<iframe title="GTM" src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
F.A.Z.-Leser äußern sich

Wie soll es mit Peter Feldmann weitergehen?

 - 14:00
Ist wegen der Bezahlung seiner Frau ebenfalls in die Awo-Affäre verwickelt: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Rücktritt unausweichlich

Dieser Leser fordert persönliche Konsequenzen von Peter Feldmann
Zu: „Alle Fragen offen“

Als bisher überzeugter Feldmann-Verteidiger bin ich entsetzt darüber, wie dilettantisch sich der erst vor einem Jahr mit großer Mehrheit wiedergewählte Oberbürgermeister in dieser Affäre bisher verhalten hat: Er hat offenbar jegliche Bodenhaftung verloren, wenn er tatsächlich glaubt, mit seinen rechtlich vielleicht denkbaren, in der Außenwirkung jedoch völlig unsäglichen Erklärungsversuchen seine Haut retten zu können. Ich halte seinen Rücktritt für unausweichlich! Er selbst ist schon „verbrannt“, aber mit jedem weiteren Tag im Amt schadet er unter den gegebenen Umständen seinem Amt und dem Ansehen der Stadt Frankfurt. Als Nachfolgekandidat bei einer nötigen Neuwahl hätte wohl Mike Josef gute Chancen, zumal es die Union versäumt hat, nach den letzten beiden Wahlpleiten eine(n) geeignete(n) Kandidatin aufzubauen.

Vergaloppiert hat sich Matthias Alexander allerdings mit seiner absoluten Schlussbemerkung „eines Awo-Netzwerkes, das bis auf den heutigen Tag dazu dient, Politiker der SPD mit zu gut bezahlten Posten zu versorgen“. Das wird der Awo und allen ihren amtlichen, aber auch ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die seit Jahrzehnten hervorragende Dienste leisten, nicht gerecht.

• Walter Krombach, Rüsselsheim

Feldmann schadet SPD

Über Aussagen in einem Interview mit der Fraktionsvorsitzenden im Römer, Ursula Busch, wundert sich dieser Leser.

Zu: „Jemand will Feldmann schaden“

Das Interview mit Frau Busch in der Causa Feldmann lässt sich nur mit den drei Affen verstehen: „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“! Es ist selbstverständlich, dass eine so selbstbewusste Frau wie Frau Feldmann nicht mit ihrem Mann über die Gehaltseinstufung spricht, da doch ihr Mann diese Kita mit dem türkischen Generalkonsul initiiert hatte. Fragen Sie einmal die Kita-Mitarbeiterinnen im Bahnhofsviertel, was sie von der privilegierten Stellung der Leitung der Sonder-Kita Feldmann halten. Dieses Interview ist einer Fraktionsvorsitzenden einer Partei, die sich immer um die kleinen Leute kümmern will, unwürdig. Die Überschrift des Interviews sollte eher heißen „Feldmann schadet sich selbst und der SPD“.

• Prof. em. Dr. med. Dr. h. c. Björn Lemmer, Frankfurt

Umfassende Auskunft nötig

Auch dieser Leser widmet sich dem Verhalten des Frankfurter Oberbürgermeisters.

Warum klärt der Oberbürgermeister Feldmann die Affäre um seine Frau nicht wirklich auf? Alle, die ihm moralische Vorwürfe machen, sollte er verstummen lassen. Er ist beliebt und als freundlicher Sozialdemokrat bekannt. Er setzt sich für die Armen, Kinder, Schwachen und Flüchtlinge ein. Diese würden eventuell seine Erklärungen akzeptieren, auch wenn sie nicht den gängigen Moralvorstellungen entsprechen sollten. Da er sich aber keiner Schuld bewusst ist, glaubt er dieses Thema aussitzen zu können und das Verhalten der drei Affen nachahmen zu können: nicht sehen, nicht hören, nicht sprechen. Wenn der Oberbürgermeister Feldmann keine umfassende Auskunft zu diesem Thema machen möchte, sollte er einfach von seinem Amt als Oberbürgermeister zurücktreten.

• Armin Hoim, Frankfurt

Warten auf Ergebnisse der Untersuchungen

Das beherrschende Thema der Berichterstattung aus Frankfurt ist in den vergangenen Tagen die Affäre um die Bezahlung der Gattin des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann. Und auch unsere Leser bewegt dieses Thema.

Die Awo in Frankfurt/M. soll Leistungen abgerechnet haben, die sie nicht erbracht haben soll. Eine Beschäftigte der Awo soll zu viel Gehalt bekommen haben. Dazu gibt es laufende Ermittlungen und Untersuchungen. Z. B. einen Akteneinsichtsausschuss im Römer. Offensichtlich läuft also auf verschiedenen Ebenen einiges zur Aufklärung der Vorwürfe – und das ist gut so.

Und dann gibt es den Oberbürgermeister Feldmann, der Mitglied der Awo ist und mit der angeblich zu hoch bezahlten Mitarbeiterin verheiratet ist. Und von dem fordern nun alle möglichen Leute: Er solle sich erklären. Dass man die laufenden Untersuchungen nicht abwartet, ist schon eigentümlich. Aber zu was bitte soll er sich erklären? Das würde doch nur Sinn machen, wenn man ihm konkrete Vorwürfe, möglichst belegte, machen könnte für Fehlverhalten vom ihm selbst. Da wird aber nur geraunt, er könnte ja von diesem oder jenem gewusst haben. Er könnte ja Druck auf die Awo bzgl. der Bezahlung seiner Gattin ausgeübt haben.

