Verkehrspolitik der Parteien

Die Qual der Wahl

Von Holger Appel
20.09.2021
, 14:43
Am kommenden Sonntag wird der neue Bundestag gewählt. Welche Ziele verfolgen die Parteien beim Thema Mobilität? Wir haben die Wahlprogramme durchforstet.

Es gibt jede Menge wichtiger Themen, eines recht weit oben auf der Agenda ist die Zukunft der Mobilität. Am augenfälligsten ist die bisweilen hitzig geführte Debatte um ein starres Tempolimit auf den Autobahnen.

Aber auch in Fragen der Subventionen für Elektroautos, der Technologieoffenheit am Industriestandort Deutschland, der Bedeutung der Bahn oder wie viel Luft der Fliegerei gegeben werden soll, liegen die Parteien zum Teil bemerkenswert auseinander.

Wir haben die Wahlprogramme durchforstet und einige zentrale Stellen herausgesucht. Wohlwissend, dass das, was dort drinsteht, nicht immer später auch so gemacht wird. Aber als Anhaltspunkt dienen die Aussagen allemal.

„Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein.“ SPD

Wir werden die Attraktivität des Nahverkehrs verbessern, durch Investitionen in das Angebot und die Qualität von Zügen und Bussen und durch die Reaktivierung alter Bahnstrecken.

Die Zukunft gehört elektrischen Antrieben. Wir wollen die Elektrifizierung des Verkehrsmassiv voranbringen. 2030 sollen mindestens 15 Millionen Personenwagen in Deutschland voll elektrisch fahren.

Bild: Illustration Christine Rösch

Wir werden Deutschland zu einem Zentrum der Batteriezellenfertigung und des Recyclings gebrauchter Batterien machen. Im Schwerlastverkehr wird auch die Wasserstoff-Brennstoffzelle eine wichtige Rolle spielen.

Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einführen.

„Ab 2030 dürfen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden.“ DIE GRÜNEN

Die bundeseigene Infrastruktur wollen wir vom Druck, Gewinne erzielen zu müssen, befreien. Wir wollen 100 Milliarden Euro, verteilt auf die Jahre bis 2035, zusätzlich in Schienennetz und Bahnhöfe investieren. Wir setzen auf starke Verlagerung von Straßen- und Flugverkehr auf die Schiene.

Die Autos müssen digitaler, leiser, kleiner und leichter sowie klimaneutral und recyclebar sein.

Wir wollen, auch durch angemessene Bußgelder, Schluss machen mit Falschparkern auf Radwegen und Fußwegen. Zudem stärken wir die Möglichkeit, durch europäische Erfolgsmodelle wie eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe die Mobilitätswende zu finanzieren.

Bild: Illustration Christine Rösch

In geschlossenen Ortschaften wird 30 km/h die Regel. Für die Autobahnen wollen wir ein Sicherheitstempo von 130 km/h. Um Städte und Ballungsgebiete herum gelten maximal 120 km/h.

Das Elektroauto ist insbesondere im Paket mit Solaranlagen auf dem Dach, einem Stromspeicher im Keller und einer Wandladestation in der Garage eine zukunftsfähige Lösung.

Nach der Pandemie wollen wir kein Zurück zum unbegrenzten Wachstum des Luftverkehrs. Kurzstreckenflüge wollen wir ab sofort Zug um Zug verringern und bis 2030 überflüssig machen. Einen weiteren Ausbau der Flughafeninfrastruktur lehnen wir ab.

„Wir wollen mehr Bus, Bahn und Rad. Wir bekennen uns aber auch zur Zukunft des Autos, das gerade im ländlichen Raum unverzichtbarer Bestandteil individueller Mobilität ist.“ CSU

Mobilität darf auch in Zukunft kein Luxusgut sein.

Wir schreiben keine Lebensentwürfe vor und sagen auch Nein zu generellen Tempolimits und Dieselfahrverboten. Wir stehen für Freiheit statt Bevormundung.

Bild: Illustration Christine Rösch

Der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel funktioniert über Preis und Komfort.

