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Fall Pechstein

Immer weiter im Kampf gegen den Cas

Von Michael Reinsch
 - 09:22

Das Bundesverfassungsgericht kann warten. Für Claudia Pechstein hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Vorrang. Zehn Jahre wird es am 7. Februar her sein, dass die fünfmalige Olympiasiegerin bei der Mehrkampf-Weltmeisterschaft im Eisschnelllauf in Hamar wegen irregulärer Blutwerte aus dem Rennen genommen wurde. Der Eislauf-Weltverband ISU sperrte sie für zwei Jahre und versagte ihr damit die Teilnahme an den Olympischen Spielen von Vancouver 2010 und, behauptet sie, ihren sechsten Olympiasieg. Der Sportgerichtshof Cas in Lausanne bestätigte neun Monate später das Urteil. Seitdem kämpft Claudia Pechstein um ihre Rehabilitierung, um Schadensersatz in Millionenhöhe – und gegen die Grundfesten der Sportgerichtsbarkeit. Ihr sei vor der weiteren „Wartezeit nicht bange“, sagte sie der F.A.Z..

Vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) beauftragte Experten befanden 2014, dass Verband und Sportgerichtshof die medizinischen Gründe für die ungewöhnlichen Blutwerte nicht ausreichend gewürdigt hätten; DOSB-Präsident Alfons Hörmann bat die Sportlerin um Entschuldigung. Der Bundesgerichtshof beschied zwei Jahre später, dass diese sich freiwillig der Schiedsgerichtsbarkeit des Sports unterworfen habe und an dieser nichts auszusetzen sei. Weil der Cas unabhängig und neutral sei sowie rechtsstaatlichen Grundsätzen genüge, könne er mit einem staatlichen Gericht verglichen werden. Ansprüche auf Schadensersatz lehnte der BGH ab. Daraufhin, das ist nun zweieinhalb Jahre her, legte Claudia Pechstein Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Mangel an Unabhängigkeit des Cas?

Diese Beschwerde scheint nun, im Sinne von Claudia Pechstein, zu ruhen. Die Sportlerin ruft die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an; zunächst soll diese urteilen. „Selbst das Bundesverfassungsgericht hat durch Aussetzung des derzeit anhängigen Beschwerdeverfahrens zu erkennen gegeben, dass es mit einer Entscheidung der Großen Kammer des EGMR rechnet und diese abwarten wird“, heißt es im Antrag der Anwälte Thomas Summerer (München) und Simon Bergmann (Berlin) vom 27. Dezember 2018, das Beschwerdeverfahren Nr. 67474/10 Pechstein / Schweiz an die Große Kammer zu verweisen. Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung des Sports gebiete es, die Frage nach Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Cas abschließend zu klären. Dem Spruch des europäischen Gerichtes, so die Hoffnung auf Seiten von Claudia Pechstein, wird das Bundesverfassungsgericht nicht widersprechen.

Dabei handelt es sich um unterschiedliche Verfahren. Vor dem Verfassungsgericht will Claudia Pechstein sich das Recht erstreiten, von der ISU Schadensersatz für ihre Sperre zu erhalten. Vor dem EGMR greift sie die Schiedsgerichtsbarkeit des Sports an, die Athleten darauf festlegt, sich ihr zu unterwerfen.

Die sieben Richter der Kleinen Kammer des EGMR haben in ihrem Urteil vom 2. Oktober die fehlende Öffentlichkeit bei der Verhandlung vor dem Cas gerügt (und die beklagte Schweiz mit einer Strafzahlung von 8000 Euro belegt). Dieser Teil des Urteils entspreche ihrer Rechtsauffassung, schreiben nun Claudia Pechsteins Anwälte. Allerdings rügen sie das mit einer Mehrheit von fünf zu zwei gefällte Urteil, dass dem Cas kein Mangel an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nachzuweisen sei. Zur Begründung machen sie sich, wie es in ihrem Antrag heißt, „insbesondere die abweichende Stellungnahme der Richter Keller und Serghides im Anschluss an das Urteil zu eigen“.

Helen Keller aus der Schweiz und Georgios A. Serghides aus Zypern vertreten die Überzeugung, dass es dem Cas schon durch seine Struktur an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit fehle und dass auch dies, über die fehlende Öffentlichkeit hinaus, den EGMR hätte veranlassen sollen, einen Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention festzustellen, das Recht auf ein faires Verfahren.

