Pläne der Ampel-Koalition

Auf dem Weg zum europäischen Bundesstaat

Von Hendrik Kafsack
26.11.2021
, 06:42
Wird Ursula von der Leyen noch einmal nominiert? Ansonsten bekommen nun die Grünen das Vorschlagsrecht.
Überall Europa: Die neue Ampel-Koalition ist offen für eine Reform des Stabilitätspakts und gegen das Mercosur-Abkommen – und das „German vote“ soll ein Ende haben.
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Der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD von 2018 widmete der Europapolitik noch das erste Kapitel. In dem nun von SPD, Grünen und FDP ausgehandelten Vertrag fängt das Unterkapitel zur „Zukunft der EU“ auf Seite 131 an. Dafür aber beginnt es mit einem Paukenschlag: Die Koalitionäre fordern einen verfassungsgebenden Konvent und die Weiterentwicklung der EU zum föderalen europäischen Bundesstaat. Konkrete Folgen dürfte das in dieser Legislaturperiode allerdings nicht haben, wie Vertreter aller Parteien eingestanden. Das sei ein Langfristprojekt, betonte die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer – und es gehe „um einen föderal, dezentral organisierten Bundesstaat als Gegenmodell zu einem Zentralstaat aus Brüssel“.

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Konkreter hingegen könnte es bei den geforderten transnationalen Listen und dem verbindlichen Spitzenkandidatensystem werden. Dafür sind die Grünen sogar bereit, eine echte Kröte zu schlucken. Sie haben zwar durchgesetzt, dass sie das Vorschlagsrecht für den nächsten EU-Kommissar haben, aber mit einer wichtigen Einschränkung: „So die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland kommt“, sprich: die Christdemokraten Ursula von der Leyen noch mal nominieren. Eine zentrale Rolle spielt im Europa-Kapitel die Rechtsstaatlichkeit. Die Kommission wird aufgefordert, die bestehenden Instrumente konsequenter einzusetzen. Zudem droht der Vertrag indirekt mit einem deutschen „Nein“ zu den Aufbauplänen Polens und Ungarns, solange die Unabhängigkeit der Justiz nicht gesichert ist. Ein Vetorecht hat Deutschland hier allerdings nicht.

Neue Koalition, bessere Kommunikation?

Zu der laufenden Diskussion über den Stabilitätspakt wiederholt der Vertrag die Formulierung aus dem Sondierungspapier: Der Pakt habe „seine Flexibilität bewiesen“. Das ist eine Absage an eine Grundsatzreform oder die vollständige Abschaffung des Maastricht-Kriteriums zum Schuldenstand. Zugleich aber soll der Pakt für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen. „Wir sperren uns nicht gegen Reformen, aber auch die neue Regierung steht für finanzielle Stabilität“, so liest das der Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold. Der Corona-Aufbaufonds wird als „zeitlich und in der Höhe begrenztes Instrument“ beschrieben – was für Beer eine Absage an eine dauerhafte Schuldenaufnahme durch die EU ist, für den SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann hingegen eine „Ist-Beschreibung“, die weitere Debatten nicht vorwegnimmt.

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Die Europapolitik zieht sich auch durch den restlichen Koalitionsvertrag. Er spricht sich für eine europäische Einlagenrückversicherung (Edis) aus. Die Debatte darüber ist im Ministerrat auch wegen des bisherigen deutschen Widerstands seit Jahren blockiert. Zudem wollen die Koalitionspartner die Vorschläge der Kommission zum EU-Mindestlohn und das Digitalpaket zur Einhegung der Internetgiganten unterstützen. Das „Aus“ für den Verbrennungsmotor 2035, wie von der Kommission vorgeschlagen, wird faktisch akzeptiert. Durchaus brisant ist, dass der Vertrag die Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr im Rahmen des „Fit-for-55“-Klimapakets der Kommission unterstützt. Die Grünen im Europaparlament sind strikt dagegen. Auf Zustimmung dürfte dort hingegen stoßen, dass die Koalition das umstrittene Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten nur unterschreiben will, wenn der Schutz des Regenwalds gesichert wird.

Für nicht täglich mit der Europapolitik befasste Leser dürfte das klare Bekenntnis zu einer aktiven Europapolitik, zu der auch gehöre, „uns durch eine stringentere Koordinierung eindeutig und frühzeitig zu Vorhaben der Europäischen Kommission zu positionieren“, als Selbstverständlichkeit daherkommen. Tatsächlich ist es das ganz und gar nicht. Immer wieder haben sich vor allem das SPD-geführte Umweltministerium und das CDU-geführte Wirtschaftsministerium in den vergangenen Jahren bei wichtigen EU-Themen gegenseitig blockiert. Weil die scheidende Bundesregierung oft überhaupt keine Position zu Gesetzesvorhaben abgeben konnte und sich in Abstimmungen enthalten musste, hat sich dafür in Brüssel sogar der Begriff des „German vote“ etabliert. Die zentrale Frage ist, wie die bessere Koordination praktisch funktionieren soll. Das müssten die Minister klären, heißt es dazu nur.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hendrik Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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