Es ist uns wichtig, Ökologie und Ökonomie zu verbinden. Aus der ökologischen Frage darf keine soziale Frage werden. Dekarbonisierung darf nicht in Deindus­trialisierung münden.

„Mobilität ist ein Ausdruck individueller Freiheit.“ CDU

Wir wollen, dass in Deutschland weiterhin die besten Autos der Welt produziert werden, und zwar mit allen Antriebsformen.

Ein Dieselfahrverbot lehnen wir ebenso ab wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Stattdessen setzen wir auf innovative Verkehrssteuerung.

Wir setzen neben Elektromobilität auf synthetische Kraftstoffe und wollen sie, wie auch Wasserstoff, perspektivisch im Schwerlastverkehr einsetzen. Hier müssen wir technologieoffen bleiben.

Bild: Illustration Christine Rösch

Wir werden den Schienenverkehr mit dem Deutschlandtakt stärken.

Wir wollen mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraße verlagern.

Wir wollen die positiven Aspekte des Fliegens und die Innovationskraft der Luftfahrt wieder stärker herausstellen und als Schlüsseltechnologie fördern.

„Niemand soll auf das (eigene) Auto angewiesen sein.“ DIE LINKE

Wir bauen Bus und Bahn aus. Den Nahverkehr machen wir attraktiver und schrittweise kostenlos. Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle.

Das steuerliche Dienstwagenprivileg wollen wir abschaffen.

Bild: Illustration Christine Rösch

Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich Tempolimits: 120 km/h auf den Bundesautobahnen, 80 km/h auf Landstraßen sowie 30 km/h als Regelgeschwindigkeit innerorts. Spätestens ab 2030 dürfen keine Personenwagen mit Verbrenner mehr neu zugelassen oder exportiert werden. Wir wollen ein Verbot von Flügen zu Zielorten, die mit dem Zug in bis zu 5 Stunden erreichbar sind und die nicht weiter als 500 Kilometer entfernt sind.

Elektromobilität darf nicht zur Rückkehr der Atomkraft führen.

„Wir lehnen ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab. Temporär sind flexible, situationsgerechte Streckenbeeinflussungsanlagen die Alternative.“ AfD

Der globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klimahysterie geopfert werden. Deutschlands Flughäfen sind als Wirtschaftsfaktor zu stärken.

Wir sehen die strategische Bedeutung der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, für eine technologieoffene Gesetzgebung zu sorgen.

Bild: Illustration Christine Rösch

Die einseitige Bevorzugung von Elektromobilität ist aufgrund mangelnder Stromkapazitäten und der globalen Umweltbelastung bei der Batterieproduktion sofort zu stoppen.

„Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig.“ FDP

Ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren lehnen wir ab.

Pauschale Einschränkungen des Individualverkehrs sind keine Lösung. Intelligente und innovative Verkehrslenkung bietet hingegen enorme Möglichkeiten.

Wir wollen die Luftverkehrssteuer abschaffen, die Luftsicherheitsgebühren neu ordnen und eine Ausweitung von Nachtflugverboten verhindern. Deutschland braucht faire Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Luftverkehr.

Bild: Illustration Christine Rösch

See- und Binnenhäfen werden eine immer größere Rolle spielen. Wir wollen die maritime Wirtschaft aktiv fördern.

Für uns ist Elektromobilität wesentlicher Bestandteil des Verkehrsmix der Zukunft. Auf teure Subventionen wie die Kaufprämie für Elektroautos wollen wir aber verzichten.

Wir setzen auch im Umwelt- und Klimaschutz auf den Entwicklergeist von Firmen und Ingenieuren. Wir wollen ihnen die Freiheit zurückgeben, die bestmöglichen Antriebe zu entwickeln.

Bei der Verkehrsplanung müssen die Bedürfnisse des Radverkehrs umfassend berücksichtigt werden.

Wir wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 Jahren ermöglichen.

Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Appel, Frank-Holger (hap.)
Holger Appel
Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Technik und Motor“.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot