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Prozess wegen Vorteilsnahme

Wiesbadens früherer Oberbürgermeister ist nun vorbestraft

Von Oliver Bock
Aktualisiert am 29.06.2020
 - 14:32
Urteil wegen Vorteilsnahme in zwölf Fällen: Sven Gerich gilt nun als vorbestraft (Archivbild).
Die kontroverse Verbindung mit dem Unternehmer Kuffler hat für Wiesbadens früheren Oberbürgermeister drastische Folgen. Wegen Vorteilsnahme ist Sven Gerich vom Amtsgericht München verurteilt worden.

Der ehemalige Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden, Sven Gerich (SPD) ist vom Amtsgericht München, wegen Vorteilsnahme in zwölf Fällen verurteilt worden. Gerich habe den Strafbefehl „in deutlich fünfstelliger“ Höhe akzeptiert. Damit sei das Urteil rechtskräftig, berichtet die Staatsanwaltschaft München: „Er gilt damit als vorbestraft.“

Gerich wurde vorgeworfen, in seiner Zeit als Oberbürgermeister vom Münchner Gastronomie-Unternehmer Roland Kuffler zahlreiche Vergünstigungen angenommen zu haben, beispielsweise die Einladung zum kostenlosen Aufenthalt in Kufflers Ferienvilla in St. Tropez. Laut Staatsanwaltschaft hatten diese Vorteile einen Gesamtwert von mehr als 20.000 Euro, der nun eingezogen worden sei.

Das Verfahren gegen den mehr als 80 Jahre alten Kuffler wurde wegen Krankheit eingestellt. Gegen sein Unternehmen, die Kuffler CC Gastro GmbH, wurde von der Staatsanwaltschaft München I ein sogenannter Einziehungsbescheid in Höhe von 50.000 Euro erlassen. Zur Begründung heißt es, Kuffler Gastro habe pflichtwidrig versäumt, Verstöße gegen gute Unternehmensführung zu verhindern. Es sei kein funktionierendes Compliance-System installiert worden. Die so ersparten Kosten seien den rechtskräftigen Bescheid ebenfalls abgeschöpft worden.

Quelle: FAZ.NET
Oliver Bock - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Oliver Bock
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.
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