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Offene Stelle in Wiesbaden

Kein Nachlassen im Kampf gegen Korruption

Von Oliver Bock
 - 07:43
Vakante Stelle: Wer soll künftig in Wiesbaden die Korruption bekämpfen?

Die Antikorruptionsbeauftragte der Landeshauptstadt, Inge Schupp, ist seit kurzem im Ruhestand. Eine Vakanz, die nach den Aufregungen um Sven Gerich (SPD), die gemeinsamen Urlaubsreisen des früheren Oberbürgermeisters mit dem ehemaligen Holding-Geschäftsführer Ralph Schüler und Einladungen des Gastronomieunternehmers Roland Kuffler an Gerich, nicht von langer Dauer sein sollte. Nicht nur darüber waren sich die Mitglieder des Revisionsausschusses einig, die auf Initiative der AfD die Stärkung der Korruptionsbekämpfung in Wiesbaden diskutierten. Der oder die Nachfolgerin von Schupp soll daher künftig nicht nur eine Teilzeitstelle im Rathaus ausfüllen, sondern sich in Vollzeit mit dem Thema beschäftigen. Schupp verwendete darauf bislang die Hälfte einer 80-Prozent-Stelle.

Der neue Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) versicherte im Ausschuss jedenfalls, dass es keine Lücke in der Verwaltung geben solle. Die Stelle sei ausgeschrieben, es lägen mehrere Bewerbungen vor, und das Besetzungsverfahren sei im Gange. Zudem habe sich Schupp bereit erklärt, ihren Nachfolger einzuarbeiten, damit es nicht zu einem „Kompetenzverlust“ komme. Mit der entsprechenden Verankerung dieser Aufgabe in der Verwaltung soll sichergestellt werden, dass die „Weisungsfreiheit“ des oder der Antikorruptionsbeauftragten dauerhaft sichergestellt ist.

Damit soll im Rathaus personalrechtlich abgesichert werden, was bei Schupp zumindest in der Praxis jederzeit der Fall war. „Ich war immer weisungsfrei“, sagte sie im Revisionsausschuss. Und das, obwohl sie in die Rathaushierarchie eingebunden war, denn die zweite Hälfte ihrer Arbeitszeit verbrachte sie im Personaldezernat. Schupp riet deshalb dazu, ihre Aufgabe künftig in einer eigenständigen Stabsstelle anzusiedeln, um auch in der Außendarstellung die Unabhängigkeit der Antikorruptionsarbeit zu unterstreichen.

Sie selbst habe in der Vergangenheit nie das Gefühl der Beeinflussung gehabt, versicherte Schupp, obwohl der ihr vorgesetzte Personaldezernent Oberbürgermeister Gerich war. Ihre Hauptaufgabe sei die Vorbeugung gewesen: Regeln, Richtlinien und „Hinweise“ für die Mitarbeiter der Verwaltung aufzustellen. Für eine Schulung aller Beschäftigten im Rathaus habe ihre Arbeitszeit aber nicht ausgereicht.

Grenzen der Arbeit

Schupp berichtete auch von den Grenzen ihrer Arbeit, die auf die Kernverwaltung beschränkt gewesen sei. Für die vielen kommunalen Tochtergesellschaften und Beteiligungen habe sie keine formelle Zuständigkeit gehabt. Dort sei sie auf freiwillige Kooperation und Unterstützung angewiesen gewesen. Und repressive Mittel habe die Verwaltung gegenüber ihren Mitarbeitern ohnehin nicht: Wenn einer die Aussage verweigere, dann endeten auch die Möglichkeiten der Antikorruptionsbeauftragten: „Zwingen kann ich niemanden.“

Das wäre dann eher das Aufgabengebiet der Staatsanwaltschaft, doch Schupp ließ wie andere Stadtverordnete in der Diskussion durchblicken, dass sie mit dem Tempo der Aufklärungsarbeit der Ermittlungsbehörde bei den seit Jahresbeginn anhängigen Verfahren nicht glücklich sei. Die Eigeninitiative in der Behörde sei nicht sehr groß, und „die Mühlen mahlen langsam“.

Auch Schupp sprach sich dafür aus, das Zeitkontingent ihrer Stelle auszuweiten und überdies eine dauerhafte Vertretung im Fall von Urlaub oder Krankheit sicherzustellen. Der Ausschuss beauftragte auf Initiative der CDU den Magistrat mit der Prüfung, ob die bisherige Stelle von Schupp nicht besser gleich in eine neu einzurichtende „Antikorruptionsstelle“ mit mehr Personal überführt werden sollte. Geprüft werden solle, wo diese im Rathaus organisatorisch am besten anzugliedern wäre und wie diese Stelle personell ausgestattet werden müsste, um ihren vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden. Auch ein Bericht über abgeschlossene Korruptionsfälle in den zurückliegenden zehn Jahren soll vom Magistrat bald vorgelegt werden.

Quelle: F.A.Z.
Oliver Bock - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Oliver Bock
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.
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