Wohlstand und Moral

„Wir müssen uns gerade zwischen schlechten Alternativen entscheiden“

Von Rainer Schmidt
21.06.2022
, 22:27
„Die Kritik an ‚Wandel durch Handel‘ ist überzogen. Aber es ist eine Machtpolitik“: Wirtschaftshistoriker Adam Tooze
Für Deutschland zählte bisher vor allem wirtschaftlicher Erfolg, nicht Demokratie und Menschenrechte. Was ändert der Krieg gegen die Ukraine? Oder die Unterdrückung der Uiguren? Fragen an den Wirtschaftshistoriker Adam Tooze.
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Es gab einen kleinen Aufschrei, als Robert Habeck nach Qatar fuhr und dort „großartigerweise“ eine neue „Energiepartnerschaft“ verkündete, es folgte ein Besuch der Vereinigten Arabischen Emirate. Beides Länder, die unseren moralischen Maßstäben kaum genügen. Über den Krieg in der Ukraine haben Sie einmal gesagt: „Was wir brauchen, ist Stabilität ... irgendeinen dreckigen Deal.“ Hier auch?

In solchen Situationen, die sehr komplex sind und die, wie Jürgen Habermas kürzlich korrekt formuliert hat, Dilemmata für uns bedeuten, geht es um die Wahl des kleineren Übels. Wir reden hier über ambitionierte Mittelmächte, die teilweise spitze Ellenbogen zum Erreichen ihrer Ziele einsetzen, die Emirate etwa sind auch Kriegspartei im Jemen. Sie sind aber, glauben wir, im Umgang mit uns berechenbar, und darum geht es im Moment.

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Verstehen Sie trotzdem die Entrüstung?

Entrüstung ist mir im politischen Bereich als Reaktionsmuster nicht sehr sympathisch, aber die Frage, mit wem man sich da einlässt, ist absolut legitim: Was ist das für ein Vertrag, an wen zahlen wir, wie werden die Zahlungen verwendet? Fakt ist: Wir entscheiden gerade nicht zwischen guten Alternativen, wir müssen uns zwischen schlechten Alternativen entscheiden.

Eine Geschichte aus der aktuellen Ausgabe des Magazins der F.A.Z. „Frankfurter Allgemeine Quarterly“

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Deutschlands Wirtschaft ist abhängig von Exporten, zugleich auch Großimporteur wichtiger Rohstoffe aus allen Teilen der Welt. Freiheit, Demokratie, Menschenrechte spielen dabei meist keine große Rolle. Beruht unser Wohlstand zum Großteil auf Gewissenlosigkeit?

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Eine Verallgemeinerung des EU-Modells, wo es gelungen ist, enge wirtschaftliche Kopplung mit einer gemeinsamen normativen Orientierung zu verbinden, darf man nicht erwarten. Man kann hoffen, dass das eine zum anderen führt, das ist die Idee von „Wandel durch Handel“. Die aktuelle Kritik an dieser Politik halte ich für völlig überzogen, sie hat durchaus reelle Effekte gehabt. Man muss sich nur darüber klar sein, dass das ein Tauziehen ist, eine Form der Machtpolitik. Wirklich blauäugig ist die Vorstellung, dass sich durch Handel automatisch eine Angleichung ergibt. Eine auf multilateralen Handelsbeziehungen beruhende Wirtschaft muss mit zum Teil fundamental anderen Gesellschaften und politischen Systemen umgehen, dafür brauchen wir ein komplexes Raster verschiedener Maßstäbe. Und dann muss man sehen, wo gibt es Bereiche der Ähnlichkeiten, wo Bereiche des Konfliktes, wo können wir auf welcher Basis zusammenarbeiten, sodass man gemeinsam etwas Neues schafft. Wir begeben uns damit auf ein moralisch unsicheres Terrain, wo um eine Zukunft gerungen werden muss, die uns besser passt.

Bedeutet „Zeitenwende“ auch, dass Moral eine größere Rolle in der Wirtschaft spielen muss?

