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Energiewende in Hessen

Entscheidung über Windkraft-Standorte

Von Mechthild Harting
 - 13:58
Trügerische Idylle: Nicht alle in Hessen sind mit den Windrädern zufrieden.

Sachlich und unaufgeregt hat der Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung Südhessen gestern die vorläufig letzte und damit grundlegende Entscheidung zu den Standorten für Windkraftanlagen im Regierungsbezirk Darmstadt getroffen. Danach sind 1,4 Prozent der Fläche Südhessens für die Windenergienutzung vorgesehen. Weitere 0,8 Prozent werden im „Teilregionalplan erneuerbare Energien“ zunächst als „Weißflächen“ markiert. Davon könnten, so die Fachleute, nach eingehender Prüfung und Beteiligung der Öffentlichkeit weitere 0,1 Prozent als geeignete Standorte hinzukommen. Somit summierten sich die sogenannten Windvorranggebiete auf 1,5 Prozent der Fläche Südhessens. Das nach Fukushima vom Land vorgegebene Ziel für Gesamthessen war, zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie bereitzustellen.

Zunächst muss noch die Regionalversammlung Südhessen die Entscheidung des Ausschusses am nächsten Freitag bestätigen, wenn sie im Frankfurter Römer tagt. Gestern votierten CDU, SPD und Grüne für den Teilplan in der jetzt vorliegenden Form, während FDP und AfD sowie der CDU-Politiker Harald Buschmann, Vertreter des Odenwaldkreises, die Pläne abgelehnt haben.

Diskussionsfreudig bei der FDP

Diskussionsfreudig zeigte sich gestern nur der FDP-Politiker René Rock, Fraktionschef im Landtag und Vertreter des Kreises Offenbach in der Versammlung. Er warf der Mehrheit im Ausschuss vor, den Teilplan nur deshalb jetzt beschließen zu können, „weil man geschummelt hat“. Mit der Markierung von „Weißflächen“, die man erst später prüfen wolle und sie deshalb bewusst aus dem Plan herausgenommen habe, „ist ja noch nicht alles geklärt“. Bernd Röttger, CDU-Geschäftsführer und Vertreter des Rheingau-Taunus-Kreises, kritisierte die Aussage Rocks scharf. Es sei „ungehörig“, dass Rock von Schummeln spreche. Die Mehrheit der Regionalversammlung habe sich für die Weißflächen-Lösung ausgesprochen, um nicht den gesamten Plan ein drittes Mal offenlegen zu müssen. Bei den beiden vorherigen Offenlagen in den Jahren 2014 und 2017 waren 50.000 Stellungnahmen beim Regierungspräsidium Darmstadt eingegangen. Diese Menge hatte zu einer erheblichen Verzögerung des gesamten Prozederes geführt, das in der jetzt vorliegenden Form 2012 begonnen worden war.

„Dieses Vorgehen ist ein geordnetes Verfahren“, sagte Röttger. Und für einen Augenblick schimmerte die Aufgeregtheit durch, die im Dezember geherrscht hatte, als CDU und SPD den damals vorliegenden Beschlussentwurf mit 1,7 Prozent Windenergieflächen weder beraten noch beschließen wollten, weil das Regierungspräsidium fehlerhaft gearbeitet habe. Besonders strittig war seinerzeit das fast 400 Hektar große Vorranggebiet Hohe Wurzel nördlich von Wiesbaden. Es befand sich im Plan, obwohl das Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde dort zuvor dem Wiesbadener Energieversorger Eswe die Errichtung von Windkraftanlagen untersagt hatte.

Ziel ist in Reichweite

Die Hohe Wurzel ist in dem jetzt zur Entscheidung vorliegenden Plan nicht mehr enthalten. Das Vorranggebiet ist zur Weißfläche geworden, wie zahlreiche weitere vor allem im Odenwaldkreis. Dort waren Bürger und Politiker Sturm gelaufen, weil 3,7 Prozent der Kreisfläche für Windenergie vorgesehen waren. Das Entdecken von Brutstätten von Schwarzstorch und Rotmilan hat dafür gesorgt, dass sich dort die Vorranggebiete ebenso deutlich reduziert haben wie im Ronneburger Hügelland im Osten des Regierungsbezirks.

Das letzte Wort über den Teilplan hat nach dem Beschluss der Regionalversammlung die Landesregierung. Sie muss den Plan genehmigen. Energieminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) hatte schon vor einigen Wochen signalisiert, dass er mit dem Ergebnis in Südhessen zufrieden sei. Mit Blick auf die Vorranggebiete, die schon in Nord- und Mittelhessen ausgewiesen worden sind, käme Hessen auf knapp 1,8 Prozent der Fläche des Landes. „Damit ist das Zwei-Prozent-Ziel für den Ausbau der Windenergie in Reichweite.“

Quelle: F.A.Z.
Mechthild Harting - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Mechthild Harting
Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.
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