Neuer Gesetzesentwurf

Finanzämter sollen zusammengelegt werden

Von Ewald Hetrodt
19.10.2021
, 16:33
Neue Wege einschlagen: Die Fusionen sollen dem Finanzministerium die Arbeit erleichtern.
Die Landesregierung plant die Fusionen mehrerer Finanzämter in Frankfurt und anderen Großstädten. In der Begründung des Gesetzentwurfs ist von „weitreichenden strukturellen Auswirkungen sowohl im Innen- als auch im Außendienst“ die Rede.
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Die Landesregierung will in mehreren hessischen Großstädten die Finanzämter zusammenlegen. So steht es in einem Gesetzentwurf, den der Landtag aller Voraussicht nach in seiner nächsten Sitzung mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition beschließen wird. Die Strukturreform sieht beispielsweise vor, dass die Finanzämter Frankfurt I bis IV und der Standort Höchst zu einer großen Behörde mit rund 1200 Dienstposten fusioniert werden. In drei weiteren Großstädten werden die dort vorhandenen zwei Ämter zusammengelegt. Die so entstehenden neuen Behörden haben in Wiesbaden 540 Dienstposten, in Offenbach 400 und in Kassel 630.

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In der Begründung des Gesetzentwurfs ist von „weitreichenden strukturellen Auswirkungen sowohl im Innen- als auch im Außendienst“ die Rede. Mehrfachstrukturen würden aufgegeben, Synergiepotentiale realisiert. So entstünden bessere Möglichkeiten zur gleichmäßigen Anwendung des Rechts. Die Fusionen sollen aber auch dem Finanzministerium die Arbeit erleichtern – für eine „bessere Wahrnehmung fach- und dienstaufsichtsrechtlicher Aufgaben durch die vorgesetzten Behörden“.

Dienstposten sollen finanziell höher bewertet werden

Mit der Größe der neuen Behörden stiegen auch die Anforderungen an die leitenden Beamten, heißt es in der Begründung des Vorhabens. Angesichts der zunehmenden Komplexität der Gesetzgebung und Rechtsprechung auf nationaler und internationaler Ebene würden die Aufgaben anspruchsvoller. Darum sollen Dienstposten finanziell höher bewertet werden.

Dies ist der Grund dafür, dass der Plan sich nun als Änderungsantrag im „Dritten Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ findet. Das Gesetz hat die Beratungen im Innenausschuss passiert und soll voraussichtlich in der zweiten Novemberhälfte im Plenum des Landtags verabschiedet werden.

Die Steuerverwaltung sei schon seit dem Jahr 2017 dabei, ihre Strukturen zu reformieren, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Dienstag. Damit steigere man die „Durchschlagskraft im Kampf um mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerkriminalität“. Mit den Fusionen würden zukunftsfähige Strukturen für die besonderen Herausforderungen der Ballungsräume geschaffen. Den Mitarbeitern werde die Möglichkeit geboten, sich in größeren Teams stärker als bisher zu spezialisieren.

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Der hessische Landesvorsitzende der Steuergewerkschaft, Michale Volz, zeigte sich zufrieden. Man sei dankbar für Möglichkeiten zur Personalentwicklung, wenn damit Chancen für ein Vorankommen entstünden. Allerdings müsse dies für alle Laufbahnen gelten, nicht nur für die höheren. Im übrigen genüge es nicht, das Vorhaben nur im Beamtengesetz zu verankern. Es müsse auch im Haushalt abgesichert sein.

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Chancen und Risiken

Die geplanten Fusionen böten Chancen und Risiken. Sie beendeten den Zustand, dass man etwa in Frankfurt nur in einem Amt wirklich Karriere machen könne. Aber eine „Mega-Behörde“, wie sie dort entstehen solle, sei angesichts ihrer Größe auch eine Herausforderung. Dort müsse Wert auf eine „gute Kommunikationskultur“ gelegt werden.

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Die Gefahr, dass die Abschaffung von Mehrfachstrukturen und die Realisierung von Synergiepotentialen zum Abbau von Stellen führen könne, sieht Volz nach eigenem Bekunden „auf den ersten Blick“ nicht. Er glaube nicht, dass das Land im Kampf gegen Steuerbetrüger nachgeben werde. Außerdem gehe es auch darum, den normalen Bürgern eine gute Dienstleistung zu garantieren.

Die FDP-Landtagsfraktion kritisierte allerdings das Vorhaben. Es werde für die Steuerzahler teuer, weil die Zahl der hochdotierten Spitzenposten steigen solle, meinte die haushaltspolitische Sprecherin der Liberalen, Marion Schardt-Sauer. In dieses Bild passe, dass die Landesregierung bislang auf eine öffentlichkeitswirksame Vermarktung verzichtet habe.

Quelle: F.A.Z.
Ewald Hetrodt - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Ewald Hetrodt
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.
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