Föderaler Bundesstaat

Die Ampel will in der EU dicke Bretter bohren

Von Gabriel Felbermayr
30.11.2021
, 14:10
Wie soll das Verhältnis von EU und Bundesrepublik sein? Praktischen Anschauungsunterricht hatte Olaf Scholz auf dem G20-Gipfel.
Die Koalition macht einige klare Ansagen zu Europa. Doch liegt in der deutschen Ampel-Politik auch ein großes Risiko für die Nachbarn. Ein Gastbeitrag.
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Die Ampel stand schneller als er­wartet, und das ist gut so. Deutschland und die EU brauchen gerade in bewegten Zeiten eine handlungsfähige Bundesregierung in Berlin. Die künftige Ampelkoalition liefert positive Überraschungen, hinterlässt aber bei den EU-Partnern einige Fragezeichen.

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Eine dieser positiven Überraschungen ist die Klarheit, mit der sich SPD, Grüne und FDP auf Klimaschutz als „oberste Priorität“ festlegen. Klimaschutz sichere „Freiheit, Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohl­stand“. Er soll das Band sein, das die Koalition zusammenhält. Ob diese Formel über vier Jahre wirkt oder sogar zur Losung für Europa taugt, ist indes fraglich.

Der Ökonom Gabriel Felbermayr sieht substantielle Unterschiede in der EU-Politik der Ampel im Vergleich zur Vorgängerregierung.
Der Ökonom Gabriel Felbermayr sieht substantielle Unterschiede in der EU-Politik der Ampel im Vergleich zur Vorgängerregierung. Bild: dpa

Sie kann ohnehin nur langfristig aufgehen. Kurzfristig wird ambitionierter Klimaschutz Einschränkungen der individuellen Freiheit und wirtschaftliche Einbußen mit sich bringen sowie schwierige Fragen der Lastenverteilung aufwerfen. Aber eine er­folgreiche deutsche Ampel könnte für ganz Europa prägend werden.

Der föderale Bundesstaat steht als Ziel im Koalitionsvertrag

Noch eine überraschend klare Ansage: Die EU soll sich unter Maßgabe von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu einem föderalen Bundesstaat entwickeln. Ein verfassungsgebender Konvent soll die Vertragsänderungen vorbereiten. Die Einstimmigkeitsregel in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik soll fallen. Keine dünnen Bretter. Wer, wie die Koalitionäre, das EU-Parlament wirklich stärken will, muss ihm Budgetrechte geben. All das ist in Deutschland nicht Konsens.

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Europa soll an die Weltspitze zurückkehren. Dafür soll eine Investitions­initiative mit einem „Fokus auf Projekte mit einem Mehrwert für die EU als Ganzes“ sorgen. Darunter sind gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen gemeint, subventionierte industriepolitische Projekte und ein Lückenschluss transnationaler Eisenbahn-, Daten- und Energienetze.

Das ist alles schön und gut, aber viele drängende Fragen bleiben offen. Wird Deutschland die Zu­bringerstrecken zu gro­ßen grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten wie zum Brenner-Basistunnel bauen? Steht die Fehmarn-Querung? Wie will die neue Bundesregierung verhindern, dass der gemeinsame Aus­stieg aus Atom- und Kohlestrom das fragile europäische Stromnetz zerreißt?

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Woher die Investitionen kommen sollen, bleibt im Vertrag offen

Und vor allem: Wie ist der geplante In­vestitionsboom zu finanzieren? Der Koalitionsvertrag macht klar, dass für Energiewende und Modernisierung Mittel „in nie dagewesenem Umfang“ erforderlich sein werden. An der Steuerschraube soll nicht gedreht werden, also soll ein kreativer Umgang mit der Schuldenbremse Milliarden frei machen.

Teile der in den Jahren 2020 bis 2023 aufgenommenen Corona-Schulden sollen in Klimaprojekte umgelenkt werden. Sondervermögen sollen verstärkt ge­nutzt werden, und technische Anpassungen, etwa beim Konjunkturbereinigungsverfahren, sollen zusätzliche fiskalische Spielräume freimachen. Diese Maßnahmen weichen die Schuldenbremse de facto auf.

Es wird der neuen Bundesregierung daher schwerfallen, in den anderen EU-Staaten Budgetdisziplin einzufordern. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll als „Grundlage“ der Schuldentragfähigkeit erhalten bleiben. Aber es soll eine Wei­terentwicklung geben, die „für nachhaltige und klimafreundliche Inves­titionen sorgen“ soll. Auch das ist de facto eine Aufweichung.

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Spielräume für eine Politik zugunsten der südlichen EU-Länder sind offen

Neue Haftungen und Transfers soll es eher nicht geben. Der NextGenerationEU (NGEU)-Fonds sei ein „zeitlich und in der Höhe be­grenztes Instrument“. Von der ge­mein­samen Arbeitslosenversicherung aus dem SPD-Wahlkampf ist nun nicht mehr die Rede. Das sollte die „Sparsamen 5“ Dänemark, Finnland, Niederlande, Österreich und Schweden freuen. Aber bei der gemeinsamen Sicherung von Bankeinlagen soll es nur keine „Vollvergemeinschaftung“ geben. Das lässt Spielräume offen.

Vorschläge zur Reform der Eurozone, die im Falle steigender Zinsen eine neue Euro-Schuldenkrise verhindern könnten, findet man im Koalitionsvertrag nicht. Das ist ein Problem, denn das Ampelprogramm könnte die Geldpolitik zum Handeln zwingen. Wenn der versprochene In­­vestitionsboom auf die Realitäten einer alternden Gesellschaft und allgegenwärtige Knappheiten stößt, dann droht eine Überhitzung mit inflationären Tendenzen in ganz Europa.

Diese Gefahr wird durch sozialpolitische Vorhaben vergrößert. Neben der Revision der Hartz-Gesetze ist das zentrale Projekt eine sehr deutliche Erhöhung des Mindestlohnes, der um 25 Prozent auf 12 Euro an­wachsen soll. Diese Maßnahme wird weit in die deutsche Lohnverteilung hinein zu Lohndruck führen.

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Zeit der Niedriglöhne könnte mit höherem Mindestlohn vorbei sein

Das bedeutet, dass die Zeit der deutschen Niedriglöhne zu Ende gehen könnte. Ob dies Deutschland im EU-Ausland populärer machen wird, ist in­des nicht ausgemacht: Wenn das Land massiv Ressourcen aus anderen Ländern an­zieht und dafür Inflation exportiert, wird die Kri­tik nicht verstummen, sondern nur an­ders klingen.

Olaf Scholz will mit seinem Ampelbündnis „eine wegweisende Rolle für Deutschland spielen“. An der Spitze der größten Volkswirtschaft des Kontinents muss er die­sen Anspruch auch für die gesamte EU geltend machen. Noch ist unklar, wie und ob ihm das gelingen kann.

Gabriel Felbermayr ist Präsident des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (WIFO) in Wien.

Quelle: F.A.Z.
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