Ich kann mit Moral nicht sehr viel anfangen. Was bestimmt eine Rolle spielt, ist das, was US-Finanzministerin Janet Yellen als „friendshoring“ bezeichnet hat, also die Zusammenarbeit von Ländern, die ähnliche Vorstellungen vom Wirtschaften und Handeln haben, eine auf Freundschaft basierte Orientierung der Wirtschaft. Die EU, die NATO, die G7, das sind alles „Friendshoring“- Modelle. Tendenziell entfernen wir uns ja von einer Welt, in der wir ohne Weiteres auf Kategorien wie Recht oder gar Moral zurückgreifen können. Habermas hat uns daran erinnert, dass es mit dem internationalen Recht gar nicht so weit her ist. Dann erscheint der Bezug auf Moral oder universelle Werte besonders unzeitgemäß. Wir müssen uns selbst darüber klar werden, wo wir stehen und worauf wir uns beziehen wollen in Europa.

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War Nord Stream II ein verwerfliches Geschäft?

Es war ein Geschäft, das die Ukrainer von Anfang an beanstandet haben, weil sie glaubten, es würde ihre Verhandlungsmacht einschränken, da Russland einen alternativen Gasstrang bekommen hätte. Das war nicht allein Berlins Initiative, es gab auch europäische Impulse. Warum dieses Projekt mit solchem Nachdruck verfolgt worden ist, kann man, da nach Ansicht von Kritikern die bestehenden Pipelines nicht ganz ausgelastet waren, schwer beurteilen. Berlin kann man auf jeden Fall vorwerfen, dass eine Diversifizierung viel sinnvoller gewesen wäre.

War und ist ein sofortiges Energieembargo gegenüber Russland geboten? Sie haben dazu einmal gesagt: „Egal, wie effektiv ... Es reicht, im Sinne Kants das moralisch Richtige zu tun.“

Wir müssen uns fragen: Was ist unser Ziel? Diese Position aus einem Kosten-Nutzen-Kalkül abzuleiten lässt uns in gewisser Weise fremdbestimmt. Man könnte mit so einer Entscheidung Souveränität und Selbstbehauptungsfähigkeiten demonstrieren. Wenn wir den Hahn nicht sofort zudrehen, sollten wir wenigstens einen exakten Plan haben, wie wir mit welchen Schritten dort hinkommen. Mir gibt die Unfähigkeit der deutschen Regierung zu denken, so einen konkreten Plan zu formulieren.

Die Folge eines sofortigen Stopps wäre möglicherweise der Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen, die Schließung von Unternehmen et cetera. Es heißt: Wir würden uns mit einem Gasimportstopp selbst mehr schaden als Russland.

Dahinter steht die Idee, wir können keine Politik durchhalten, die uns zu sehr schmerzt. Das leuchtet mir schon als Grundprinzip eigentlich nicht ein. Es ist ja nicht wahr, dass man in einer Auseinandersetzung jeden Kampf scheuen sollte, der einen mehr kostet als den Feind, denn letztendlich geht es ja um mehr: um den Sieg. Wenn man Russland hart treffen wollte und man Russland durch einen sofortigen Boykott einen entscheidenden Schlag versetzen könnte, der uns zwar sehr wehtut, aber für Russland nicht zu verwinden ist, dann könnte man auch zum Schluss kommen, dass sich das für uns sehr wohl lohnt. In so einer Situation sollten wir vor allem unsere eigenen Ziele klar definieren. Dazu gehört auch eine rasche Abkopplung von fossilen Energiequellen und zuerst von russischen fossilen Energiequellen. Die ehrgeizigen Pläne der Bundesregierung verlangen eine umfassende Reduktion des CO₂-Ausstoßes in dieser Legislaturperiode, dann fangen wir doch mit diesem Schritt an. In Umrissen entspricht das auch der Berliner Politik, aber mir fehlt die konkrete Ausbuchstabierung des Plans. Wie kommt ein Unternehmen wie BASF über die nächsten 12 bis 18 Monate, was ist deren langfristige Perspektive? Wir brauchen eine neue Industriepolitik, die sehr ins Detail geht und jetzt wirklich konkret den Ausstieg plant. Wir müssen mehr coronamäßig denken: Es muss schnell gehen – und auf breiter Front passieren.