Genauso gut könnte man vom Frankfurter CDU-Vorsitzenden verlangen, er möge sich zu den belegten Unregelmäßigkeiten der Wiesbadener CDU äußern – schließlich ist das ja eine Partei und er könnte davon gewusst haben. Aber kein vernünftiger Mensch tut das. Zu Recht. Besonders überraschen mich sie Grünen. Ich hatte eigentlich angenommen, dass man sich dort zu der Erkenntnis durchgerungen hat, dass auch verheiratete Frauen selbständige Menschen sind. Warum soll also der Ehegatte Feldmann für seine Ehegattin zu deren Einkünften etwas erklären?

Nein, es stellt sich der Eindruck ein, dass ein im Römer und sonst wo nicht von allen geliebter Oberbürgermeister, der anders als seine Vorgängerin nicht mit der Wirtschaft kuschelt, Frankfurt nicht an den „Wissensnomaden“ ausrichten will und Fluglärm-Geplagten nicht den Umzug empfiehlt, von den selbsterklärten städtischen Polit-Eliten, stellvertretend für den Teil der Frankfurter BürgerInnen, der ihnen nicht so am Herzen liegt, in die Schranken gewiesen werden soll.

• Dieter Storck, Frankfurt

Mut zum Rücktritt

Die Verhältnisse bei der Awo in Wiesbaden und Frankfurt beschäftigten diesen Leser. Er macht sich Gedanken um den Umfang der Affäre

Zu: „Auto und Topgehalt für Feldmanns Frau“

Hoffentlich gelingt es der Staatsanwaltschaft, diesen Selbstbedienungssumpf in den zwei Awo-Verbänden auszutrocknen. Herr Feldmann, der als Oberbürgermeister eine Vorbildfunktion hat, sollte, um weiteren Schaden von seiner Partei abzuwenden, den Mut zum Rücktritt haben. Sehr interessant wäre auch, die Parteizugehörigkeit aller anderen in dieser Angelegenheit verquickten Personen zu kennen.

Dann könnte sich dies eventuell noch zu einer Partei-Affäre mit großem Ausmaß entwickeln. Hier sind zu viele vom Stamme „nimm“ am Werk, die sich gerne als seriöse „Sauber-Personen“ mit sozialer Aura sehen.

Diether Sammet, Niedernhausen

Problematische Praktiken

Einem Kommentar zur Frankfurter Arbeiterwohlfahrt und Oberbürgermeister Peter Feldmann widmet sich dieser Leser. Er zieht einen Vergleich zur Arbeit in der freien Wirtschaft

Zu: „Die Stille nach dem Knall“

Sie schreiben unter anderem: „Was in einem Unternehmen in der freien Wirtschaft kein Problem wäre, . . .“ Ich sehe das anders und meine, dass ein unbedarfter Leser, den es natürlich bei der F.A.Z. nicht gibt, durch Ihre Formulierung zu der Meinung kommen könnte, dass in der „freien Wirtschaft“ alles erlaubt sei. Aber auch in der „freien Wirtschaft“ sind solche Praktiken durchaus problematisch und gegebenenfalls auch strafbewehrt.

Da ist zum einen die Finanzverwaltung, die gerade im Rahmen von Betriebsprüfungen auf angemessene Vergütungen achtet. Es könnten ja Steuern (Gewerbesteuer, Körperschaft- oder Einkommensteuer) verkürzt oder ungerechtfertigte Vorteile bei den Sozialabgaben erzielt werden. Zum anderen drohen auch strafrechtliche Konsequenzen zum Beispiel wegen Untreue, falls das Gesellschaftsvermögen einer Kapitalgesellschaft dadurch geschädigt wird oder gar eine Insolvenz eintritt. Und natürlich ist die „Compliance“ ein Thema.

• Jürgen Frei, Bad Soden

Dümmliche Aussage

Auch dieser Leser befasst sich mit den Vorwürfen rund um die Bezahlung von Zübeyde Feldmann, der Gattin des Frankfurter Oberbürgermeisters.

Wenn es darum geht, Korruption, Bereicherung und Nepotismus zu brandmarken, dann stehen so manche Persönlichkeiten immer in der ersten Reihe. Wenn es aber zur persönlichen Sache wird, dann sitzt man Vorwürfe aus. Hier geht es nicht nur um Selbstbedienung durch die Ehefrau (Hätte sie dieses Gehalt und den Dienstwagen auch bekommen, wenn Feldmann nicht der Ehemann wäre?), sondern auch um eine erhebliche Beschädigung des öffentlichen Amtes, da er als Person des öffentlichen Lebens verpflichtet ist, zu allen Angelegenheiten und speziell zu der augenblicklichen eine moralisch integre Meinung zu äußern. Eine dümmlichere Aussage, dass seine Ehefrau ihm keine Rechenschaft schulde, was sie im Monat verdiene, spricht nicht gerade für eine qualifizierte Antwort. Und dass Herr Feldmann von all dem nichts gewusst haben will, obwohl er viele Jahre bei der Awo ein Amt bekleidete und auch jetzt noch dort gut vernetzt ist, lässt gleichzeitig die Frage nach der Glaubwürdigkeit aufkommen.

Für Vorteilsnahmen scheinen Oberbürgermeisterposten offenbar besonders prädestiniert zu sein, siehe auch Wiesbaden. Oder hängt es damit zusammen, dass man dafür keine Qualifikation mitbringen muss, sondern nur das passende Parteibuch? Zu befürchten ist, dass diese Angelegenheit, wie so manch andere, im Sande verlaufen wird.

• Dr. Kurt Dworschak, Alsbach

Quelle: F.A.Z.
  Zur Startseite

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.