FDP in der Ampelkoalition

Gelb regiert das Geld

EIN KOMMENTAR Von Manfred Schäfers
25.11.2021
, 09:14
Wenn nicht alles noch schief läuft, wird er Finanzminister: Christian Lindner
Christian Lindner hat sich auf das Finanzministerium vorbereitet. Doch das sind Trockenübungen. Im Dezember geht‘s ins Wasser. Dann muss er zeigen, dass er schwimmen kann – in bewegter See.
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Man muss denselben Fehler nicht zweimal machen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat daher früh das Finanz­mi­nisterium für seine Partei beansprucht – und damit für sich selbst. Wer das Geld verwaltet, kann überall mitmischen. Das Ressort gilt daher als eines der wichtigsten in der Regierung. Hinzu kommt die spezielle Rolle der FDP in der Ampel. Während SPD und Grüne sich als „progressive“ Kräfte verstehen, die dem Staat mehr Einfluss und Ressourcen zugestehen möchten, sind Liberale anders gestrickt: Sie bauen auf die Verantwortung des Einzelnen. Das heißt nicht, dass sie einen Nachtwächterstaat anstreben, aber in der Tendenz heißt das: nicht mehr Steuern als nötig. Doch zurückgeben wird Lindner nichts können, das lassen die desolate Haushaltslage und die neuen Partner nicht zu.

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Die traumatischen Erfahrungen aus der Koalition mit der Union wirken nach. Im Herbst 2009 griff die FDP eben nicht nach dem Finanz­ministerium, obwohl sie zuvor die Steuerpolitik ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt hatte. Die Folge ist bekannt und oft genug beschrieben, die liberale Partei stand am Ende nackt da. Sie hatte viel versprochen und nichts erreicht, sie wurde abgestraft und flog nicht nur aus der Bundesregierung, sondern auch aus dem Bundestag. Vier Jahre später war sie mit Lindner an der Spitze zurück im Parlament, sogar an der Schwelle zur Macht. Seine späte Absage an eine Jamaika-Koalition mit den vielzitierten Worten: „Es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“, war ein Reflex auf die alte Schmach.

Nochmals vier Jahre später traut sich die FDP nun doch, mit den Grünen in einer Dreierkoalition zu regieren – allerdings nicht wie geplant mit der Union, sondern mit der SPD als Seniorpartner. Umso wichtiger ist das Finanzministerium. Lindner hat die Zeit genutzt, sich auf seine neue Rolle vorzubereiten. Doch letztlich sind das Trockenübungen. Im De­zember geht es ins Wasser. Dann muss er zeigen, dass er schwimmen kann, in bewegter See. Denn so still wie in den vergangenen Wochen, in denen Rot-Grün-Gelb den Eindruck von Harmonie und Professionalität vermittelte, wird es in den nächsten vier Jahren kaum zugehen.

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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