Streit vor Familiengerichten

Impfen, Masken, Reisen, Unterhalt

Von Helmut Schwan
07.08.2021
, 06:00
Beschäftigt Familiengerichte: Nicht immer sind sich Eltern darüber einig, ob ihre Kinder geimpft werden sollen oder nicht (Symbolbild).
Die Frage, ob Kinder geimpft werden sollen oder nicht, beschäftigt auch die Familiengerichte in Hessen. Erste Eilanträge von Eltern, die sich darüber streiten, sind schon eingegangen.
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Ob Kinder und Jugendliche gegen das Coronavirus geimpft werden sollen, diese Frage wird bald auch die Gerichte beschäftigen. Erste Eilanträge von Eltern, die sich darüber streiten, sind schon eingegangen. Vor diesem Hintergrund ist eine grundsätzliche Entscheidung des Oberlandesgerichts vom März von Bedeutung. In ihr wird auf die Kompetenz der Ständigen Impfkommission (STIKO) in solchen Fragen verwiesen, die im Zweifel den Ausschlag gebe.

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Auch wenn es in dem Fall noch nicht um den Schutz vor einer Covid-Erkrankung ging, so wird sich die Frage in den heraufziehenden Verfahren ähnlich stellen: Wie ist der Konflikt zu entscheiden, wenn sich Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht nicht einigen können? Die Formel des OLG lautet: Dem Lösungsvorschlag, der dem Wohl des Kindes besser gerecht wird, soll gefolgt werden. Die Richter in Frankfurt übernehmen dabei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der wiederum auf die STIKO verweist. Der Elternteil, der Impfungen offen gegenüberstehe und sich an den Empfehlungen der Kommission orientiere, der dürfe entscheiden, ob das Kind geimpft werden solle.

Die Risiken abwägen

In besagtem Beschluss vom März dieses Jahres schreiben die Frankfurter Familienrichter, wenn es darum gehe, zwischen den Risiken, die mit einer Impfung verbunden sind, und jenen Gesundheitsgefahren abzuwägen, denen ein nicht immunisiertes Kind ausgesetzt sei, dann habe der Ehepartner recht, der den Empfehlungen der STIKO folge; diese seien wie ein Sachverständigengutachten zu bewerten. Ob im Einzelfall Gründe gegen eine Impfung sprächen, das müsse dem jeweiligen Arzt überlassen bleiben. Und, auch darauf weisen die Richter hin, Jugendliche können selbst entscheiden, was mit ihrem Körper und ihrer Gesundheit geschieht, sobald sie „einsichtsfähig“ sind.

Ob sie, zum Beispiel im Unterricht, bereit sind, eine Maske zu tragen, wäre dann auch ihre Sache. Aber ganz überwiegend sind es die Eltern, die gegen entsprechende Erlasse vorgehen, sowohl vor den Verwaltungs- als auch neuerdings vor den Familiengerichten. Dabei geht es stets um das Kindeswohl, auch wenn es nicht selten eher den Anschein hat, als hätten manche Väter und Mütter vor allem ihr eigenes Wohl im Sinn. Gerade wenn es ums Geld geht.

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Zu entscheiden von einem Familiensenat des OLG war, ob Corona-Soforthilfen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Vaters angerechnet werden müssen. Im Prinzip schon, allerdings sei zu berücksichtigen, dass diese Unterstützung dafür gedacht sei, einen Betrieb am Laufen zu halten, lautet etwas verknappt die Entscheidung des Gerichts.

Auch andere Beschlüsse könnten wieder aktuell werden

Angesichts einer möglichen vierten Welle der Pandemie und darauf folgender Kontaktbeschränkungen könnten auch andere Beschlüsse zum Umgangsrecht wieder aktuell werden. Im Sommer vergangenen Jahres war einer Mutter aufgrund der Intervention des Vaters noch gerichtlich untersagt worden, das Kind auf eine Flugreise mit nach Nicaragua zu nehmen. Ob angesichts der Möglichkeiten von Impfen und Testen der Beschluss heute noch so ausfallen würde, ist ungewiss.

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Sehr groß ist allerdings die Wahrscheinlichkeit, dass ein Fall wie dieser noch einmal so entschieden wird: Eine Mutter hatte nicht zulassen wollen, dass ihr ehemaliger Mann sich wie vereinbart am Wochenende und in den Ferien mit dem zehnjährigen Kind treffe – die Gefahr einer Infektion sei zu groß. Ihre Eltern, mit denen sie in einem Haus lebe, gehörten ebenso einer Risikogruppe an wie sie selbst. Sie wollte ihrem früheren Partner allenfalls gestatten, mit dem Kind zu telefonieren und ihm auf dem Balkon zu winken. Der Familiensenat stellte dazu fest, der Umgang der Eltern mit (getrennt lebenden) Kindern gehöre zum „absolut notwendigen Minimum zwischenmenschlicher Kontakte“ und werde durch Kontaktverbote nicht eingeschränkt. Die Richter bestätigten in letzter Instanz ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 Euro gegen die Mutter.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schwan, Helmut (hs.)
Helmut Schwan
Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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