IAA

Merkel nimmt Autoindustrie in Schutz

Von Ilka Kopplin
12.09.2019
, 13:11
Angela Merkel auf der IAA
Die Kanzlerin zeigt in ihrer Eröffnungsrede zur IAA viel Verständnis für die Autoindustrie. Grünen-Chef Robert Habeck pocht derweil auf ein grundlegendes Umsteuern: Die Autoindustrie brauche einen „kräftigen Anschubser“.

In Ihrer traditionellen Eröffnungsrede zur Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel viel Verständnis für die Herausforderungen der Industrie gezeigt. Kritische Töne blieben trotz gesellschaftlicher Klimadebatten dabei selten. „Wir wissen, die Welt schläft nicht“, sagte sie mit Blick auf neue Technologien und ihre kürzliche Reise nach China. Die Automobilbranche stünde vor großen Umbrüchen. Sie glaube allerdings, dass man es schaffen könne, „als Deutschland vorne dabei zu sein, aber es ist nicht naturgegeben“, mahnte sie. Es bedürfe zusätzlicher Anstrengung. „Globalisierung hin und her“, sie wünsche sich, „dass die deutsche Industrie wieder führend wird“, sagte sie.

Während für die kommenden Tage massive Proteste von Klimaschützern und Aktivisten vor den Messehallen angekündigt sind, und auch in der Politik nach einem Unfall mit einem SUV vor einigen Tagen in Berlin zunehmend eine hitzige Debatte über Verbote und Einschränkungen solcher sportlicher Geländewagen geführt wird, fand Merkel in Frankfurt am Donnerstag wenig kritische Worte. Sie sprach lediglich von Abschalteinrichtungen, die viel Vertrauen gekostet hätten.

Für die Bundeskanzlerin geht es nun darum, die Technologien auch voranzubringen. Nach heutiger Einschätzung sei die Elektromobilität die Technologie, die ausgerollt werde. „Aber wir müssen technologieoffen sein“, sagte sie mit Blick auf alternative Antriebe mit Wasserstoff. Zwei Antriebe parallel auszurollen, sei „nicht so einfach“, aber dennoch müsse man auch bei der Entwicklung des Wasserstoffantriebs dabeibleiben.

Während VW-Chef Herbert Diess der Kanzlerin den VW-Stand zeigte, stiegen mehrere junge Leute auf Auto-Dächer und entfalteten gelbe Transparente der Umweltorgansiation Greenpeace: : „Frau Merkel, glauben Sie nicht den Lügen der Autoindustrie“, rief eine junge Frau.
Während VW-Chef Herbert Diess der Kanzlerin den VW-Stand zeigte, stiegen mehrere junge Leute auf Auto-Dächer und entfalteten gelbe Transparente der Umweltorgansiation Greenpeace: : „Frau Merkel, glauben Sie nicht den Lügen der Autoindustrie“, rief eine junge Frau. Bild: AFP

VW-Chef Herbert Diess hatte mit der Präsentation des ID.3, des ersten voll elektrischen Modells einer ganzen Familie von E-Autos, die Elektromobilität als alternativlos erklärt. Andere Industrievertreter, darunter BMW-Chef Oliver Zipse und Elmar Degenhart, der Chef des Autozulieferers Continental, sahen das allerdings ganz anders.

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur sei „von größter Bedeutung“, sagte Merkel weiter. Die derzeitigen 20.000 Punkte hierzulande seien lange nicht ausreichend. „Es ist eine wesentliche Aufgabe, die wir auch politisch angehen“, sagte sie. Dafür gebe es allerdings noch keine Blaupause, die besage, wie viel der Verantwortung der Politik und der Industrie obliege. Die Autoindustrie hat hingegen immer wieder die Verantwortung der Politik angemahnt, nun da die Industrie zunehmen die Elektro-Modelle auf den Markt bringt.

Angela Merkel am Porsche-Stand: Dort erklärte ihre Porsche-Chef Oliver Blume, dass Produktion und Bestellungen des Vorzeige-Elektromodells Taycan sich auf jeweils 30.000 Stück beliefen. "Also ein Jahr  Wartezeit", folgerte Merkel. Als Blume antwortete: "Wir machen's exklusiv", lehnte sie dankend ab: „Ok. Ich hatte nicht vor, einen zu kaufen.“
Angela Merkel am Porsche-Stand: Dort erklärte ihre Porsche-Chef Oliver Blume, dass Produktion und Bestellungen des Vorzeige-Elektromodells Taycan sich auf jeweils 30.000 Stück beliefen. "Also ein Jahr Wartezeit", folgerte Merkel. Als Blume antwortete: "Wir machen's exklusiv", lehnte sie dankend ab: „Ok. Ich hatte nicht vor, einen zu kaufen.“ Bild: Reuters

