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Mehr Mieterschutz oder Preistreiberei?

Von Rainer Schulze
03.12.2021
, 18:30
Viele Baustellen: Im Frankfurter Europaviertel wird noch immer fleißig gebaut, vor allem entsteht neuer Wohnraum.
Städte und Hauseigentümer bewerten die geplanten Erleichterungen im Wohnungsbau in Hessen höchst unterschiedlich: Die einen halten sie für einen Fortschritt, die anderen warnen.
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Die von der Landesregierung geplanten rechtlichen Erleichterungen für den Wohnungsbau in Hessen stoßen bei Kommunen auf Zustimmung, bei Hauseigentümern jedoch auf erhebliche Kritik. So will das Land die neuen Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes in Hessen nutzen und bereitet entsprechende Verordnungen vor. Sie umfassen für Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt ein besonderes Vorkaufsrecht, Möglichkeiten der Befreiung von den Vorgaben eines Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus, ein Baugebot und eine neue Regelung des Umwandlungsverbots von Miet- in Eigentumswohnungen.

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Das Planungsdezernat der Stadt Frankfurt freut sich über die angekündigten Erleichterungen: „Das ist ein Fortschritt“, meint Beate Huf, Büroleiterin von Planungsdezernent Mike Josef (SPD). Sie erhofft sich besonders von der nun möglichen Ausdehnung des Umwandlungsvorbehalts auf das gesamte Stadtgebiet einen besseren Schutz der Mieter. Die Möglichkeit zur Befreiung von Bebauungsplänen zugunsten des Wohnungsbaus bewertet Huf eher zurückhaltend. Frankfurt befreie im Vergleich zu anderen Kommunen auch heute schon sehr weitreichend von Bebauungsplänen. Daran werde sich durch die neuen Verordnungen nicht viel ändern.

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Rainer Schulze - Portraitaufnahme für das Blaue Buch
Rainer Schulze
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
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