Die Erlaubnisbehörde müsse eingreifen, wenn ein Träger nicht willens oder in der Lage sei, „die Voraussetzungen zu schaffen, um das Kindeswohl zu gewährleisten“.

Dieses letzte Mittel müsse nun zur Anwendung kommen, sagte Placzek. Er äußerte Bedauern, dass die Betriebserlaubnis für die erste und einzige muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz nicht länger bestehen könne. Im Sinne der Integration würde er es begrüßen, wenn es künftig eine andere islamische Einrichtung geben könnte.

Die Behörde setzte eine Übergangsfrist bis Ende März, um den Kindern einen Übergang in andere Kitas zu ermöglichen. Die Betreuung in der Al-Nur-Kita werde bis dahin geduldet, denn es gebe keine Hinweise auf „akute Gefährdungen von Leib und Leben der Kinder“.

Der Vorsitzende des Moscheevereins, Samy El Hagrasy, sagte am Freitag, das Kindeswohl sei in der Kita garantiert. Der Träger dürfe nicht aufgrund einzelner Ereignisse in der Vergangenheit, sondern müsse in seiner Gesamtheit beurteilt werden. Es gebe daher keine Voraussetzungen für einen Entzug der im Februar 2009 erteilten Betriebserlaubnis. Der Verein habe sich in Mainz seit seiner Gründung für den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen eingesetzt, auch mit Juden und Christen. In der auf 22 Plätze ausgelegten Al-Nur-Kita werden zurzeit 18 Kinder zwischen drei und sechs Jahren betreut.

Quelle: dpa
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