Kommentar zu Fahrverboten

Verkehrswende mit Augenmaß

EIN KOMMENTAR Von Robert Maus
14.02.2019
, 16:21
Andreas Kowols Luftreinhalteplan konnte das Dieselfahrverbot abwenden.
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Mit einem Luftreinhalteplan konnte Wiesbaden die Deutsche Umwelthilfe überzeugen und ein Dieselfahrverbot abwenden. Der Erfolg gebührt vor allem einem Grünenpolitiker.
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Wiesbaden hat etwas geschafft, woran alle anderen betroffenen Städte gescheitert sind: Die Stadt konnte das ihr drohende Diesel-Fahrverbot abwenden. Der Erfolg ist in erster Linie dem Engagement des Umwelt- und Verkehrsdezernenten Andreas Kowol (Die Grünen) zu verdanken. Sein Luftreinhalteplan hat die Deutsche Umwelthilfe überzeugt, ihre Klage nicht weiter zu verfolgen. Entsprechend groß ist die Erleichterung in Wirtschaftsverbänden und Politik.

Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass Kowol die Mobilität in Wiesbaden grundlegend verändert. Während der gestrigen Verhandlung kündigte er unter anderem an, die Zahl gebührenfreier Parkplätze in der Stadt weiter zu reduzieren und auch das Anwohnerparken neu zu definieren. Ihm geht es darum, Berufspendler zum Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr zu bewegen.

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Vor dem Hintergrund des drohenden Fahrverbotes setzte Kowol in den vergangenen Monaten Veränderungen durch, die noch vor ein oder zwei Jahren undenkbar gewesen wären. Für Autofahrer wird Wiesbaden zur unbequemen Stadt, und das entspricht offenbar dem Zeitgeist. Rolf Hartmann, Vorsitzender Richter des Verwaltungsgerichtes, appellierte gestern nach der Verhandlung an Autofahrer, in Zukunft öfter die neuen Mobilitätsangebote in der Stadt zu nutzen. Wer diese als Diesel-Fahrer nicht einmal ausprobiere, der solle sich „schämen“, sagte der Jurist.

Handwerker, Lieferanten,Taxifahrer sind auf Autos angewiesen

Nun kann nicht jeder seine Waren mit einem Lasten-Fahrrad transportieren. Handwerker, Lieferanten und Taxifahrer sind auf ihre Fahrzeuge angewiesen. Daher muss die Wiesbadener Verkehrswende mit Augenmaß vollzogen werden. Eine vom Individualverkehr abgekapselte Innenstadt wird den Einzelhandel schwächen. Der Wirtschaftsstandort Wiesbaden muss problemlos erreichbar bleiben.

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Die Stadt selbst hat es in Zukunft in der Hand, die Verkehrsströme so zu lenken, dass unterschiedliche Interessen berücksichtigt werden. Das Konzept für das Parkraummanagement behandelt auch die Bewirtschaftung der stadteigenen Parkhäuser. Eine intelligente Preisgestaltung kann Autofahrer über ihren Geldbeutel beispielsweise in Parkgaragen führen, die weiter von der Innenstadt entfernt sind.

Entscheidend für den Erfolg der Mobilitätswende wird jedoch die Frage sein, wie attraktiv der öffentliche Nahverkehr in der Landeshauptstadt aufgestellt ist. Das Bussystem gilt schon heute als ausgereizt; insbesondere während der Stoßzeiten sind die Busse extrem voll. Das verleitet nicht unbedingt dazu, sein Auto stehen zu lassen. Kann die umstrittene City-Bahn Pendler zum Umsteigen bewegen? Daran scheiden sich in Wiesbaden derzeit die Geister. Fest steht: Wer die Autos aus der Stadt heraushaben möchte, muss den Menschen attraktive und praxistaugliche Alternativen bieten.

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Quelle: F.A.Z.
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