Werksgelände des Chemiekonzerns BASF in Ludwigshafen
Werksgelände des Chemiekonzerns BASF in Ludwigshafen Bild: picture alliance/dpa

BASF-Chef Martin Brudermüller warnte in der F.A.Z. vor der „Zerstörung der Volkswirtschaft“ bei einem Gasboykott. Wie beurteilen Sie das?

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Das ist ja auch sein Job. So eine Behauptung ist das Spiegelbild des moralischen Absolutismus, der sagt: Boykott sofort, sonst kommen wir in die Hölle. Brudermüller dagegen verspricht uns die Hölle auf Erden im Falle eines Boykotts. Diese Einwürfe sind eine Form der öffentlichen Verunsicherung. Aber selbst bei Berechnungen, die von einem Rückgang des Bruttosozialproduktes von 6 bis 7 Prozent ausgehen, wäre das zwar der schwerste Schlag in der Geschichte der BRD, aber immer noch nicht der prophezeite Tod der deutschen Volkswirtschaft. Einige Zweige und viele Beschäftigte würde es sehr hart treffen. Da wäre die Politik gefragt. Dafür brauchten wir ein Modell nach Vorbild des Kohlekompromisses, nur viel größer, schneller und billiger.

Sind Unternehmen moralisch verpflichtet, ihr Russlandgeschäft aus Solidarität mit der Ukraine einzustellen? Oder sind sie moralisch auch den dortigen Kunden, Arbeitnehmern, Investoren und Patienten gegenüber verpflichtet?

Daran sieht man sehr gut, dass in dieser Situation überhaupt keine allgemeingültigen Standards zählen. Niemand weiß wirklich, was hier das Richtige ist. Es gibt viele Kalküle. Wir sind ja in einer Zuschauersituation, das hat mir bei Habermas auch gefallen, dass wir von den Tribünen nicht den Gladiatoren zuklatschen sollten, wie sie sich zu Tode kämpfen. Einige Unternehmen bezahlen ihre Belegschaften ein paar Monate weiter, möglicherweise darauf schielend, das Geschäft dort wieder aufzumachen bei Gelegenheit. Und es gibt Ölgiganten wie BP, die ihr Geschäft dort einfach abschreiben – in Höhe von fast 25 Milliarden Dollar. Ein Riesenschlag, aber sie waren nicht mehr bereit, die politischen Kosten weiter zu tragen.

Geht der äußere, auch moralische Druck in das Kalkül der Unternehmen ein, wenn er groß genug wird? Weil Imageschäden zu viel Geld kosten?

Ökonomische Akteure entscheiden nach ökonomischen Kalkülen, aber klar, die öffentliche Meinung um politisch brisante Entscheidungen kann das ökonomische Kalkül völlig verändern. Dann gibt es andererseits die internationalen Gläubiger Russlands, die Woche für Woche auf ihre Zinsen auf ihre Staatsanleihen warten. Die haben mit ihrem Geld direkt Putins Staat finanziert. In den Prospekten zu diesen Anleihen standen teilweise seitenweise geopolitische Warnungen vor den Risiken, die man eingeht. Hat auch niemanden abgehalten. Wir bewegen uns hier in einem Dschungel der dreifachen, vierfachen Standards.

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Was lernen wir aus dieser Krise für den Umgang mit China, das Menschenrechte verletzt, Taiwan bedroht, geistige Eigentumsrechte ignoriert und für Deutschland ein extrem wichtiger Exportmarkt ist? Was für eine Rolle spielte Moral für westliche Unternehmen hier bisher?

Im Fall von Hongkong haben wir gesehen, dass die Unterdrückung der Demokratie und des Rechtsstaates von allen dort aktiven westlichen Firmen praktisch kommentarlos ertragen worden ist. Weil sie keine Alternativen sehen, wenn sie dort Geschäfte machen wollen. Und weil die Belegschaften der großen chinesischen Firmen in Hongkong heute von Festlandchinesen dominiert werden, die aus Überzeugung jede westliche Kritik für vollkommen illegitim halten. Keine große westliche Firma will einen Aufruhr der Belegschaft riskieren. Viele sind diesem Druck ausgewichen und haben ihre Aktivitäten von Hongkong nach Schanghai verlagert, um Konflikte zu vermeiden. Das ist die Realität des Geschäftes dort.

