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Ermittlungen gegen OB

Wiesbaden trägt Gerichs Anwaltskosten

Von Oliver Bock
 - 08:34
Sven Gerich (SPD), Oberbürgermeister von Wiesbaden, gibt im Rathaus eine Pressekonferenz. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. (Archivbild)

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt bekanntermaßen gegen Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit der Gastronomievergabe für Kurhaus und Kongresszentrum. Ein zweites Ermittlungsverfahren läuft gegen den früheren Wirtschaftsstadtrat Detlef Bendel (CDU) wegen des Verdachts der Untreue im Hinblick auf die vorzeitige Verlängerung der Spielbankkonzession und der Gastronomie im Kurhaus. Den Zuschlag hatten Unternehmungen der Münchner Kuffler-Gruppe erhalten.

Obwohl der Anfangsverdacht im Raum steht, dass die beiden hauptamtlichen Wahlbeamten womöglich zum Nachteil der Stadt gehandelt haben könnten, gewährt ihnen die Stadt Rechtsschutz und damit die Erstattung der Kosten für ihren Anwalt. Das hat der Magistrat beschlossen, nachdem die Rechtsbeistände beider Politiker in der Woche nach Ostern die Kostenübernahme beantragt hatten.

Die Verwaltung orientiert sich an einer Regelung des hessischen Innenministeriums, nach der Rechtsschutz in Strafsachen und bei Ordnungswidrigkeit gewährt werden kann. Um die Kosten gering zu halten, hat die Stadt ihrerseits eine Rechtsschutzversicherung für ihre Mitarbeiter abgeschlossen. Den Vorschlag, Gerich und Bendel Rechtsschutz zu gewähren, hatte Kämmerer Axel Imholz (SPD) eingebracht. Es gelte in solchen Fällen die Unschuldsvermutung, sagte Imholz auf Anfrage. Für den Rechtsschutz ist nicht entscheidend, ob die beiden über eine private Rechtsschutzversicherung verfügen. Und wenn sie eine haben, sind sie nicht verpflichtet, diese in Anspruch zu nehmen. Das gilt auch für aktive und ehemalige, gut bezahlte Wahlbeamte. Laut einem Vermerk des Rechtsamts ist auch hochdotierten Beamten der Besoldungsgruppe B3 und aufwärts nur ein Eigenanteil von maximal 1800 Euro zuzumuten. Sollten es allerdings zu einem Verfahren kommen und sollten Gerich oder Bendel für eine vorsätzlich begangene Straftat rechtskräftig verurteilt werden, dann entfällt der Rechtsschutz rückwirkend. Sie müssen dann das Geld wieder zurückzahlen.

Zuletzt hatte die Stadt dem ehrenamtlichen Stadtverordneten Bernhard Lorenz (CDU) Rechtsschutz gewährt, der sich gegen die aus seiner Sicht ehrenrührige Berichterstattung der Zeitung „Wiesbadener Kurier“ wehrte. Vor Gericht errang Lorenz zumindest einen Teilerfolg, wonach das Blatt nicht länger behaupten darf, dass es zwischen Lorenz und dem ehemaligen Holding-Geschäftsführer Ralph Schüler beachtliche Zahlungsströme gegeben habe und diese in Zusammenhang mit der Berufung Schülers zum Holding-Geschäftsführer standen.

Damals wurden in der Kommunalpolitik gegen die zunächst unbeschränkte Gewährung von Rechtsschutz Bedenken laut. Beschlossen wurde daraufhin, die „Ortsüblichkeit und Angemessenheit“ der Anwaltshonorare auf Basis einer Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer zu bewerten. Zudem soll sich eine Arbeitsgruppe der Stadtverordnetenversammlung damit befassen, wann und wem die Stadt künftig Rechtsschutz geben wird.

Quelle: F.A.Z.
Oliver Bock - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Oliver Bock
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.
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