Wohnungsnot

„Mietendeckel bringt keine einzige neue Wohnung“

Von Robert Maus
06.01.2021
, 08:56
Der Eigentümerverband Haus und Grund Hessen rechnet nicht mit hohen Mietausfällen aufgrund der Corona-Pandemie. Der Vorsitzende Christian Streim warnt vor der Einführung eines Mietenstopps.

Die Corona-Pandemie wird in Hessen nicht dazu führen, dass viele Mieter aufgrund finanzieller Schwierigkeiten ihre Miete schuldig bleiben. Das sagt Christian Streim, Vorsitzender von Haus und Grund Hessen, und warnt vor dem Einführen eines Mietendeckels nach Berliner Vorbild. Gegen eine solche Regelung würde der Eigentümerverband, der rund 65.000 Vermieter vertritt, klagen. Streim fordert mehr Hilfen und weniger strenge Auflagen für private Bauherren, damit mehr Wohnungen gebaut werden könnten. Ein Mietendeckel, so wie er in der Kampagne „Mietenstopp für alle“ gefordert wird, bewirke dagegen keine einzige neue Wohnung.

„Die privaten Vermieter waren zu Beginn der Pandemie sehr verschreckt, weil sie befürchtet haben, dass eine riesige Mietausfall-Welle auf sie zurollt“, schildert der Vorsitzende die Situation im Frühjahr 2020. „Wir hatten alle Vermieter aufgefordert, Ruhe zu bewahren und mit den Mietern, die finanzielle Probleme äußerten, das Gespräch zu suchen.“

Zu Beginn der Pandemie habe es viele Beratungsanfragen gegeben, aber die Verunsicherung der Vermieter habe sich im Laufe des Jahres gelegt. Laut Streim zeigte sich bislang, dass es im Wohnungssektor keine Mietausfälle im größeren Umfang gab.

„Hohe Hürden für bauwillige Investoren“

Die Direktorin des hessischen Mieterbundes, Eva-Maria Winckelmann, hatte im Oktober noch vor einer regelrechten Kündigungswelle im Frühjahr 2021 gewarnt, weil dann viele Mieter ihre Miete nicht mehr zahlen könnten. „Das war schon ein gewisser Alarmismus“, bewertet Streim die Äußerung und weist darauf hin, dass bis Ende Dezember eine Kündigungswelle und die befürchtete Zunahme von Mietausfällen ausgeblieben seien. Seiner Einschätzung nach greifen die sozialen Sicherungssysteme wie Kurzarbeiter- und Wohngeld. Folglich rechnet der Vorsitzende auch nicht damit, dass es im Laufe des neuen Jahres zu größeren Mietausfällen in Hessen kommen wird, geschweige denn zu einer Kündigungswelle.

Als wichtigen Grund für den Wohnungsmangel gerade auch im Rhein-Main-Gebiet nennt Streim die zahlreichen Vorschriften, die beim Bau neuer Wohnungen zu beachten sind. Die Anforderungen an den Brandschutz und die Energieeinsparverordnungen beispielsweise stellten „hohe Hürden für bauwillige Investoren dar“. Aus seiner Sicht weisen zudem viele Kommunen zu wenig Bauland aus.

Für Wohnungssuchende brächte ein Mietendeckel nach Einschätzung des Vorsitzenden erhebliche Nachteile. In Berlin sei der Anteil der offerierten Mietwohnungen nach Einführung des Deckels massiv gesunken. „Es werden sich dann Investoren aus dem Markt zurückziehen.“ Ein Mietenstopp werde die Wohnungsprobleme im Rhein-Main-Gebiet nicht lösen, da institutionelle Anleger keine Rendite mehr erzielen könnten.

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Viel Kritik an der Kampagne

Der Jurist nennt einen weiteren Kritikpunkt an der Kampagne, derzufolge Mieten in angespannten Wohnungsmärkten in den nächsten fünf Jahren nur noch um ein Prozent pro Jahr steigen dürfen. „Mancher Vermieter wäre froh, wenn er in seinem Mietvertrag eine Regelung hätte, nach der er jedes Jahr die Miete um ein Prozent erhöhen dürfte“, sagt Streim.

Tatsächlich sei es aufgrund des Vergleichsmietensystems schon jetzt schwierig, die Miete wirksam zu erhöhen. In Städten, in denen es keinen Mietspiegel gebe, müsse ein Vermieter drei Vergleichsmieten benennen, die der Mieter prüfen könne. „Die Mietenstopp-Forderung stellt das gesamte Vergleichsmietensystem in Frage“, sagt Streim. „Die meisten privaten Vermieter erhöhen die Miete während eines bestehenden Mietverhältnisses doch ohnehin nicht, sondern allenfalls dann, wenn die Wohnung neu vermietet wird.“

Streim warnt vor einem weiteren Eingriff in den Markt und erinnert daran, dass es das schon zu DDR-Zeiten gegeben habe. Als Folge sei nicht mehr investiert worden, die Gebäude verfielen. „Wir würden den Klageweg beschreiten und auch Kläger unterstützen“, macht der Vorsitzende klar, sollte die Kampagne einen gesetzlichen Mietenstopp erreichen. Dessen ungeachtet erwarte er, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel im Frühjahr kippen werde.

Als eher wirkungslos bewertet Streim die von der Landesregierung neu aufgelegte Mieterschutzverordnung, die unter anderem die Kappungsgrenze auf 15 Prozent binnen drei Jahren absenkt, die Mietpreisbremse regelt und die Eigenbedarfskündigung beim Kauf einer umgewandelten Eigentumswohnung für acht Jahre verbietet. „Das Problem, dass es zu wenige neue Wohnungen gibt, wird dadurch nicht gelöst.“

Um den privaten Wohnungsbau zu forcieren, müssten entweder mehr Förderprogramme für Bauherren aufgelegt oder aber Kosten, wie die Grunderwerbsteuer, gesenkt werden. Aufgrund der Entwicklung der vergangenen Jahre geht Streim jedoch nicht davon aus, dass sich die Wohnungssituation in Südhessen in den nächsten Jahren verbessern wird. Eventuell könne der Trend zum Homeoffice für Entlastung sorgen, wenn Arbeitnehmer weiter entfernt von ihrem Arbeitsplatz leben könnten. „Das nimmt ein wenig Druck von den Innenstädten und belastet die Umwelt weniger, weil Autofahrten entfallen“, sagt Streim. Dafür müsse jedoch die Infrastruktur wie schnelles Internet ertüchtigt werden.

Die privaten Eigentümer verfügen in Hessen laut Haus und Grund über rund 2,5 Millionen Wohnungen und damit über mehr als 85 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes.

Quelle: F.A.Z.
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