Wirtschaftsreformen der Ampel

Der rot-grün-gelbe Vier-Jahres-Plan

Von Corinna Budras, Christian Geinitz, Julia Löhr, Manfred Schäfers
24.11.2021
, 21:27
Sie machen sich auf den Weg: Die Spitzen der künftigen Ampel-Koalitionäre.
Mehr Mindestlohn, neues Bürgergeld, stabile Renten: Die Ampel-Parteien haben sich für ihre Regierungszeit viel vorgenommen. Auch für Autofahrer sind Änderungen geplant.
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Das Beste kommt zum Schluss. Das gilt auch für den rot-grün-gelben Koalitionsvertrag. Am Ende der 177 Seiten findet sich die Ressortzuteilung. Aus Sicht der Wirtschaft sind folgende Ministerien relevant: Die SPD besetzt neben dem Kanzleramt das Ministerium Arbeit und Soziales (vermutlich weiterhin mit Hubertus Heil) sowie die Häuser für Gesundheit, Bauen und Entwicklung. Die Grünen kümmern sich um Wirtschaft und Klimaschutz (wohl Robert Habeck), aber auch um Umwelt und Landwirtschaft. Die FDP erhält die Zuständigkeit für Finanzen (Christian Lindner) sowie Verkehr und Forschung.

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Das vorletzte Kapitel in dem gemeinsames Arbeitsprogramm ist mit „Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen überschrieben“. Es enthält einerseits ein Bekenntnis zur Schuldenregel im Grundgesetz und andererseits Hinweise, wie diese geweitet werden soll.

Ein Trick füllt den Klimafonds

Im Jahr 2022 will man noch einmal unter Verweis auf die Pandemiefolgen die Schuldenregel aussetzen. „Die zusätzlichen Möglichkeiten werden wir insbesondere für die Überwindung der Coronakrise und Maßnahmen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung nutzen.“ Aufmerken lässt hier das Wort „insbesondere“. Das deutet darauf hin, dass der unter Verweis auf Corona zusätzlich gewonnene finanzielle Spielraum auch für andere Zwecke genutzt werden soll, was verfassungsrechtlich heikel sein dürfte. Für die Jahre von 2023 an findet sich im Koalitionsvertrag die Zusage, die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich vorgegebenen Spielraum zu beschränken.

Zur Finanzierung der Investitionen wollen die Ampelparteien mehrere Vehikel nutzen: Förderbanken wie die staatliche KfW, die dafür gegebenenfalls mehr Eigenkapital erhalten soll, die Deutsche Bahn und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die selbst mehr bauen soll. Zudem will die Koalition die Tilgung der extrem hohen Kredite, die in der Pandemie aufgenommen wurden oder noch benötigt werden, um etwa die Hälfte strecken: von 20 auf 30 Jahre. Auch werden Berechnungsmethoden für die Schuldenregel geändert. Das betrifft die Sondervermögen und Konjunkturbereinigung.

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Finanziell bedeutsamer dürfte ein anderer Punkt sein: Kreditermächtigungen, die dieses oder nächstes Jahr nicht gebraucht werden, sollen dem Klima- und Transformationsfonds zugute kommen, der aus dem Energie- und Klimafonds hervorgehen soll. Da dies vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte, liefern die drei neuen Partner zumindest einen Bezug zu Covid-19 mit. „Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie und die zeitgleich bestehenden Risiken für die Erholung der Wirtschaft und der Staatsfinanzen durch die weltweite Klimakrise bekämpft werden und aufgrund der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in den Klimaschutz nachgeholt werden können.“

Steuern für Diesel sollen überprüft werden

Um den Spielraum zu weiten, wollen die Parteien „überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen“. Man verweist auf die EU-Energiesteuerrichtlinie, „die unter anderem die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht“. Dabei werde man die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen.

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Doch vor allem richten die Ampel-Parteien ihr Augenmerk auf Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge. Wenn der Weg, den sie mit Strom fahren können, zu gering ist, sollen sie weniger gefördert werden. Auch als Dienstwagen sollen sie dann nicht besser als Verbrenner behandelt werden.

Die Steuerpolitik wird in den nächsten Jahren nicht durch grundlegende Neuregelungen geprägt sein, sondern durch punktuelle Verbesserungen. Dazu gehören: Superabschreibungen von Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung in den nächsten beiden Jahren, Verlängerung der erweiterten Verlustverrechnung bis Ende 2023 und der Homeoffice-Regelung bis Ende 2022, Anhebung des Ausbildungsfreibetrags von 924 auf 1200 Euro und des Sparerfreibetrags von 801 auf 1000 Euro (Ehepaare das Doppelte). Anders als im Sondierungspapier gibt es in der Vereinbarung keinen Ausschluss von Steuererhöhungen und neuen Substanzsteuern.

