Frankfurter DGB-Chef Jacks

„Erst die Krise meistern“

Von Falk Heunemann
02.01.2021
, 15:33
Nach der Bewältigung der Corona-Pandemie möchte der Frankfurter DGB-Chef Philipp Jacks im Jahr 2021 gleich mehrere Systemfragen stellen. Dabei steht vor allem die Reformation des Wohnungsmarktes im Zentrum.

Der 43 Jahre alte Philipp Jacks führt seit vier Jahren den Deutschen Gewerkschaftsbund in Frankfurt an, als hauptamtlicher Geschäftsführer der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main und Vorsitzender des Stadtverbands. Der DGB, hessische Mieterverbände, die Caritas, linke Parteien und andere Verbände wollen mit einer Petition an den Hessischen Landtag erreichen, dass für Wohnungen in Gebieten „mit angespannten Wohnungsmärkten“ die Mieten nur um maximal ein Prozent im Jahr steigen dürfen. 15.000 Online-Unterschriften will das Bündnis „Mietenstopp für alle“ bis Ende März sammeln, bislang haben sich 1200 Unterstützer auf der Internetseite des Bündnisses registriert.

In wenigen Tagen hätte der Deutsche Gewerkschaftsbund in Frankfurt das politische Jahr mit seinem Neujahrsempfang eröffnet. Daraus wird 2021 nichts, oder?

Wir haben den Empfang verschoben, er findet nun am 10. Juni statt, zeitgleich zur 90-Jahr-Feier des Gewerkschaftshauses, das 1931 als damals höchstes Bürogebäude Frankfurts an der Wilhelm- Leuschner-Straße eröffnet wurde.

Wie hat die Corona-Krise die Gewerkschaftsarbeit ansonsten verändert?

Sehr deutlich. Wir haben uns zum Beispiel völlig anders organisiert. So hat der 1. Mai zum ersten Mal digital stattgefunden, das war eine riesige Veränderung. Und auch die ganze Arbeit in den Betrieben durch die Gewerkschaften musste digital stattfinden, die Gespräche mit den Mitgliedern und Betriebsräten. Den Umstieg auf Videokonferenzen haben wir ziemlich gut hinbekommen.

Was davon wollen Sie beibehalten?

Wir haben zum Beispiel schon in den Gremien diskutiert, auch künftig auf viele Fahrwege zu verzichten. Komplett geht das nicht, in den Betrieben muss man sich auch weiterhin persönlich treffen. Aber sich vier Stunden in den Zug zu setzen, um an einer turnusmäßigen Gremiensitzung teilzunehmen, wird sicherlich nur noch die Ausnahme sein.

Kürzlich haben Sie in einer „Winterwerkstatt“ mit Ehrenamtlichen die Herausforderungen der Zukunft diskutiert. Was wurde da thematisiert?

Zusammengefasst: öffentliche Investitionen in und nach der Krise, um Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Gesellschaft, Demokratie und Klima zu stabilisieren. Im neuen Jahr müssen wir aber auch darüber sprechen, wie wir die Kosten der Krise gerechter verteilen. Denn wenn das so weiterläuft wie bisher, ist zu befürchten, dass vor allem die mittleren und unteren Einkommen die Lasten tragen werden, während die Nettovermögen der Milliardäre laut Studien um 20 Prozent gestiegen sind. In anderen Ländern ist das anders.

Woran denken Sie dabei?

In Argentinien, Spanien, Bolivien etwa wird diskutiert, wie man die Reichen stärker in die Pflicht nehmen kann. In Argentinien sollen 30 Prozent der Krisenkosten durch eine Vermögensteuer finanziert werden. Mehr müssen wir uns aber auch dringend wieder um zwei Themen kümmern, die zuletzt komplett untergegangen sind, nämlich die Klima- und die Asylfrage. Diese beiden Themen rütteln an unseren Grundfesten, für beide müssen wir darum dringend Lösungen finden. Fluchtursachen bekämpft man nicht durch Zäune, sondern durch Reichtumsverteilung und Demokratieförderung. Ich hoffe daher nicht, dass wir nach dieser Krise wieder zum business as usual zurückkehren, so wie schon nach der Bankenkrise 2008.

Welche Reformen schweben Ihnen vor?

Es hat sich ja gezeigt, dass zum Beispiel das Gesundheitssystem längst nicht so gut ist, wie es sein sollte. Es hat sich auch gezeigt, dass unser Sozialsystem, obwohl es eines der besten der Welt ist, noch besser sein müsste, um etwa Selbständige besser aufzufangen. Es freut mich, dass vielen Menschen jetzt offensichtlich bewusst wird, dass unser Wirtschaftssystem eben große Ungerechtigkeiten hervorbringt und wir grundsätzliche Veränderungen brauchen.

Haben Sie dann Verständnis für die „Querdenker“-Demonstranten?

Ich finde es sehr gut nachvollziehbar, dass viele Menschen unzufrieden sind in der heutigen Lage. Aber ich finde es dramatisch, wie sich die „Querdenker“ auf Einzelpersonen fokussieren. Dass Bill Gates, George Soros und Angela Merkel Teil einer dubiosen Weltverschwörung seien und jetzt eine Diktatur errichten wollten, ist natürlich völliger Quatsch und geht völlig am Kern des Problems vorbei. Wir müssen den Horizont weiten: Wie stärkt man die Demokratie, Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit, am besten weltweit? Aus der Pandemie könnten wir lernen, dass sehr schnell Lösungen gefunden werden können, wenn die Lage ernst genommen wird.

