Aufrüstung der Kurden

Parlamentarier fordern Votum zu Waffen

23.08.2014
, 04:28
Kurdische Peschmerga-Kämpfer sollen deutsche Waffen erhalten
Wenn die Kanzlerin am 1. September in einer Sondersitzung über die Rüstungslieferungen in den Irak spricht, wollen viele Parlamentarier nicht nur zuhören. Sie verlangen, den Bundestag entscheiden zu lassen.
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Die von der Bundesregierung angekündigten Waffenlieferungen in den Irak sorgen weiter für Diskussionen. Dabei geht auch um die Frage, ob der Bundestag ein Mitspracherecht bei der Entscheidung bekommen soll.

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Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warf der Regierung vor, die Notlage der Kurden für einen Tabubruch zu instrumentalisieren. „Es ist doch entlarvend, wenn Ursula von der Leyen sagt, wichtiger als die Frage, ob und welche Waffen Deutschland liefert, ist die Bereitschaft, Tabus zu brechen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Sie habe den Verdacht, dass diese Debatte zum Teil geführt werde, „um eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik zu erreichen“.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht die Vereinigten Staaten in der Verantwortung. „Wir sollten nicht noch mehr Waffen liefern. Die USA sollten die Kurden weiter mit Luftangriffen unterstützen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die Bundesregierung sollte sich auf humanitäre Hilfe konzentrieren.

Regierungserklärung im Bundestag

Die Waffenlieferungen sind quer durch alle Fraktionen umstritten, breite Ablehnung gibt es vor allem in der Opposition. Kanzlerin Angela Merkel will zu der Entscheidung eine Regierungserklärung abgeben. In einem Interview verteidigte Merkel die Aufrüstung der Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. „Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass die Gräueltaten der IS und die terroristische Bedrohung durch den IS-Vormarsch so groß sind, dass wir handeln sollten“, sagte sie der „Freien Presse“

Der Bundestag kommt für die Erklärung am 1. September zu einer Sondersitzung in den Parlamentsferien zusammen. Ein Mitspracherecht hat der Bundestag nicht, mehrere Abgeordnete verlangen jedoch, das Parlament entscheiden zu lassen.

Streit um Beteiligung des Parlaments

Linke-Chefin Katja Kipping pochte auf ein Mandat des Bundestages. „Ich habe große Zweifel, dass die Bundesregierung so etwas eigenmächtig beschließen kann. Das widerspricht mindestens dem Geist des Parlamentsbeteiligungsgesetzes“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Kriegswaffen aus Armeebeständen mitten in ein Kriegsgebiet zu liefern, dafür gibt es keinen Präzedenzfall.“

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Auch Baden-Württembergs Grünen-Vorsitzender Oliver Hildenbrand sagte der dpa, die Forderung nach einem Bundestagsmandat lasse sich nicht einfach vom Tisch wischen. „Es geht hier um ein Abrücken von einem bisherigen Grundsatz der deutschen Außenpolitik: Keine Waffenlieferungen in Krisenregionen.“

Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, sagte der dpa: „Ich kann nicht verstehen, dass es 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs, 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach der friedlichen Revolution nun um Waffenlieferungen in Krisengebiete geht.“ Das sei „der falsche Weg“.

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Quelle: FAZ.NET mit dpa
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