Betriebe warten auf Hilfe

Insolvenzverwalter sehen düstere Perspektiven für 2021

Von Inga Janović, Manfred Köhler und Daniel Schleidt
07.01.2021
, 07:45
Viele Unternehmer müssen länger auf finanzielle Hilfen des Staats warten, als ihnen lieb ist. Die Kreditbelastung steigt. Ein Fachmann sieht schon eine „kalte Enteignung der Unternehmer“ kommen.

Dass Messebauer von der Politik stiefmütterlich behandelt werden, kennt Joachim von Bertrab schon länger. Viel sei die Rede davon, wie dem Einzelhandel, den Hotels und der Gastronomie während der Corona-Krise zu helfen sei, sagt der Unternehmer, der ein Messebau-Unternehmen in Darmstadt betreibt. Von seiner Branche sei hingegen selten die Rede. Was Bertrab aber noch weitaus mehr ärgert: Es könne keineswegs die Rede davon sein, dass ihm mit den Novemberhilfen 75 Prozent seines Umsatzes ersetzt würden. Nicht einmal 20 Prozent seien es – „zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben“.

Was der Unternehmer schildert, gibt einen Einblick, wie groß die Aufgabe ist, während der Pandemie beachtliche Teile des Wirtschaftslebens mit Staatsbeihilfen über Wasser zu halten und dabei auch den Besonderheiten der einzelnen Betriebe gerecht zu werden. So hat das von ihm und seiner Frau geführte Unternehmen Fair Messe Consult zahlreiche Kunden im Ausland, die mithin von der Umsatzsteuer befreit sind. Rechnungen, auf denen diese Steuer aber nicht ausgewiesen ist, werden bei der Berechnung der Umsätze im November 2019 nicht anerkannt, wie Bertrab schildert. Ihm sei nicht klar, warum die Regel so laute – sei das gewollt, oder wüssten die Behörden nur zu wenig über die betriebliche Praxis?

Tücken der Abschlagszahlung

Doch nicht nur das trifft den Darmstädter. Wenn der Betrieb Messestände entwickle, würden zwei Rechnungen erstellt: Eine erste über eine Abschlagzahlung für etwa die Hälfte des Gesamtbetrages und eine zweite, wenn der Stand übergeben werde. Doch bei der Berechnung der Umsätze im November 2019 würden die Abschlagzahlungen nicht anerkannt. Wenn er noch berücksichtige, dass sein Steuerberater bezahlt werden müsse für die Abwicklung des Antrags auf die Hilfe, so komme er eben auf die erwähnten weniger als 20 Prozent vom Umsatz im November 2019, die ihm erstattet würden. Bertrabs Fazit: „In der Art und Weise, wie die Richtlinien gestrickt sind, wird das nichts.“

Steuerberater bestätigen, dass es bei der Auszahlung staatlicher Hilfen zu erheblichen Problemen kommt. „Es kommt zu wenig bei den Unternehmen an, und es kommt auch zu spät“, kritisiert Steuerberater Hartmut Ruppricht, Vizepräsident der Steuerberatungskammer Hessen. Ruppricht berichtet von einem Mandanten aus der Gastronomie. Statt der 40.000 Euro, die er für November beantragt habe, seien als Abschlag 10000 Euro angekommen. Ruppricht versteht nicht, wieso die Hilfen nicht schneller und vollständig ausgezahlt würden, wenn er als Steuerberater bescheinige, dass das Geld tatsächlich benötigt werde und er sogar dafür hafte.

Das Portal zur Beantragung habe zu spät geöffnet, die Auszahlung erfolge zu langsam, „das reicht nicht, um Unternehmen wirklich vor der Insolvenz zu retten“, sagt Ruppricht weiter. Ähnliche Schwierigkeiten gebe es beim Überbrückungsgeld II. Der Steuerberater erinnert daran, dass Unternehmer, etwa Gastronomen, Fixkosten hätten. „Da ist es doch kein Wunder, dass Unternehmen in Existenznot geraten.“

Ohnedies laufen die Auszahlungen nur langsam an. Von der November- und Dezember-Hilfe werden bisher vorwiegend Abschlagzahlungen gewährt, wie es am Mittwoch aus dem hessischen Wirtschaftsministerium hieß. Die ausgezahlten Beträge summierten sich in diesem Bundesland auf 119 Millionen Euro. Davon ging das Gros an 19000 Unternehmen, die einen Steuerberater eingeschaltet hatten, wie es Vorschrift ist. Zwölf Millionen wurden direkt an 7100 Solo-Selbständige ausgezahlt, sie brauchen für Anträge über bis zu 5000 Euro keinen Steuerberater und erhielten auch die volle Summe.

