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Wiesbadener Kasino

Spielbank-Kündigung käme teuer

Von Robert Maus
Aktualisiert am 29.11.2019
 - 08:23
Hoher Einsatz: Auch für die Stadt Wiesbaden geht es bei der Spielbank um viel Geld.
Überraschung im Fall Gerich/Kuffler: Sollte die Verlängerung der Konzession für das Wiesbadener Kasino rückgängig gemacht werden, drohen Verluste in Millionenhöhe.

Paukenschlag während der jüngsten Sitzung des Revisionsausschusses der Stadtverordneten: Würde die Stadt Wiesbaden die vorzeitige Konzessionsverlängerung mit der Spielbank GmbH & Co. KG, an der auch die Familie Kuffler beteiligt ist, kündigen, müsste die Spielbank mindestens sechs Monate ohne neuen Betreiber geschlossen bleiben. Das hatte Michael Schlempp, Büroleiter von Bürgermeister Oliver Franz (CDU), den verblüfften Ausschussmitgliedern am Mittwochabend mitgeteilt. Eine Nichtverlängerung der Ende 2020 auslaufenden Spielbankkonzession ist nach Einschätzung von Insidern damit eigentlich vom Tisch, anderenfalls drohen der Stadt und dem Land Millionenverluste.

Hintergrund der Entwicklung ist die anhaltende Affäre um die Münchner Gastronomiefamilie Kuffler und Wiesbadens früheren Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD). Gerich hat offenbar in größerem Umfang Einladungen und Vergünstigungen der Unternehmerfamilie angenommen, als er bisher zugegeben hat. In einer von der Stadt verlangten Erklärung hatten die Söhne von Roland Kuffler, Sebastian und Stephan, eingestanden, dass es ihrem Vater „nicht immer gelungen ist, zwischen Gerich als öffentlichem Amtsträger und Herrn Gerich als persönlichem Freund zu trennen“ (F.A.Z. vom 4.Oktober). Die Familie Kuffler betreibt in Wiesbaden die Gastronomie im neuen RheinMain Congress Center und im Kurhaus sowie gemeinsam mit Verleger-Enkel John Jahr die Spielbank.

Die Wiesbadener Stadtverordneten hatten von Kuffler den Nachweis verlangt, dass bei der Vergabe der Spielbankkonzession und den Gastro-Verträgen alles mit rechten Dingen zugegangen ist und sich das Unternehmen „compliant“ verhalten habe. Anderenfalls stehe die Kündigung von Verträgen im Raum.

Ermittlungen wegen Vorteilsannahme und -gewährung

Der Münchner Unternehmer Michael Käfer hat seine Minderheitsbeteiligung an der Spielbank zwischenzeitlich an eine Beteiligungsgesellschaft der Familie Kuffler veräußert. Damit erhöht sich der Kuffler-Anteil an dem Kasino auf 2,7 Millionen Euro. Die Hamburger Beteiligungsgesellschaft Jahr und Achterfeld hat allerdings 5,4 Millionen Euro als Einlage in der Spielbank und hält damit doppelt so viele Anteile wie die Familie Kufflers.

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Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kuffler wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung und gegen Gerich aufgrund des Verdachts der Vorteilsannahme. Dabei geht es unter anderem um für den ehemaligen Rathauschef kostenlose Übernachtungen im südfranzösischen Feriendomizil der Kufflers, Übernachtungen im Münchner Nobelhotel Palace zu stark ermäßigten Preisen während des Oktoberfestes und um die Nutzung eines Mini-Coopers. Um noch vor der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 12. Dezember zu erfahren, wie der Stand der Dinge ist und wie das Dezernat von Bürgermeister Oliver Franz (CDU) und der Magistrat die Sachlage einschätzen, hatte der Revisionsausschuss Franz eingeladen. Er kam allerdings nicht, weil er auf einem Unternehmerempfang weilte.

Dafür gab der in den Ausschuss geeilte Schlempp Auskunft. Er war kurzfristig von Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) informiert und um Teilnahme gebeten worden. Mende nahm an der Ausschusssitzung teil und hatte die Mitglieder in seinen Ausführungen darauf vorbereitet, dass sich die Sachlage schwierig gestalte.

Nichtverlängerung wäre „Katastrophe“

Folgerichtig hatte es die Auskunft von Schlempp in sich. Unabhängig davon, ob eine Nichtverlängerung der Spielbankkonzession mit der Gesellschaft rechtlich durchsetzbar sei, würden eine abermalige Ausschreibung der Konzession und das Vergabeverfahren nach „optimistischer Schätzung“ mindestens 18 Monate dauern, wie der Büroleiter mitteilte. Das würde laut Schlempp bedeuten, dass die Spielbank zumindest in der ersten Jahreshälfte 2021 keinen Betreiber hätte. Da sowohl die Stadt Wiesbaden als auch das Land Hessen jedes Jahr mehrere Millionen Euro als Konzessionsabgabe einnehmen, würde die Nichtverlängerung zu erheblichen Verlusten führen. „Das wäre eine Katastrophe“, verdeutlichte Schlempp den Ausschussmitgliedern die Folgen.

2016 betrug der Bruttospielertrag der Spielbank etwa 31 Millionen Euro. Davon werden 80 Prozent ans Land ausgeschüttet, das wiederum etwa 30 Prozent von dieser Summe an die Stadt weiterleitet.

Das hessische Innenministerium ist im Rahmen der Glücksspielaufsicht zuständig für die Spielbank und hat vor wenigen Tagen eine rechtliche Stellungnahme an die Stadt gesandt. Diese soll nun in die noch zu erarbeitende Vorlage für den Magistrat einfließen. Es ist laut Schlempp jedoch fraglich, ob die Magistratsvorlage bereits zur nächsten Stadtverordnetenversammlung vorliegt. „Ich sehe keinen Zeitdruck“, sagte der Büroleiter und ließ durchblicken, dass man aufgrund der langen Ausschreibungsfrist ohnehin zu spät sei. Welchen Tenor die nahezu fertige Vorlage hat und ob der Magistrat eine Kündigung der Verträge mit dem Unternehmen Kuffler befürwortet, wollte Schlempp nicht sagen.

Offen ist auch die Frage, wie die Stadt mit der zuvor geäußerten rechtlichen Einschätzung des Innenministeriums umgeht, derzufolge die Verknüpfung von Kurhausgastronomie und Spielbankkonzession nicht korrekt ist. Auch das Wiesbadener Revisionsamt hatte das Verfahren beanstandet und die Miete für die Kurhausgastronomie als zu gering bewertet.

Der Ausschussvorsitzende Robert Lambrou (AfD) monierte den Umgang von Franz mit dem Ausschuss und äußerte den Verdacht, dass dessen Fernbleiben auch Absicht sein könne. Lambrou machte deutlich, dass die AfD-Fraktion eine Kündigung der Verträge mit Kuffler weiterhin für richtig erachte, denn auch nach den Ausführungen der Kuffler-Söhne sehe er die Compliance als nicht gegeben. Die anderen Parteien hielten sich bedeckt.

Quelle: F.A.Z.
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