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Schuldenkrise

Sorge ums Geld

Von Holger Steltzner
 - 19:25

Fiskalunion ist das Wieselwort der Krise. Jeder versteht darunter etwas anderes. Für die Bundesregierung ist das ein verschärfter Stabilitätspakt, der Schuldensünder künftig mittels Durchgriff in nationale Haushalte und einheitliche Arbeits- oder Sozialgesetze (etwa gleichen Renteneintritt) auf den Tugendpfad solider Staatsfinanzen zwingen soll. Das klingt nicht nur in südeuropäischen Ohren nach deutschem Diktat.

Für die meisten Euroländer ist die Fiskalunion keine Stabilitätsunion, sondern eine Haftungsunion durch Vergemeinschaftung nationaler Schulden, um das süße Leben auf Pump noch länger genießen zu können. Das Instrument hierfür ist nachrangig (Eurobonds, Staatsanleihekäufe oder Ersatzkredite durch die Europäische Zentralbank oder Einführung eines Euro-Finanzministers oder eines Stabilitätskommissars).

Rechtsbeugung ist Routine geworden

Einig sind sich alle Rettungseuropäer nur darin, sich von den Buchstaben und dem Geist völkerrechtlicher Verträge nicht aufhalten zu lassen. Nach dem Vertrag von Lissabon sind auch künftig souveräne Nationalstaaten für ihre Schulden, Haushalte sowie Steuer- und Sozialgesetze zuständig. Wegen möglicher Einsprüche der Briten und aus Angst vor einer Ablehnung in dann fälligen Volksbefragungen in manchen Euroländern soll der Vertrag von Lissabon nicht geändert werden.

Das Gesetz soll auf dem Weg zwischenstaatlicher Verträge umgedeutet werden. Ohne Debatte könnte so durch die Hintertür die Steuer-, Sozial- und Arbeitsgesetzgebung in der EU zentralisiert und zugleich der Wettbewerb zwischen Staaten als Motor für Wachstum und Wohlstand in der Gemeinschaft ausgeschaltet werden. Man muss befürchten, dass dieses Manöver im nächsten Jahr ohne großen Widerspruch gelingt, weil Rechtsbeugung längst zur Routine der „Euro-Rettung“ gehört.

Wie immer das Ringen um die Fiskalunion ausgehen wird, die Weichen in Richtung Haftungsunion sind bereits gestellt. Auch wenn sich die Bundesregierung tapfer gegen die Einführung von Eurobonds stemmt und die Europäische Zentralbank sich gegen unbegrenzte Käufe von Staatsanleihen wehrt, schreitet die Vergemeinschaftung der Schulden voran. Über den automatischen Zahlungsausgleich des EZB-Systems (Target) klettern die Kredite des Nordens für den Süden unaufhaltsam in Richtung einer Billion Euro. Die Notenbanken entziehen sich der Debatte über diese Kreditersatzsalden und verweisen technisch auf den Zahlungsverkehrsausgleich, aber die Nervosität steigt.

Griff nach dem Vermögen der Privatleute

Je schneller aus der Währungsunion eine Schuldenunion wird, desto größer wird die Sorge um den Wert des Euro. Was wird aus meiner Lebensversicherung, dem Sparbuch, der Altersvorsorge? Was heißt das für meine Rente, das Haus, die Wohnung? Steuerbürger und Vermögensbesitzer müssen sich auf finstere Zeiten einstellen. Der Staatsschuldenkrise wird der Griff nach dem Vermögen der Privatleute folgen. Das einfachste Mittel ist eine Anhebung der Einkommensteuer und die Einführung einer Vermögen- oder Luxussteuer. Auch auf höhere Abgaben auf Grundbesitz muss man sich einstellen. In Schuldenstaaten wie Italien oder Belgien ist das private Nettofinanzvermögen viel höher als in Deutschland. Doch während in Rom oder Brüssel die Regierungen noch davor zurückschrecken, ihre Bürger zur Kasse zu bitten, kann der rot-grünen Opposition in Berlin eine kräftige Steuererhöhung in Deutschland zum Ausgleich für Südeuropas Schulden nicht schnell genug kommen.

Neben einer solch offenkundigen Abschöpfung von Einkommen und Vermögen gibt es viele versteckte Möglichkeiten für Staaten, die hohen Schulden auf Kosten anderer abtragen zu lassen. Die Entwertung des Geldes über die Zeit ist unter Politikern besonders beliebt. Es müssen ja nicht gleich zweistellige Inflationsraten sein, die das Publikum aufschrecken. Der Staat kann seinen Schuldendienst erleichtern, indem die Notenbank über längere Zeit für einen Zins nahe Null sorgt, während die Teuerung bei 3 Prozent liegt. Auch so kann der Staat im Lauf der Zeit den realen Wert seiner Schuld halbieren. Für Rentner in spe gibt es später ein böses Erwachen, weil sich so der reale Wert eines Sparplans für die Altersvorsorge ebenfalls halbiert.

Sorge ums Geld

In dieser unsicheren Zeit sollte man nicht nur in den Euro, sondern auch in amerikanische, asiatische oder andere europäische Währungen investieren. Am einfachsten geht das mit Aktienanlagen, die zudem einen Inflationsschutz bieten. Vieles spricht dafür, dass man in der Staatsschuldenkrise auf lange Sicht mit Sachwerten wie Immobilien, Grund und Boden, Kunst, Antiquitäten oder Oldtimer besser als mit reinen Finanzanlagen fährt.

Wenn in diesen Tagen Vermögensverwalter über ihre Gespräche mit Kunden berichten, zählen sie alle Spielarten finanzieller Repression der Wirtschaftsgeschichte auf: Zwangsanleihe oder Zwangshypothek, Abgabe von Edelmetall, Kapitalverkehrskontrollen, Zwangskauf von Staatsanleihen für Versicherungen durch gesetzliche Anlagevorschriften und anderes mehr. Das mag man heute noch als Horrorvision abtun. Doch die Sorge ums Geld ist nicht erst morgen real.

Quelle: F.A.Z.
Holger Steltzner
Herausgeber.
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