Streit um Energiewende

Letzte Chance für Taunuswind

Von Oliver Bock
Aktualisiert am 21.07.2020
 - 11:10
Kein Windrad weit und breit: Aus den Hügeln bei Taunusstein ragt nur der Fernmeldeturm auf der Hohen Wurzel heraus.
Chronik eines absehbaren Rückschlags für die Energiewende in Hessen: Über einen umkämpften Windpark auf dem Taunuskamm wird nun vor Gericht verhandelt – obwohl er mit großer Wahrscheinlichkeit nie gebaut werden wird.

Am Anfang gab es noch einen Konsens. Vor acht Jahren hatten sich Wiesbaden, Taunusstein, die Wiesbadener Eswe und der Landesbetrieb Hessenforst auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt, um das Potential des Taunuskamms für die Windenergienutzung zu untersuchen und die besten Standorte für Rotoren zu erkunden. Anfänglich hieß es, mögliche Standorte für Windräder sollten nur gemeinsam entwickelt werden, wobei sich Hessenforst auf die Rolle des Flächenverpächters beschränken wollte.

Noch im gleichen Jahr gab Taunusstein eine Umfrage in Auftrag. Danach hielten zwei Drittel der Bürger in Wiesbaden und Taunusstein die Energiewende für richtig, und 74 Prozent der Taunussteiner und 57 Prozent der Wiesbadener sahen die Windenergie als geeignet an, die Energiewende zu realisieren. Mehr als die Hälfte der Taunussteiner Bürger konnte sich Windräder in unmittelbarer Nähe des Wohnortes vorstellen.

Damals waren bis zu drei Windparks mit jeweils zehn Rotoren im Grenzgebiet zwischen beiden Kommunen in der Diskussion. Der damalige Taunussteiner Bürgermeister Michael Hofnagel (CDU) räsonierte öffentlich über die Inbetriebnahme der ersten Anlagen bis Ende 2014. Doch der Protest wurde schnell stärker, und der politische Wind drehte sich. Bürgerinitiativen bildeten sich, die Taunussteiner CDU positionierte sich mit ihrem Fraktionschef und späteren Bürgermeister Sandro Zehner unerwartet klar gegen das Projekt und gewann FDP und FWG für diese Position. Im Frühjahr 2013 lehnten die Taunussteiner Stadtverordneten die Windräder dank zweier Abweichler aus den Reihen der SPD rundweg ab. Der Taunuskamm galt fortan als schützenswerter Grünzug. Damit war die geplante Beteiligung an der eigens gegründeten Eswe-Tochter Taunuswind GmbH Makulatur.

Gemeinde will keine Windkraftanlagen zulassen

Unterstützung für Taunusstein kam unter anderem aus Niedernhausen. Dessen Gemeindevertreter lehnten die Nutzung der Windkraft auf dem Taunuskamm ab und bestätigten eine von CDU und SPD eingebrachte Entschließung: „Die Gemeinde wird auf ihren eigenen, auf dem Taunuskamm gelegenen Waldflächen keine Errichtung von Windkraftanlagen zulassen.“

Um sich nicht dem Vorwurf der Verhinderungsplanung auszusetzen, brachte Taunusstein einen neuen Teilflächennutzungsplan auf den Weg, der die Nutzung der Windkraft auf zunächst nicht näher definierte Gebiete konzentrieren und das übrige Stadtgebiet nebst Taunuskamm von Rotoren frei halten sollte.

Wiesbaden hatte sich unterdessen auf die „Hohe Wurzel“ als einzigen Standort für den geschätzt 55 Millionen Euro teuren Windpark konzentriert. Zehn Windenergieanlagen vom Typ Enercon E-115 sollten dort jährlich rund 85.000 Megawattstunden Strom liefern. Rechnerisch genug für 22.000 Drei-Personen-Haushalte.

Alle Register gezogen

Taunusstein hatte sich derweil entschlossen, „alle juristischen Mittel“ einzusetzen. Wiesbaden, so hieß es aus der einwohnerstärksten Stadt des Landkreises, werde „Schiffbruch erleiden“, wenn die Landeshauptstadt weiter versuche, „gegen alle Vernunft die Axt an den Wald auf dem Taunuskamm zu legen“.