Blick auf Taipei, die Hauptstadt Taiwans
Blick auf Taipei, die Hauptstadt Taiwans Bild: picture alliance / dpa

Sind solche Reaktionen übertrieben vorsichtig?

Nein, einige Firmen haben schon harte Erfahrungen mit den Behörden gemacht, bis hin zu Festnahmen von Managern. Man darf nie vergessen, was China für ein Akteur ist: China ist ein Faktor von welthistorischer Bedeutung, die Heimat von einem Sechstel der Menschheit. Wir haben ein Regime, das brutal Menschen unterdrückt, auf der anderen Seite aber sind wir Zeugen eines historisch völlig einzigartigen Entwicklungssprungs, der innerhalb von nur einer Generation 1,4 Milliarden Menschen aus echter Armut in die Moderne katapultiert hat. Das begeistert nicht nur Investoren. Was dort in Sachen Kindersterblichkeit, Bildung, Einkommen, Entfaltung von menschlichem Potential geleistet worden ist, hat unglaubliche Dimensionen. Anders formuliert: Können wir uns vorstellen, dass man Dinge in Russland besser machen könnte? Offensichtlich. Aber im chinesischen Fall ist nicht klar, dass irgendein anderes Regime diese Entwicklungsleistung ohne Weiteres hingelegt hätte. Wer also wären wir zu behaupten, wir wüssten, was für China besser wäre, wir – hochgerechnet – eine Milliarde Menschen im Westen, die wir im breitesten Sinne unseren Wertekatalog tragen? Das ist auch die Sicht der Chinesen: Wenn ihr glaubt, von uns nichts zu lernen zu haben, dann habt ihr nichts kapiert.

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Besteht die Gefahr, dass sich hier der „Wandel durch Handel“ umkehrt: Westliche Unternehmen schauen lieber weg bei Menschenrechten, Minderheitenschutz, Datenschutz, Umweltschutz? Weil zu deutlicher Protest dagegen Wohlstandsverlust bedeuten würde?

Besteht ein Risiko, dass wir uns China angleichen? Nein, das können wir gar nicht. Seine Geschichte ist radikal anders als unsere, seine Gegenwart ist radikal anders. Selbst wenn wir es wollten, ginge es nicht.

Was heißt das für Unternehmen und Politik? Außenministerin Baerbock hat Ende 2021 etwa ein Importverbot für Produkte aus der chinesischen Region Xinjiang, wo Uiguren unterdrückt werden, ins Spiel gebracht. Kürzlich sind neue erdrückende Beweise ans Licht gekommen, wie brutal Peking dort vorgeht. Sind Importverbote die richtige Antwort?

Wir lassen uns auf einen Dialog ein, und wenn uns die brutale Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang wichtig ist, sollten wir da und an anderen Stellen eine rote Linie ziehen. Das haben wir in gewisser Weise ja auch, und dadurch ist das Comprehensive Agreement on Investment zwischen der EU und China geplatzt. Wir hatten ihnen ja schon einen zynischen Deal angeboten: „Unser Parlament wird eure Leute auf mittlerer Ebene ein bisschen sanktionieren, aber wir machen diesen Deal mit euch.“ Dieses Vorgehen kennen wir aus der Ostpolitik. Es beruht auf der Multiplizität der Standards. Die Europäer waren zum Entsetzen der Biden-Leute bereit, dieses Spiel zu spielen, die Chinesen haben sich dagegen entschieden.

Sie sagen: „Wir müssen anerkennen, dass China nicht unsere Werte teilt und sich in einem Machtkampf mit uns befindet ... Aber wir müssen die Frage beantworten, wie wir langfristig mit China zusammenleben wollen.“ Was ist Ihre Antwort?

