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Finanzhilfe für Unternehmen

Ausstiegs-Szenario?

EIN KOMMENTAR Von Manfred Köhler
Aktualisiert am 25.03.2020
 - 15:09
Es ist zu loben, dass der Hessische Landtag am Dienstag die verschiedenen Hilfen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht hat.
Dass der Hessische Landtag Hilfen für die Wirtschaft auf den Weg bringt, ist zu loben. Doch Unternehmen müssen eine genauere Vorstellung davon bekommen, wie diese Unterstützung aussieht – und das schnell.

Es ist zu loben, dass der Hessische Landtag am Dienstag die verschiedenen Hilfen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht hat, die nun auch die Wirtschafts- und Infrastrukturbank des Landes in die Lage versetzen, Geld an notleidende Betriebe auszuzahlen. Die Politiker haben schnell gehandelt, auch in den Förderbanken wird hart gearbeitet. Doch kommt es auch in diesen hektischen Tagen nicht weniger darauf an, „vor der Lage“ zu sein, um einen Modebegriff zu bemühen.

Die Unternehmen, ob sie nun unter Schließungen oder rückläufigen Aufträgen leiden oder gar umgekehrt sogar von einer kleinen Sonderkonjunktur profitieren, sollten möglichst rasch eine genauere Vorstellung davon bekommen, wie es weitergeht. Natürlich lässt sich das nur vage umreißen. Doch sollte nun zügig wenigstens die Diskussion darüber beginnen, bei welcher Reduzierung der Zahl der Neuinfektionen oder Erkrankten die harten Restriktionen des Alltagslebens in welchem Umfang zurückgenommen werden.

Und es ist auch zulässig, darüber zu reden, in welchen Schritten sich der Staat aus dem Wirtschaftsleben wieder zurückzieht, sobald die ärgste Not vorbei ist. Daran darf sich dann auch der hessische Wirtschaftsminister beteiligen, von dem zuletzt wenig zu hören war. Nichts ist für Betriebe schlimmer als Ungewissheit.

Manches immerhin lässt sich erkennen. Es wird auch nach der Krise darauf ankommen, dass der Staat lediglich die Rahmenbedingungen für das Wirtschaftsleben setzt, sich aber sonst zurückhält, um die Unternehmen am Aufschwung arbeiten zu lassen. Das lustvolle Austesten der Belastbarkeit der Firmen durch immer neue Vorschriften, das sich in den vergangenen Jahren des scheinbar immerwährenden Aufschwungs zu einer Art Volkssport entwickelt hatte, wird sich nicht fortsetzen lassen. Notwendig ist auch eine Aufgabenkritik der öffentlichen Hand einschließlich der Kommunen, um Spielräume für Steuersenkungen zu eröffnen.

Der Blick in die Geschichte lehrt, dass ein Aufschwung dann rasch und kräftig ist, wenn die Unternehmen Freiräume haben. Anders wäre das „Wirtschaftswunder“ nach dem Zweiten Weltkrieg nicht möglich gewesen. Der Staat hilft den Betrieben jetzt in einer unvorstellbar großen Weise, und nichts anderes dürfen die Unternehmen erwarten. Doch die Hälfte der Wirtschaftspolitik ist Psychologie. Den Managern und überhaupt allen Beschäftigten, von denen viele in diesen Tagen Großes leisten, würde es sehr helfen, wenn sie zumindest ein wenig genauer wüssten, wie es weitergehen soll.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Köhler, Manfred
Manfred Köhler
Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.
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