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Damit bezog sich Taunusstein auf ein Fachgutachten zur „massiven Gefährdung des Trinkwassers“ beim Bau eines Windparks auf dem Taunuskamm. Auch planungsrechtlich zog Taunusstein alle Register, um das Projekt zumindest zu verzögern, nachdem Taunuswind im Frühjahr 2015 beim Regierungspräsidium den immissionsrechtlichen Genehmigungsantrag für den Bau des Windparks gestellt hatte. Nach der Kommunalwahl 2016 legte sich die neue Taunussteiner Koalition aus CDU und FWG fest, „alle politisch und rechtlich möglichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um Windräder auf dem Taunuskamm zu verhindern.

Kurz vor dem Jahreswechsel 2016 – und damit genau 616 Tage nach Einreichung des Antrags, wie es Eswe mit Bitterkeit akribisch genau ausrechnete – kam dann die Enttäuschung für Wiesbaden und die Erleichterung für Taunusstein: Das Regierungspräsidium Darmstadt lehnte den Antrag von Taunuswind ab, obwohl das Umweltministerium eigens eine Clearingstelle eingerichtet hatte, um strittige Fragen zu klären. Das kostete Geld und Zeit, ohne das Projekt dem Ziel näher zu bringen.

Natur- und Denkmalschützer intervenieren

Laut Regierungspräsidium konnten neun der zehn Windräder unter anderem deshalb nicht genehmigt werden, weil der Schutz des Grundwassers nicht gesichert war. Die zehnte Anlage erhielt wegen der Gefahr für den streng geschützten Wanderfalken kein Plazet. Ferner verwies die Behörde auf die Ablehnung des Windparks durch die Natur- und Denkmalschützer und darauf, dass Taunusstein die nach dem Baugesetzbuch erforderliche Zustimmung zum Bau der vier auf ihrer Gemarkung geplanten Rotoren verweigere.

Zum Kommentar zu Taunuswind

Nach dem Ablehnungsbescheid spielte Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) die Bedeutung des Prestigeprojekts herunter: „Die Energiewende in Hessen steht und fällt ganz sicher nicht mit zehn Anlagen auf dem Taunuskamm.“ Die zwei Millionen Euro, die Taunuswind bis dahin in das Projekt investiert hatte, schienen verloren. In Wiesbaden war die Verärgerung so groß, dass im Februar 2017 mit Beschluss des Eswe-Aufsichtsrates der Klageweg beschritten wurde, um doch noch eine Genehmigung zu erzwingen.

Das änderte sich auch nicht, als im Rheingau zwischenzeitlich zwei große Energieversorger ihre Windparkpläne für Lorch und für Stephanshausen wegen der geänderten Rahmen- und Förderbedingungen aufgegeben hatten. Die Wiesbadener Hoffnungen auf ein schnelles Gerichtsverfahren allerdings zerschlugen sich, unter anderem weil die Verwaltungsgerichte mit einer Vielzahl von Asylverfahren beschäftigt waren.

Bürgerinitiativen wollen klagen

Indirekt verschlechterten sich die Aussichten für das Windparkprojekt durch ein paralleles Verfahren vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof, bei dem es um den Wunsch des Vereins „Naturerbe Taunus“ ging, als Beigeladener am Verwaltungsgerichtsverfahren beteiligt zu werden. Der VGH gab dem Verein zwar nicht recht, formulierte aber die Erwartung, dass das Wiesbadener Verwaltungsgericht für den Fall des Klageerfolgs von Taunuswind das Regierungspräsidium nicht einfach anweisen werde, den Bau des Windparks zu genehmigen. Vielmehr werde dann eine neue Prüfung des Antrags notwendig, gegen deren Ergebnis dann wieder der Klageweg offenstehe. Dass die Stadt Taunusstein und die Bürgerinitiativen klagen werden, gilt als sicher.

Damit ist absehbar, dass mit einer rechtskräftigen Genehmigung für den Windpark mit seinen 207 Meter hohen Rotoren selbst bei einem gerichtlichen Erfolg für Taunuswind noch auf Jahre nicht zu rechnen ist. Schon jetzt aber haben sich die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Betrieb des Windparks stark geändert. Ganz abgesehen davon, dass es inzwischen modernere als die von Eswe beantragten Rotoren gibt. Im städtischen Beteiligungsbericht ist von einem „grundsätzlichen Risiko“ für die weitere Entwicklung des Unternehmens die Rede und davon, dass „auch die gerichtliche Klärung nicht zu einer Genehmigung führt und somit die Errichtung des Windparks nicht realisierbar ist“.

Quelle: F.A.Z.
Oliver Bock - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Oliver Bock
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.
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