Wir müssen lernen, dass wir Freiräume haben, in denen Sachen gesagt werden, die ihnen nicht passen, und solche, die uns nicht passen, aber wir leben damit. Und die Chinesen werden damit leben müssen, wenn sie mit uns ins Geschäft kommen wollen. Eine Unterdrückung unserer eigenen Werte sollten wir nicht tolerieren. Dann müssen wir ihnen erklären, dass wir die Solarpanels nicht kaufen werden, wenn sie in den fürchterlichen Fabriken in Xinjiang hergestellt werden. Wir sind anspruchsvolle Kunden, und wir wollen, dass bestimmte Standards eingehalten werden. Und es wäre in unser aller Interesse, wenn wir uns darüber einigen könnten. Es wird Hersteller in China geben, die sich ohne Weiteres darauf einlassen. Es geht um eine verhandlungsbasierte Auseinandersetzung.

Und wenn sie sich nicht darauf einlassen? Die deutschen Exporte nach China stiegen 2021 auf die neue Rekordhöhe von 100 Milliarden Euro.

Wir haben es mit einer gefährlichen Außenwelt zu tun, und wir sollten klären, was wir eigentlich wollen, welche Kosten wir bereit sind zu tragen, um unsere materielle Selbstbestimmung zu erhalten. China geht mit seinen Wirtschaftsinteressen anders um als wir. So wollen wir das nicht handhaben, aber wir sollten uns fragen, ob wir zufrieden sind mit dem Modus der Auseinandersetzung, den wir hier sehen.

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Wie wichig ist Moral bei der Frage, wie sich Deutschland in der immer schärferen Konfrontation zwischen China und den USA positioniert?

Wir müssen unsere Position klären: Was bieten die Amerikaner uns an, warum fordern sie diese Kooperation, ist Taiwan für uns so wichtig wie für sie? Und wenn die Amerikaner wollen, dass Taiwan uns so wichtig sein sollte, welchen Preis wollen sie dafür bezahlen? Man muss sich auch fragen, mit welchem Amerika reden wir denn? Wir beobachten eine handfeste Krise der amerikanischen Demokratie, die sich auf fast nichts mehr einigen kann, außer auf eine aggressive Politik gegenüber China. Natürlich verändert Chinas Wirtschaftswachstum massiv die globale Machtverteilung, natürlich erhebt China bedrohliche Ansprüche auf Taiwan und verhält sich beunruhigend gegenüber seinen Nachbarn, aber die USA haben mit ihrer Wirtschaftspolitik die Situation bewusst eskalieren lassen. Wir müssen uns fragen, warum wir uns auf dieses Spiel einlassen sollten.

Müssen sich Unternehmen in Zukunft politisch stärker positionieren?

Eines der Grundversprechen des Neoliberalismus war, dass die sicherheitspolitischen Interessen der Staaten so eingehegt worden sind, dass die Welt den Unternehmen offensteht. Jetzt wird klar: Das galt nur für den Machtbereich der amerikanischen Hegemonialmacht. Solange alle wichtigen globalen Wirtschaftsbereiche dazugehörten, galten dort die amerikanischen Prinzipien. Das war immer ein fragiles Konstrukt, beruhend auf einem Machtmonopol. Das ist jetzt vorbei, es gibt neue Machtzentren in einer deutlich vernetzteren, hochkomplexen Welt. Die Lage wird für Unternehmensführungen ungleich schwieriger als früher. Am komplexesten wird es im Hightech-Bereich, wo das Geschäft selbst von enormer sicherheitspolitischer Bedeutung ist. Die Unternehmen werden sich zwangsläufig stärker politisch positionieren müssen, sonst geraten sie in alle möglichen Gefahrensituationen.

Adam Tooze ist Professor für Geschichte an der New Yorker Columbia University. Der britische Wirtschaftshistoriker, der als Kind ein paar Jahre in Heidelberg lebte, wurde durch seinen Bestseller „Crashed – Wie zehn Jahre Finanzkrise die Welt verändert haben“ international bekannt. Zuletzt erschien auf Deutsch sein Buch „Welt im Lockdown – Die globale Krise und ihre Folgen“ im Verlag C.H. Beck.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Quarterly
Autorenporträt / Schmidt, Rainer
Rainer Schmidt
Verantwortlicher Redakteur Frankfurter Allgemeine Quarterly.
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