Ampel-Sondierung

Bunt, nicht rund

EIN KOMMENTAR Von Manfred Schäfers, Berlin
15.10.2021
, 20:59
Auf dem Weg zur ersten Ampel-Koalition für Deutschland.
An großen Worten mangelte es zum Abschluss der rot-grün-gelben Sondierung nicht. Doch Zweifel sind erlaubt.
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Aufbruch, Fortschritt, Modernisierung, Erneuerung – an großen Worten mangelte es zum Abschluss der rot-grün-gelben Sondierung nicht. Eher an einer konkreten Tat. Das Ergebnis der Verhandlungen gab es zunächst ganz konventionell nur vor Ort auf Papier – der elek­tronische Versand dauerte dann allen Beteuerungen zu digitalen Notwendigkeiten zum Trotz länger. Darüber könnte man hinwegsehen, wenn der Inhalt stimmt. Da sind Zweifel erlaubt.

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Man will klimaneutralen Wohlstand schaffen, mehr Strom aus Sonne sowie Wind produzieren und gleichzeitig die zum Ausbau der erneuerbaren Energien eingeführte Umlage so schnell wie möglich beenden. Doch wo soll dafür das Geld herkommen?

Viel luftige Prosa

Den gesetzlichen Mindestlohn wollen die Sondierer im ersten Jahr auf 12 Euro erhöhen – wie es SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versprochen hat. Obwohl sich der Staat damit extrem in die Lohnfindung einmischt, bekennt man sich zur Tarifautonomie. Das ist politische Dialektik. Außenstehende sollten gar nicht erst versuchen, das zu verstehen.

Sinnvoll ist dagegen das Bestreben, Mini- und Midi-Jobs so zu reformieren, dass der Wechsel in eine normale Beschäftigung leichter wird. Das Rentenniveau von 48 Prozent will man festschreiben, das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöhen. Das ist populär, aber schwierig zu finanzieren. SPD, Grüne und FDP sprechen von einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. Sie wollen weder die Vermögensteuer beleben noch die großen Gemeinschaftsteuern erhöhen. Und sie bekennen sich zur Schuldenbremse. Wird das ohne Tricks gehen?

Die drei wollen Spielräume gewinnen, indem sie „überflüssige“ und „umweltschädliche“ Ausgaben überprüfen. Man sollte sich nicht zu viel davon versprechen. Als Finanzminister hätte Scholz das längst machen können.

Alles in allem gibt es viel luftige Prosa neben konkreten Aussagen, Widersprüchliches neben sinnvollen Ansätzen. Das Kapitel zum Klimaschutz schimmert grünlich, das zur modernen Arbeitswelt rötlich und das zu den Staatsfinanzen gelblich. Das ist bunt, nicht rund. Zu einem echten Aufbruch gehört mehr als große Worte.

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Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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