Agrar-Nationalismus

Keine deutsche Milch in tschechischem Kaffee

Von Andreas Mihm, Wien
22.01.2021
, 07:09
Prag beschließt eine Mindestquote für heimische Produkte in Lebensmittelläden. Profitieren könnte davon Ministerpräsident Andrej Babiš, Eigentümer des größten Agrarkonzerns im Land.

Lebensmittelläden in Tschechien müssen vom nächsten Jahr an ihre Regale mit einem Mindestanteil einheimischer Produkte füllen. Nach dem vom Prager Parlament verabschiedeten Gesetz müssen dann in Geschäften mit mehr als 400 Quadratmeter Größe mindestens 55 Prozent der Produkte aus der Region stammen. Der Anteil soll bis zum Jahre 2028 auf 73 Prozent anwachsen. Zunächst sollte das Ziel sogar 85 Prozent betragen.

Die neue Pflicht gilt unter anderem für Eier, Honig, Kohl, Knoblauch, Speiseöl aus Raps und Sonnenblumen, Milch, Käse oder Hüttenkäse, aber für auch frisches und gekühltes Rind- und Schweinefleisch. Auch sollen öffentliche Auftraggeber lokale Nahrungsmittelerzeuger bevorzugen dürfen.

Landwirtschaftsminister Miroslav Toman von den Sozialdemokraten (CSSD) forderte die Abgeordneten auf, bei Lebensmitteln „ein bisschen nationalistisch“ zu sein. „Ich möchte Sie alle darum bitten, dass Sie böhmische, mährische und schlesische Lebensmittel kaufen“, sagte er. „Schauen Sie, wenn Sie Kaffee trinken, welche Milch Sie hineingeben. Sie alle gießen deutsche Milch in den Kaffee. Das Gesetz ist also notwendig.“

„Widerspricht Prinzipien des freien Marktes“

Der Beschluss ist in der Tschechischen Republik umstritten. Der Abgeordnete Radek Holomcik von den oppositionellen Piraten sagte: „Dieser Vorschlag widerspricht den Prinzipien des freien Marktes.“ Tomáš Prouza, der Präsident des tschechischen Handels- und Tourismusverbands wies im Gespräch mit der F.A.Z. darauf hin, dass der Landwirtschafts- und der Premierminister wirtschaftliche Interessen im Agrargeschäft hätten und sich so Zusatzeinnahmen verschaffen könnten – auf Kosten der Verbraucher, die höhere Preise zahlen müssten. Auch die Handelskammer sowie der Industrie- und Verkehrsverband hatten vor Quoten gewarnt. Der Vorsitzende des Verbandes der privaten Landwirtschaft, Jaroslav Šebek, sprach von einem „Sieg des Populismus“. Im Oktober stehen in Tschechien Parlamentswahlen an.

Botschafter aus acht EU-Staaten, darunter Deutschland und Polen, warnten in einem in der F.A.Z. bekannt gewordenen Brief schon Anfang Dezember Abgeordnete vor einem Verstoß gegen EU-Recht und die Freizügigkeit im gemeinsamen Binnenmarkt. Die EU-Kommission erklärte, sie werde das Gesetz analysieren, sobald es angenommen sei – noch müssen der Senat, die zweite Kammer, und Staatspräsident Miloš Zeman zustimmen. Ein EU-Sprecher machte seine Kritik deutlich: Der freie Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Binnenmarkt sei von wesentlicher Bedeutung, „lokale Beschränkungen jeglicher Art sind kontraproduktiv“.

Ausländische Filialisten, gegen die sich das Gesetz richtet, stehen für mehr als die Hälfte des Umsatzes mit Lebensmitteln in Tschechien. Deutschland ist der wichtigste Lieferant vor Polen, Spanien und der Slowakei. Im Jahre 2019 bezog Tschechien aus Deutschland Nahrungsmittel im Wert von 6,9 Milliarden Euro. Zu den größten Discountern zählen unter anderem Lidl, Kaufland, Rewe oder Metro.

Regierungschef gehört der größte Agrar- und Lebensmittelkonzern

Kaufland-Landesgeschäftsführer Stefan Hoppe hatte die Pläne voriges Jahr kritisiert: Preissteigerungen könnten die Folge sein, wenn man sich stärker am regionalen Markt versorgen müsse als es schon der Fall sei. „Soll jetzt dieser Artikel nicht mehr da sein, nur, weil er aus Deutschland kommt?“, hatte er im Interview mit dem Magazin der deutsch-tschechischen Handelskammer gefragt und geantwortet: „Irgendwas stimmt dann mit Europa nicht mehr. Wenn das jeder mit seinem Markt macht, wird das zu Problemen führen.“ Bernard Bauer, geschäftsführender Vorstand der Kammer in Prag, erinnert daran, dass vier Fünftel des Exportes in die EU gehen. „Es kann nicht im tschechischen Interesse sein, dass nationale Quoten in bestimmten Produktbereichen die Freiheiten des Binnenmarktes einschränken, und schon gar nicht im Interesse der Verbraucher.“

Die Entscheidung des Parlamentes sorgt auch für hochgezogene Augenbrauen, weil einer der potentiellen Nutznießer der „buy local“-Initiative Regierungschef Andrej Babiš sein könnte. Dem Milliardär gehört der größte tschechische Agrar- und Lebensmittelkonzern Agrofert. Offiziell wird dieser derzeit von einem Treuhand-Fonds verwaltet, was in der EU und von Staatsanwälten in Prag bezweifelt wird. Deshalb gibt es immer wieder Streit und Ermittlungen um angeblich unzulässige EU-Hilfen für den Konzern. Diese Woche hat der Europäische Gerichtshof ein Verfahren unterbrochen, in dem Prag die von der EU wegen des vermuteten Interessenkonfliktes verweigerte Zahlung von 30.000 Euro an Agrofert erstreiten will.

Babiš polemisiert immer wieder gegen ausländische Produkte in tschechischen Läden, auch mit Videos auf YouTube. Doch bei der Abstimmung fehlt er. Der Agentur Reuters sagte er, er der lehne das Gesetz ab. Manche Parlamentarier glaubten, dass es gut für die tschechischen Landwirte sei, doch das sei falsch. „Sollte die Änderung in Kraft treten, würde dies spürbare Sanktionen bedeuten.“

Allerdings stimmten bis auf einen alle Abgeordneten der von Babiš gegründeten Sammlungsbewegung ANO dem Gesetz zu. Die als rechtspopulistisch und EU-skeptisch geltende Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ hatte es eingebracht.

Quelle: FAZ.NET
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent in Wien.
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