Nach der Flutkatastrophe

3500 Euro Soforthilfe für jeden Haushalt

Von Jonas Jansen
23.07.2021
, 08:23
Aufräumarbeiten in Schuld im Ahrtal (Rheinland-Pfalz)
Neben den Haushalten sollen in den Hochwassergebieten Unternehmen, Bauern und Forstwirte unterstützt werden. Die Politik will den Bürgern vertrauen: Eine Vermögens- oder Bedürftigkeitsprüfung ist nicht geplant.

An der Volksbank-Filiale in Bad Münstereifel im Kreis Euskirchen hängen handgeschriebene Zettel. Darauf steht, wo Kunden derzeit an Bargeld kommen, gleich vor der Bank neben dem Bahnhof der stark vom Hochwasser betroffenen Stadt hat sich ein riesiger Krater im Beton aufgetan.

Die Geschäftsräume der Volksbank Hohenlimburg in Hagen im Ruhrgebiet standen unter Wasser, dort können nun erste Kunden zusammen mit einem Versicherungsvertreter schauen, was mit ihren Schließfächern passiert ist. Vielerorts sind selbst die Stellen getroffen, von denen Anwohner sich nun Hilfe erhoffen, ob das Rathäuser oder Banken sind. Das Wasser ist weg, doch die Schäden werden noch lange bleiben.

Mehr als die Hälfte der 53 Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen sind in unterschiedlichem Ausmaß von den Folgen der Unwetterkatastrophe getroffen. „Dieses Unwetter hat unserer Heimat tiefe Wunden zugefügt“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag in einer Pressekonferenz nach der Sondersitzung des Kabinetts zum Soforthilfeprogramm des Landes. 200 Millionen Euro stellt das Land zunächst bereit.

Wenn das Geld nicht reicht, kommt mehr hinzu, sagt Laschet

Sollte das Geld nicht reichen, werden weitere hinzukommen, versicherte Laschet. „Wir werden so viel Geld aufbringen, wie erforderlich ist. Die Hilfe für die, die vor dem Nichts stehen, ist eine Solidaraufgabe“, sagt der Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Union. Nordrhein-Westfalen wolle auch auf den Solidaritätsfonds der Europäischen Union zurückgreifen.

Den Menschen solle nun schnell und unbürokratisch geholfen werden. Wie auch in Rheinland-Pfalz gibt es für jeden Haushalt in den betroffenen Gebieten einen Sockelbetrag von 1500 Euro, der für jede weitere Person aus dem Haushalt um 500 Euro aufgestockt wird – jedoch nur bis zu einer Maximalhöhe von 3500 Euro. Ausgezahlt werden soll das Geld über die Städte und Gemeinden, entweder als Überweisung oder in bar.

Wer einen Schaden von mindestens 5000 Euro hat, der nicht durch Versicherungen gedeckt wird, ist antragsberechtigt. Für die Soforthilfe muss ein zweiseitiges Formular ausgefüllt werden, in dem der Schaden in Stichpunkten aufgelistet wird. Die Vordrucke können die Anwohner herunterladen oder in ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung ausfüllen. Ein Onlineantrag ist zunächst nicht möglich.

„Vertrauen, dass es keinen Missbrauch gibt“

Eine Vermögens- oder Bedürftigkeitsprüfung sei für die Antragsstellung nicht geplant, auch müsse nicht nachgewiesen werden, wofür das Geld verwendet wird. „Wir vertrauen hier den Bürgern, dass es keinen Missbrauch gibt“, sagte Laschet. Falls es dazu komme, werde Geld zurückgefordert werden. „Entscheidend ist, dass das Geld jetzt schnell bei den Bürgern ankommt.“

Überprüft werden sollen die Anträge direkt vor Ort, die Auszahlung solle „wenige Tage nach der Bewilligung des Antrages“ erfolgen. Auch für Unternehmen, Landwirte und Forstbetriebe soll es zunächst eine Zahlung von 5000 Euro geben für die Räumung und Reinigung oder Verluste auf Feldern und in Ställen.

In der Praxis dürfte eine Überweisung das Mittel der Wahl sein, weil sich die Versorgung mit Bargeld in den noch stark verwüsteten Regionen, auch angesichts der Belastung der öffentlichen Infrastruktur, derzeit noch kompliziert gestaltet. An die vom Unwetter betroffenen Städte, Gemeinden und Kreise überweist das Land zudem abhängig von der Schwere der Verwüstung eine Soforthilfe, damit die Infrastruktur wieder hergestellt werden kann.

Zuerst müssen die Energie- und Abwasserinfrastruktur saniert werden

Zunächst stellt das Land 65 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Energieversorgung und Abwasserentsorgung wieder hergestellt wird oder Pflege- und Bildungseinrichtungen geräumt und gereinigt werden. Den größten Teil bekommt mit 43 Millionen Euro der Regierungsbezirk Köln, der darin liegende Kreis Euskirchen etwa erhält 15 Millionen Euro. Die Kreise sollen die Mittel in eigener Zuständigkeit auf die Städte und Gemeinden verteilen.

Mit einem Erlass an die Kommunen will das Umweltministerium zudem die Abfallentsorgung erleichtern, womit die Orte etwa von Nachweis- und Registerpflichten entbunden sind. In den von der Flut betroffenen Städten sind freilich längst provisorische Zwischenlager für Müll entstanden, Anwohner und Helfer funktionieren teilweise ganze Straßenzüge zu Müllhalden um.

Mit dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft sei geregelt, dass Abfälle aus Nordrhein-Westfalen auch in anderen Bundesländern entsorgt werden können. „Die Abfallbeseitigung vor Ort ist an ihre Grenzen gekommen. Es braucht hier überregionale Hilfe“, sagte Laschet.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Jansen Jonas
Jonas Jansen
Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.
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