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Landeshauptstadt Wiesbaden

Korruption als latente Gefahr

Von Oliver Bock
 - 16:35
Im Visier: Der frühere Oberbürgermeister Wiesbadens, Sven Gerich, wurde der Korruption bezichtigt.

Großstädte wie Wiesbaden sind in wirtschaftlicher Hinsicht kommunale Konzerne mit einem schwer überschaubaren – und noch schwerer kontrollierbaren – Geflecht aus Eigenbetrieben, Tochtergesellschaften und Beteiligungen. Erst kürzlich musste sich die Landeshauptstadt vom hessischen Innenministerium daran erinnern lassen, dass der Primat der Stadtpolitik dabei nicht verlorengehen darf und dass Grundsatzentscheidungen noch immer von den Stadtverordneten zu treffen sind. Der jährliche Beteiligungsbericht ist ein inzwischen 328 Seiten starkes Werk, dessen Umfang schon per se ein Hinweis darauf ist, dass in Wiesbaden Korruptionsgefahren allgegenwärtig sind.

Sie zu bannen ist eine Daueraufgabe, die niemals erledigt sein wird. In der Landeshauptstadt leistet das Revisionsamt in dieser Hinsicht gute Arbeit. Sein Bericht über Merkwürdigkeiten und Auffälligkeiten bei den Vergaben rund um Kurhaus und Kongresszentrum ist eine gute Basis für politische Konsequenzen, die allerdings erst noch gezogen werden müssen.

Strafrechtlich liegt der Ball in solchen Fällen fast immer bei der Staatsanwaltschaft. Doch nicht nur Bürger, auch Juristen schütteln inzwischen den Kopf, mit welchem Schneckentempo die Wiesbadener Ermittlungsbehörde vorankommt. Dass mehr als ein halbes Jahr Ermittlungsarbeit nicht ausreicht, um zu einer Entscheidung zu kommen, ob beispielsweise ein luxuriöser Andalusien-Urlaub nun den Tatbestand der Vorteilsnahme erfüllt oder nicht und ob die Begleichung üppiger privater Abendessen mit einer städtischen Kreditkarte Untreue ist oder nicht, darf durchaus hinterfragt werden. Das Mahlen der Mühlen der hessischen Justiz ist jedenfalls so langsam, dass eine Bewegung von außen nicht mehr erkennbar ist.

Sinnvolle Aufstockung

Der oder dem Korruptionsbeauftragten fällt vor allem die Rolle des Ansprechpartners und der Prävention zu. Die Zahl der Mitarbeiter nach den jüngsten Erfahrungen und angesichts der Größe von Wiesbaden auszuweiten ist ein logischer und sinnvoller Schritt. Vielleicht ist dann auch genügend Zeit, die Mitarbeiter besser zu schulen und Gefährdungsanalysen zu erstellen. Inge Schupp hat in ihrer begrenzten Zeit gute Vorarbeit geleistet und für ihre Verhältnisse recht unverblümt gesagt, was sie von Sven Gerichs Urlaubsreisen ins Kuffler-Feriendomizil und feudalen Abendessen mit dem Mainzer Kollegen gehalten hat.

Für den damaligen Oberbürgermeister Gerich hätte ein genauerer Blick in das von Schupp verfasste „Handbuch Korruptionsprävention“ genügt, um zu wissen, was für einen hohen Verwaltungsmitarbeiter schicklich ist und was nicht. Vielleicht wäre er heute noch im Amt.

Quelle: F.A.Z.
Oliver Bock - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Oliver Bock
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.
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