Die Gewerkschaften sind in den vergangenen Monaten eher defensiv aufgetreten, wird sich das 2021 ändern?

In einzelnen Branchen hat die Pandemie auch zu einem deutlichen Aufschwung geführt, dort gab es auch sehr erfolgreiche Tarifabschlüsse. Zurückgehalten haben wir uns bei der Frage nach Folgen und Finanzierung der Krise, damit wollten wir die aktuellen Diskussionen nicht belasten. Es geht erst einmal darum, die Krise zu meistern. Die Arbeitgeberverbände wie Gesamtmetall haben da offensichtlich eine andere Strategie, die haben im Mai einen großen Corona-Forderungskatalog vorgelegt, darin unter anderem die Abschaffung der Grundrente, die Ausweitung von sachgrundlosen Befristungen, die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, höhere Rentenbeiträge, unbegrenzte Leiharbeit, und die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge mögen sie auch nicht mehr zahlen. Solche Interessenpolitik zu Krisenzeiten halten wir für gefährlich, denn sie spaltet die Gesellschaft.

Ein Thema, um das es im Jahr 2020 ruhig geworden war, das Sie nun wieder aufgreifen wollen, sind die Mietkosten.

Für uns ist Lohngerechtigkeit immer ein großes Thema gewesen, und das bleibt es auch im neuen Jahr. Darum haben wir die Kampagne „Mietenstopp für alle“ gestartet. Viele, die in Frankfurt arbeiten, haben nicht genügend Geld, um hier oder in der Region zu wohnen. Das betrifft nicht nur niedrige Einkommen, auch mittlere, und es trifft sogar gut zahlende Unternehmen, die auf der Suche nach Fachleuten sind. Denn einfach gesagt sind die Löhne anderswo mehr wert als bei uns, weil im Rhein-Main-Gebiet die Mieten einen viel größeren Anteil des Einkommens auffressen.

In Berlin gab es schon einen staatlichen Mietenstopp, zu sinkenden Mieten hat er dort nicht gerade geführt. Müsste nicht schlicht mehr gebaut werden?

Der Berliner Mietendeckel ist erst kürzlich in Phase zwei gestartet, Experten rechnen mit Einsparungen für Mieter von 21 Millionen Euro pro Monat. Unsere Forderung nach einem Mietenstopp ersetzt nicht die Forderung nach mehr Wohnungen. Es ist wichtig, dass auch die Kommune aktive Bodenpolitik macht, dass zum Beispiel städtische Grundstücke nicht verkauft, sondern per Konzept und Erbpacht vergeben werden. Die Kommunen brauchen aber auch finanzielle und gesetzliche Mittel, um Grundstücke zu kaufen und sie so dem aufgeheizten Markt zu entziehen. Aber ein Mietenstopp kann ein Baustein des Ganzen sein. Wir orientieren uns da auch weniger an Berlin, eher an Bayern, wo es ein Volksbegehren gab.

Dort gibt es aber ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken.

Auch dort muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob dafür die Länder zuständig sind oder der Bund. Deswegen haben wir uns in Hessen auch für eine Petition an den Landtag statt für einen Volksentscheid entschieden, im Zweifelsfall kann die Petition an den Bundestag weitergeleitet werden. Aber wir sehen nun mal nicht ein, dass derzeit nur die öffentliche Hand, wie etwa die Nassauische Heimstätte oder die Frankfurter ABG, die Verantwortung übernimmt, die Mietsteigerungen zu verlangsamen, auch Privateigner müssen in die Verantwortung genommen werden.

Aber haben Sie denn den Eindruck, dass Kommunen wie Frankfurt selbst genügend unternehmen, damit mehr Wohnungen gebaut werden?

Das ist kein leichtes Thema. Es wird viel gemacht, das will ich gar nicht bestreiten, aber es gibt große Unterschiede zwischen den Kommunen. Es kann nicht sein, dass Neubauprojekte scheitern, nur weil Anwohner weiter freie Sicht auf ihre Wiese haben wollen. Echte Bedenken müssen hingegen natürlich ernst genommen werden. Ich denke, wir müssen uns hier in der Region alle gemeinsam bewusst machen, dass Erfolg und Lebensqualität des Ballungsraums gerade auf Vielfalt und Zuwanderung beruhen. Und wenn wir nicht wollen, dass dadurch heimische Menschen verdrängt werden, weil sie mit den Mieten nicht mehr mithalten können, müssen wir mehr bauen, auch im Umland.

Da denken Sie an Neubauprojekte wie die „Josefstadt“ zwischen Frankfurt und dem Taunus?

Das ist echt ein Trauerspiel. Ständig findet einer der drei Partner in der Römerkoalition aus SPD, CDU und Grünen ein neues Haar in der Suppe, und es geht einfach nicht voran. Ich hoffe sehr, dass nach der Kommunalwahl sich wieder mehr bewegt.

Nach der Kommunalwahl am 14. März steht der für den DGB wichtige 1. Mai an. Wie wird der aussehen?

Ich hoffe, dass wir dann wieder ganz regulär demonstrieren können. Alles darüber hinaus planen wir, sobald die Pandemie hoffentlich bald vorbei ist und wir endlich wieder mehr Planungssicherheit haben.

Die Fragen stellte Falk Heunemann.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Heunemann, Falk
Falk Heunemann
Wirtschaftsredakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
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