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Wiesbaden

Kein Straßenname für einen Holocaustbefürworter

Von Robert Maus
Aktualisiert am 16.02.2020
 - 09:00
Holocaustbefürworter: Kontroverse um die Pfitznerstraße in Wiesbaden.
In Wiesbaden sorgt die Pfitznerstraße für eine Kontroverse. Denn der Namensgeber war ein Holocaustbefürworter.

Der Name des Holocaustbefürworters Hans Pfitzner wird aus dem Wiesbadener Stadtbild verschwinden. Nach einer langen, sachlichen Diskussion entschieden sich die Stadtverordneten am Donnerstagabend mehrheitlich und in namentlicher Abstimmung dafür, das Votum des Ortsbeirates Nordost rückgängig zu machen. Dieser hatte die Umbenennung der Pfitznerstraße im Komponistenviertel abgelehnt und sich dafür ausgesprochen, die Namensschilder nach dem Wiener Modell mit Zusatzschildern zu versehen, auf denen über Pfitzner informiert wird.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Schmehl hatte zu Beginn der Debatte an das Schicksal einer jüdischen Wiesbadener Familie erinnert, die von den Nazis ermordet wurde, und gefragt: „Wie können wir es zulassen, dass eine Straße in unserer Stadt den Namen eines Mannes trägt, der den Holocaust verteidigt?“ Pfitzner hatte noch nach dem Zweiten Weltkrieg unter anderem das „Weltjudentum“ als „Rassenproblem“ bezeichnet. Schmehl gab die Antwort selbst: „Das können wir nicht zulassen.“

Im Verlauf der Diskussion ergriff auch Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) das Wort. Er sprach sich wegen der „schändlichen Äußerungen“ Pfitzners klar für eine Änderung des Straßennamens aus. Er wolle dem Ortsbeirat den guten Willen nicht absprechen, sagte er und bat die Stadtteilvertreter darum, „die Namensänderung als Chance zu sehen“.

Im Verlauf der Debatte wurde deutlich, dass sich fast alle Stadtverordneten für die Namensänderung einsetzten, einige sich aber auch um das künftige Verhältnis zwischen Stadtverordneten und Ortsbeiräten sorgten, sollte das Votum der Nordost-Vertreter revidiert werden. Christian Diers, FDP-Fraktionschef, mahnte, dass die Ortsbeiräte vor den Kopf gestoßen würden. „Dann können wir die 26 Ortsbeiräte in Wiesbaden auch gleich abschaffen.“ Die FDP wolle keine Eskalation, sondern eine Handreichung.

„Entmachtung der Ortsbeiräte“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Wittkowski warnte vor einer „Entmachtung der Ortsbeiräte“, die mit einer Zustimmung zum ursprünglichen Antrag von SPD, Grünen und Linken einherginge. Der Ortsbeirat Nordost habe eine demokratische Entscheidung getroffen, die man nicht teilen müsse, die aber vertretbar sei. Dieses Votum rückwirkend außer Kraft zu setzen sei undemokratisch. Zudem verstoße ein solcher Beschluss gegen die Regelungen der Stadtverordnetenversammlung, die das Namensrecht an die Ortsbeiräte delegiert habe. „Wir sollten die Ortsbeiräte nicht schwächen, sondern stärken“, forderte der Christdemokrat.

Doch Wittkowski konnte sich nicht durchsetzen. Gabriela Schuchalter-Eicke (Die Grünen) sagte, es gehe auch darum, zu vermeiden, dass lokale Konflikte auf dem Rücken der Ortsbeiräte ausgetragen würden. Zudem bleibe für die Stadtteilpolitiker das Recht erhalten, neue Straßennamen zu finden. „Wir als Stadtverordnete sind nicht alleine den Anwohnern verpflichtet, sondern tragen die Verantwortung auch gegenüber allen Bürgern der Stadt und können deren Meinung nicht ignorieren“, sagte sie. Schuchalter-Eicke wies darauf hin, dass zahlreiche Vertreter der Stadtgesellschaft – darunter die Kirchen, der Kulturbeirat, die Volkshochschule und auch das Jüdische Museum in Frankfurt sowie die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit – sich eindeutig für die Umbenennung der Straße ausgesprochen hätten.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Eckhard Müller sprach sich mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl gegen eine Namensänderung aus: Wenn die Befugnisse von Ortsbeiräten beschränkt würden, mindere das deren Attraktivität für neue Bewerber. Sein Fraktionskollege Robert Lambrou warf den Stadtverordneten vor, dass ihr Mut beim Kampf gegen den aktuellen Antisemitismus „nicht so stark ausgeprägt“ sei. Laut Lambrou gibt es in Wiesbaden eine Moschee, die den Namen eines Kalifen trage, der ebenfalls Antisemit sei. Auch diese Moschee müsse umbenannt werden.

Künftige Konflikte

Hartmut Bohrer, Vorsitzender der Fraktion Linke und Piraten, stellte klar, dass es dringend notwendig sei, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 1956, damals bekam die Pfitznerstraße ihren Namen, jetzt zu korrigieren.

Im weiteren Verlauf der Debatte konnten sich die überwiegende Mehrheit der Stadtverordneten und damit auch die FDP auf ein Konstrukt einigen, das einerseits die Straße umbenennt und andererseits versucht, das grundlegende Problem zu lösen. Mit 49 Ja- und 24 Nein-Stimmen votierten die Volksvertreter dafür, die Straße umzubenennen. Die für die Anwohner entstehenden Kosten übernimmt laut dem Votum die Stadt. Außerdem soll das Bürgerbüro Termine anbieten, an denen die Anwohner ihre Ausweise unkompliziert umschreiben lassen können. Das hatte die FDP vorgeschlagen.

Mit der Frage, wie die Stadt künftig mit Konflikten über Wiesbadener Straßennamen umgehen soll, wird sich nun ein Ausschuss der Stadtverordneten befassen. Dort wird auch ein Änderungsantrag der FDP zur Debatte stehen, der unter anderem vorsieht, dass eine Historikerkommission nach dem Vorbild der Stadt Düsseldorf die Wiesbadener Straßennamen bewertet und kategorisiert.

Quelle: F.A.Z.
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