„Wir haben gegen die Mehrheit gestimmt, da wir der Ansicht sind, dass die von Frau Pechstein vorgebrachten Einwände gegen die mangelnde Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Cas vom Gerichtshof hätten zugestanden werden müssen“, schreiben sie. Insbesondere die Bestellung der Richter des Cas und die Berufung derjenigen, die sie nominieren, stelle ein grundlegendes Problem dieser Institution dar. „Unserer Meinung nach hätte der Gerichtshof eine gründlichere Überprüfung der berechtigten Sorge der Sportler durchführen sollen, sich der Gerichtsbarkeit einer Organisation zu unterwerfen, die nicht den Anschein der Unabhängigkeit macht.“

Der Internationale Rat für Schiedsgerichtsbarkeit des Sports (Icas), eine Art Direktorium des Cas, beruft dessen rund 300 Schiedsrichter. Er besteht aus zwanzig Mitgliedern. Je vier werden vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC), der Vereinigung der Nationalen Olympischen Komitees (NOK) sowie von den Organisationen der olympischen Sommer- und Wintersportverbände benannt. Diese zwölf Mitglieder bestimmen vier Athletenvertreter, mit denen gemeinsam sie weitere vier explizit unabhängige Mitglieder bestimmen. Der von den NOK nominierte John Coates, Präsident des australischen NOK, ist seit 2001 Mitglied des IOC, war bis 2017 dessen Vizepräsident und gilt als Vertrauter von IOC-Präsident Thomas Bach. Coates ist Vorsitzender der Koordinierungskommission der Olympischen Sommerspiele 2020 in Tokio und der IOC-Kommission für rechtliche Angelegenheiten und zugleich Präsident der Stiftung International Council of Arbitration for Sport (Icas), dem Träger des Cas.

Die Dominanz der Verbände und Sportorganisationen stelle nicht nur die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der vom Icas benannten unabhängigen Experten in Frage, schreiben Keller und Serghides, sondern auch die für die Vertretung der Sportler verantwortlichen Personen. Bis heute gebe es keine Regel, die vorsieht, dass Sportler vertreten sein müssten. Von den vier aktuellen Athletenvertretern sind zwei Vizepräsidenten der Stiftung Icas, die ehemalige Eiskunstläuferin Tjasa Andrée-Prosenc aus Slowenien und der einstige Handballspieler Michael Lenard aus den Vereinigten Staaten.

Ein Jahrzehnt des Rechtsstreits

Auch die Fragen der Zuständigkeit des Cas hätten einer strengeren Prüfung unterzogen werden müssen, fordern die beiden Richter, „da er für eine beträchtliche Anzahl von Profisportlern die einzige Beschwerdeinstanz ist, die befugt ist, über Sach- und Rechtslage zu entscheiden“. Besondere Bedeutung des Falles ist Voraussetzung dafür, dass sich die Große Kammer des EGMR mit ihm befasst. Auch dies befürworten die beiden Richter.

Claudia Pechstein wurde im Februar 2009 wegen einer genetischen Disposition gesperrt. Ihr Körper produziert Retikulozyten, junge rote Blutkörperchen, schubweise. Dadurch sind sie zeitweise im Übermaß vorhanden. In der Welt der Doping-Bekämpfung herrschte damals die Vorstellung, man müsse Doping auch ohne Nachweis einer Substanz belegen. Für einige Monate und praktisch allein für Claudia Pechstein galt, dass ein einziger auffälliger Parameter, in diesem Fall die Retikulozyten, dafür ausreiche. Der Cas befand, dass zwar kein Beweis für Doping vorliege, die einzige Erklärung für den anomalen Blutwert aber eine Manipulation sei. Längst hat die Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) die Regel geändert. Eine Revision hat der Cas nicht zugelassen.

Am 28. Dezember teilte der Cas mit, dass infolge des jüngsten EGMR-Urteils von Anfang 2019 an nun Verfahren öffentlich stattfinden können. Rechtsanwalt Bergmann ist eine weitere Neuerung aufgefallen. Die in der Pressemitteilung bekanntgemachte Liste der Mitglieder des Councils enthalte erstmals den Hinweis, ob die Person aus der Sportorganisation stamme oder nicht: „Dies ist eine Reaktion auf unsere Kritik.“

Quelle: F.A.Z.
Michael Reinsch
Korrespondent für Sport in Berlin.
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