Die CO2-Reduktion sei eine „Herkulesaufgabe“, sagte Merkel in ihrer Rede. In den Vorbereitungen zum Klimakabinett am 20. September habe man sich angeschaut, mit welcher Summe an Geld man eine Tonne C02 einsparen könne. „Da sieht man, über die Bepreisung kann man es relativ einfach machen“, sagte sie. In der Industrie koste derzeit eine Tonne CO2 über Zertifikate 30 Euro. „Wenn wir Förderprogramme oder Incentives auflegen wollen, sind wir sehr schnell bei 500 oder 1000 Euro“, sagte sie weiter.

Das werde man zwar zum Teil machen, um das Verhalten der Bürger „in bestimmte Richtungen zu lenken“. Aber es wäre ein Trugschluss zu glauben, die gesamte Innovation der nächsten zehn Jahre über staatliche Förderprogramme abzubilden. Deshalb müsse es ein Element der Bepreisung geben. „Und wenn der Klimaschutz eine Menschheitsaufgabe ist, was ich glaube, dass er es ist, dann müssen wir diesen Preis auch zahlen, weil wir sonst ganz andere Preise zahlen“, mahnte sie. Im Übrigen dürfe man dabei auch das Ordnungsrecht, wenn also neue Normen vorgegeben würden, nicht vergessen. Das habe auch seinen Preis, der sich auf den Verbraucher durchschlage. Als Beispiel nannte sie Abwasservorschriften oder Verpackungsnormen.

Merkel kündigte an, dass bis 2022 entlang aller Autobahnen der neue Mobilfunkstandard 5G zur Verfügung stehen werde, und zwei Jahre später auch entlang der Bundesstraßen. Die Technologie ist wichtig für neue digitale Funktionen in den Autos.

Rund um die Ausstellung gibt es Kritik von Klimaschützern. Sie werfen der Autoindustrie vor, den Wandel zu emissionsfreier Elektromobilität nicht entschlossen genug voranzutreiben und weiter vor allem auf klimaschädliche Stadtgeländewagen (SUVs) zu setzen. Zudem ist die Fortsetzung der IAA am Messestandort Frankfurt fraglich. Der veranstaltende VDA will mit seinen Mitgliedern an diesem Donnerstag über mögliche Alternativen oder auch eine Fortführung in Frankfurt in veränderter Form sprechen. Mit Ergebnissen sei noch nicht zu rechnen. Der VDA hat bereits versucht, dem Ereignis mit zusätzlichen Kongressformaten mehr inhaltliche Tiefe zu geben.

Nach einem Messebesuch urteilte Ex-Opel-Chef Karl-Thomas Neumann: „Die IAA 2019 ist ein großer Reinfall. Sie ist ein trauriger Schatten ihrer selbst. Eine IAA 2021 wird es nicht geben.“ Die Messe zeige zu viele Autos und bilde nicht die gesamte Branche ab, begründete er seine Enttäuschung.

Im Vorfeld der Eröffnungsfeier hatte es Ärger um den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gegeben, der anders als in den Vorjahren nicht sprechen sollte. Feldmann habe nie auf der Rednerliste gestanden, erklärte ein Sprecher des VDA. Der Kommunalpolitiker sei daher auch nicht ausgeladen worden, schon gar nicht wegen möglicher kritischer Inhalte in seiner Rede.

Am Nachmittag wird Grünen-Chef Robert Habeck auf der IAA erwartet. Er soll dort an einer Diskussion mit Daimler-Chef Ola Källenius teilnehmen. Im Vorfeld hat Habeck ein grundlegendes Umsteuern in der Politik verlangt. „Es braucht die klare gesetzliche Vorgabe, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Bis dahin müssen jährlich steigende Quoten für emissionsfreie Autos den Weg ebnen", sagte Habeck der "Rheinischen Post". Die Branche brauche einen "kräftigen Anschubser". Denn im Augenblick treibe die Autoindustrie trotz aller Bekenntnisse die Klimagase weiter in die Höhe, vor allem durch die Produktion von immer mehr SUVs. Zudem solle die Kfz-Steuer grundlegend reformiert und streng am CO2-Ausstoß und am Energieverbrauch ausgerichtet werden, so Habeck. "Wir schlagen eine Reform der Kfz-Steuer vor. Sie soll kleine, energiearme Autos belohnen. Energiefressende Wagen wie SUVs müssen deutlich höher besteuert werden", sagte Habeck.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Kopplin, Ilka
Ilka Kopplin
Redakteurin in der Wirtschaft.
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