Knapp drei Zehntel ausgezahlt

Tatsächlich hoffen die Unternehmen und Solo-Selbständigen aus Hessen aber auf weitaus größere Beträge. Nach Darstellung des Ministeriums sind für die November-Hilfen 21.800 Anträge eingegangen, für die Dezember-Hilfen bisher 2800. Die Summe der beantragten Hilfen beläuft sich zusammen auf 426 Millionen Euro. Danach wären bisher knapp drei Zehntel ausgezahlt worden. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es, die vollständige Auszahlung der November-Hilfen werde voraussichtlich am Sonntag oder Montag beginnen, bei der Dezember-Hilfe seien die Behörden noch nicht so weit. Die bisherigen Abschlagzahlungen seien vollständig vom Bund gewährt worden, grundsätzlich sei in Hessen für die Bearbeitung der Anträge das Regierungspräsidium Gießen zuständig.

Mit der Verlängerung des Lockdowns haben sich die Perspektiven für viele Branchen noch einmal verdüstert. „Das wird auch für uns wahrnehmbar“, bestätigt Jan Roth, Fachanwalt unter anderem für Insolvenzrecht bei der Großkanzlei Wellensiek Rechtsanwälte. Weiterhin melde sich die Mehrheit der Unternehmen, um sich die Möglichkeiten des Insolvenzrechts erklären zu lassen. Danach entschieden sich bisher nur wenige dafür, die Zahlungsunfähigkeit bei Gericht anzuzeigen – trotz rechtlicher Erleichterung etwa von Schutzschirmverfahren. Schon seit März gelten Ausnahmeregeln, die auch finanziell angeschlagenen Unternehmen erlauben, weiter zu wirtschaften.

Hilfszahlungen fließen nur langsam

Insgesamt ist im vergangenen Jahr die Zahl der Insolvenzen bundesweit wie in Hessen nach Jahren auf niedrigem Niveau sogar gesunken. Das Amtsgericht Frankfurt registrierte im Krisenjahr 1322 Insolvenzanträge im Regelverfahren, gestellt von Unternehmen und Selbständigen – bei knapp 155.000 Unternehmen in der Stadt.

Dass die seit November versprochenen Hilfszahlungen nur langsam fließen, mache den Unternehmern zu schaffen, weiß auch Roth. Pleitegehen müssten sie deshalb nicht: „Wenn ein rechtlich klarer Anspruch auf staatliche Hilfe besteht und absehbar ist, das Geld in Kürze fließt, gilt der Betrieb nicht als zahlungsunfähig, auch wenn er vorübergehend nicht alle Rechnungen begleichen kann.“ Bei seinen Klienten beobachte er zudem zwischen Schuldnern und Gläubigern „eine ausgeprägte Bereitschaft, gemeinsame Lösungswege zu finden“. Diese Kompromissbereitschaft hat nach Roths Eindruck mit der Länge der Krise sogar zugenommen.

„Kalte Enteignung der Unternehmer“

Feststehe aber auch, dass die Rücklagen der Unternehmen abschmelzen und die Kreditbelastungen enorm sind. Viele bürdeten sich Schulden auf, um den Angestellten weiterhin eine Aufstockung zum Kurzarbeitergeld zahlen zu können. Das gelte gerade in Branchen, in denen eher niedrige Löhne gezahlt würden, etwa Gastronomie und Hotellerie, aber auch für Sicherheitsdienste. „Die Sorge ist groß, dass sonst die Mitarbeiter gehen. Dann haben Sie kein Unternehmen mehr“, beschreibt Roth die Stimmung. Darauf zu vertrauen, dass der Arbeitsmarkt schon so schlecht ist, dass man etwa im Frühjahr, wenn das Wirtschaftsleben vielleicht wieder anzieht, alle gekündigten Kollegen zurückholen könnte, sei den meisten ein zu großes Wagnis.

Mittelfristig sieht Roth eine „kalte Enteignung der Unternehmer“, weil aufgrund der hohen Kreditbelastung der Unternehmenswert schrumpfe. Das freue diejenigen, die noch prall gefüllte Taschen hätten und die Krise für eine Einkaufstour im Mittelstand nutzen könnten: „Es wird eine starke Konsolidierung geben, mehr größere Konglomerate und weniger inhabergeführte Betriebe.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Janovic, Inga
Inga Janović
Wirtschaftsredakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.
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Manfred Köhler
Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.
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Daniel Schleidt
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
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