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IAA-Demonstrationen

Der Auspuff ist abgesägt

 - 14:06
Demonstranten gegen die IAA auf der A648 in Frankfurtzur Bildergalerie

Vor den Toren der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt haben am Samstag Tausende Menschen für eine klimafreundliche Verkehrswende demonstriert. Die Veranstalter sprachen von etwa 25.000 Teilnehmern an einer Kundgebung am Messegelände: 18.000 Fahrradfahrer sowie 7000 Fußgänger. Eine Polizei-Sprecherin sagte der F.A.Z., man gehe von 15.000 Teilnehmern aus. Für die Fahrrad-Korsos wurden vorübergehend auch Abschnitte der Autobahnen A 661 und A 648 gesperrt.

Auf einer Kundgebung im Stadtzentrum hatten einige Demonstranten zuvor ihre Forderungen nach einem sofortigen Verzicht auf Verbrennungsmotoren und einem völlig klimaneutralen Verkehr bis zum Jahr 2035 vorgetragen. Zu ihren weiteren Forderungen zählten ein massiver Ausbau von Bus und Bahn sowie Vorrang für Fuß- und Radfahrer in der Verkehrsplanung.

Die Demonstranten stellten eine mit den Logos von Autokonzernen beklebte Großpuppe auf, aus deren Schritt phallusartig ein Auspuff hervorragte. Dieser wurde von einem Demonstranten abgesägt – die Säge trug die Aufschrift „Autokonzerne entmachten!“ Ein Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, das die Kundgebung mit organisiert hat, schätzte die Teilnehmerzahl der Kundgebung am Mittag auf etwa 5000.

BDI-Chef verteidigt SUVs

Auf der Abschlusskundgebung kritisierten mehrere Redner sowohl die Hersteller als auch die IAA, denen sie „Lug und Betrug“ vorwarfen, etwa wegen des Dieselskandals. „Wir brauchen keine Verkaufsshows für Monster-SUVs und Dreckschleudern“, sagte Ernst-Christoph Stolper, Vizevorsitzender des Umweltverbandes BUND. Er forderte unter anderem das Ende von Verbrennungsmotoren, Tempo 30 in den Städten und mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger.

Eine Vertreterin des Schüler-Bündnisses „Fridays for Future“ sagte, „die einzig zukunftsfähigen Transportmittel sind die eigenen Füße, das Rad und der öffentliche Nahverkehr“. Die IAA stehe für die Verletzung von Menschenrechten und werbe dafür auch noch „mit halbnackten Frauen“, dies habe sie einem Internetkommentar entnommen.

Rebecca Peters vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club sagte, niemand müsse Angst vor Verlust oder Veränderung haben, wenn Städte autofrei würden. Vielmehr gewinne man dadurch mehr Lebensqualität, saubere Luft und Parks. Einige Vertreter verteidigten das für Sonntag geplante Vorhaben der Initiative „Sand im Getriebe“, Zugänge und Zufahrten zur Messe zu blockieren. Ziviler Ungehorsam sei jetzt notwendig, um auf die Dringlichkeit der Probleme aufmerksam zu machen, sagte Klara Beck vom Aktionsbündnis Attac.

Industriepräsident Dieter Kempf verteidigte die Autobauer dagegen und kritisierte die Diskussion um ein Verbot der sportlichen Geländewagen. Diese war nach einem Unfall mit vier Toten in Berlin-Mitte ausgelöst worden.

„In Berlin ist ein besonders schlimmer Unfall mit einem SUV passiert – der uns alle schockiert hat“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) dem „Spiegel“. „Dass mancher das Ereignis sofort instrumentalisiert, um sein eigenes politisches Süppchen zu kochen, finde ich total daneben.“

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Verkehrswende jetzt
Klima-Demonstranten ziehen vor IAA-Gelände

Er wehre sich dagegen, gleich mit Verboten zu kommen, sagte Kempf: „Die SUVs werden nicht gekauft, weil sie produziert werden. Sondern sie werden produziert, weil sie gekauft werden.“ Dass der Staat die Wahl des Fahrzeugs regele, halte er für den falschen Weg.

Grünen-Politiker, die Deutsche Umwelthilfe und alternative Verkehrs- und Fußgänger-Verbände fordern Einschränkungen für den Einsatz von sportlichen Geländewagen (SUV, englisch: Sport Utility Vehicle). Nach Einschätzung von Experten aus der Unfallforschung und der Polizei gab es aber keine Hinweise dafür, dass der Unfall mit einem anderen Auto anders verlaufen wäre. Hersteller lehnen Einschränkungen wie Obergrenzen oder Einfahrverbote ab.

Er gibt der Politik eine Mitschuld an der aktuellen Krise der deutschen Autoindustrie: „Wenn jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft als Idee verbreitet wird – von Diesel-Fahrverboten in Innenstädten bis zu SUV-Fahrverboten – wundere ich mich nicht, dass inländische Kunden verunsichert sind und sich beim Kauf im Moment zurückhalten.“

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Porsche-Chef Blume
„Ich fahre in der Stadt nicht so gerne SUV“

Dagegen warb Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um Verständnis für die anstehenden weitreichenden Entscheidungen der schwarz-roten Koalition für mehr Klimaschutz. „Der Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, brauchen wir einen wirklichen Kraftakt“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Zugleich räumte sie ein: „Natürlich, und da brauchen wir auch nicht drumherum zu reden, kostet Klimaschutz Geld.“ Sie sei aber überzeugt, dass der Preis noch viel höher sein werde, „wenn wir nichts gegen den Klimawandel tun“.

Die Regierung werde am Freitag dringend notwendige Entscheidungen zum Klimaschutz fällen, um internationale Verpflichtungen zu erreichen. Auf der anderen Seite wolle man „wirtschaftlich vernünftig agieren und wir müssen sozial verträglich handeln, damit sich alle Menschen diesen Klimaschutz auch leisten können“, sagte Merkel. Man setze auf Innovation und wolle dem klimaschädlichen Treibhausgas CO2 einen Preis geben. „Denn wir wissen aus der sozialen Marktwirtschaft, dass dann, wenn etwas einen Preis hat, man auch einen Anreiz hat, die CO2-Emissionen zu reduzieren.“ Der Staat wolle diese Einnahmen den Bürgern zurückgeben, beziehungsweise davon neue Klimaschutzmaßnahmen fördern und Anreize setzen, sich klimafreundlich zu verhalten.

Auch in Deutschland hätten sich in den vergangenen 50 Jahren Stürme, Hitzeperioden und Überschwemmungen verdreifacht, sagte die Kanzlerin. Als Industrieland habe Deutschland sehr viel CO2 emittiert und damit zur Erwärmung der Welt beigetragen. Auch 2018 habe Deutschland doppelt so viel CO2 ausgestoßen wie im globalen Durchschnitt. Merkel betonte, auch beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien müsse Deutschland erfolgreich sein. Bis 2030 sollen 65 Prozent der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien stammen. Der Netzausbau müsse schneller gelingen, die Akzeptanz von Windkraftanlagen an Land verbessert werden, sagte die Kanzlerin.

Quelle: guth./fahe./dpa/AFP
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