Stillgelegtes Atomkraftwerk

Hessen wird Biblis-Urteil überprüfen lassen

07.03.2013
, 15:01
Die Landesregierung will die Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Sachen Biblis nicht ohne weiteres hinnehmen. Umweltministerin Puttrich kündigte eine rechtliche Überprüfung an.

Die hessische Landesregierung will das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur vorübergehenden Stilllegung des Atimkraftwerks Biblis im Jahr 2011 überprüfen lassen. Das hat Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) angekündigt.

Das Gericht in Kassel hatte die Stilllegung vom März 2011 nach der Katastrophe von Fukushima für nicht rechtmäßig erklärt. Der VGH hatte moniert, dass der Biblis-Betreiber RWE seinerzeit nicht angehört worden sei.

„RWE hat es doch gewusst“

Puttrich argumentierte im Umweltausschuss des Landtags, das Land habe nach gründlicher rechtlicher Prüfung auf eine Anhörung verzichtet. Schließlich habe das Unternehmen gewusst, dass es zu einer einstweiligen Stilllegung von Biblis komme.

Schon vor dem Erhalt einer entsprechenden Anordnung des Umweltministeriums habe RWE per Pressemitteilung und auf einer Betriebsversammlung angekündigt, dass der damals laufende Block A abgeschaltet werde.

Quelle: LHE
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