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Wirtschaftspolitisches Leitbild der Ampel-Koalition ist eine „sozial-ökologische Marktwirtschaft“. Aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie wird ein Wirtschafts- und Klimaschutzministerium. Der Kohleausstieg soll „idealerweise“ bis zum Jahr 2030 statt wie bislang geplant 2038 erfolgen. Bis 2030 soll es in Deutschland mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos geben. Ein konkretes Enddatum für die Zulassung neuer Autos mit Verbrennungsmotor nennt der Koalitionsvertrag nicht, auf EU-Ebene ist dies für 2035 geplant.

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In der Forschung und Herstellung von Wasserstoff, von Batteriezellen für Elektroautos und in der Halbleiterindustrie soll Deutschland zu einem führenden Standort auf der Welt werden. Zusammen mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften ist eine „Allianz für Transformation“ geplant. Die staatliche Förderbank KfW soll zu einer „Innovations- und Investitionsagentur“ erweitert werden. Unternehmensgründungen sollen binnen 24 Stunden möglich sein. Ein Bürokratieentlastungsgesetz – es wäre das vierte – soll den Betrieben das Leben erleichtern. Freihandelsabkommen sollen stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet, Übernahmen ausländischer Investoren in sensiblen Bereichen strenger geprüft werden.

Änderung in der Rentenberechnung

In der Rentenpolitik bekräftigen die neuen Partner zunächst ihre Versprechen aus der Sondierung: „Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“ Sie sichern zu, ein Mindestrentenniveau von 48 Prozent dauerhaft zu halten. „In dieser Legislaturperiode steigt der Beitragssatz nicht über 20 Prozent“, heißt es. Auch wollen sie in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.

Dann kommt eine wichtige Ergänzung: „Wir werden den sogenannten Nachholfaktor in der Rentenberechnung rechtzeitig vor den Rentenanpassungen ab 2022 wieder aktivieren und im Rahmen der geltenden Haltelinien wirken lassen.“ Das heißt: Rentner werden zwar weiterhin vor sinkenden Bezügen geschützt, wenn in einer Krise Löhne und Gehälter sinken, aber dafür fallen später fällige Erhöhungen entsprechend geringer aus. Diese Regelung hatte die große Koalition aus dem Rentenrecht gestrichen.

Mit Blick auf die Rente hat die SPD auch immer eins ihrer wichtigsten Vorhaben begründet: Wie schon im Wahlkampf versprochen einigen sich die Ampel-Parteien auf eine Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 9,60 Euro auf 12 Euro. Dies soll jedoch eine „einmalige“ Anpassung sein, heißt es im Koalitionsvertrag. Danach soll wieder die unabhängige Mindestlohnkommission das Ruder übernehmen. Grundlegende Änderungen soll es bei der umstrittenen Grundsicherung geben. Der verhasste Titel „Hartz IV“ soll einem „Bürgergeld“ weichen. In den ersten beiden Jahren bekommen die Empfänger eine Schonzeit: Vermögen wird auf die staatliche Leistung nicht angerechnet, auch für die Größe der Wohnung muss man sich noch nicht rechtfertigen. Auch in der Zeit danach will der Staat gnädiger mit den Beziehern umgehen: Das Schonvermögen soll erhöht werden.

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In der Pflege will die künftige Regierung die „herausragenden Leistungen“ des Personals während der Pandemie stärker honorieren. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3000 Euro zu verdoppeln. Für die Sonderzahlung soll der Bund eine Milliarde Euro bereitstellen. Um den Beruf attraktiver zu machen, versprechen die Parteien bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Zuschläge sollen von der Steuer befreit, geteilte Dienste abgeschafft, „Springerpools“ eingeführt und die Gehaltslücken zwischen Kranken- und Altenpflege geschlossen werden. Für Heimbewohner sollen die Eigenanteile an der stationären Pflege begrenzt werden. Die alte Regierung hatte dazu schon eine Neuregelung beschlossen, jetzt gehe es darum zu prüfen, „wie der Eigenanteil weiter abgesenkt werden kann“. Bekannt war schon, dass die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung unter Rot-Grün-Gelb „moderat“ steigen und dass versicherungsfremde Leistungen künftig aus Steuermitteln bestritten werden. Das Pflegegeld soll von 2022 an regelmäßig steigen.

Im Gesundheitswesen bekennt sich die Ampel „zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“. Dazu müsse der Bundeszuschuss, der außerhalb von Corona 14,5 Milliarden Euro im Jahr beträgt, „regelhaft dynamisiert“, also erhöht werden. Um Ausgaben zu sparen, sollen die Krankenkassen gegenüber den Pharmaherstellern mehr Möglichkeit zur Begrenzung der Arzneimittelpreise erhalten. Um die Versicherten zu Präventionsprogrammen anzureizen, dürfen die Kassen künftig monetäre Boni anbieten. Bekannt war schon, dass die Ampel den Cannabisverkauf an Erwachsene in lizenzierten Geschäften legalisieren will.

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Fortsetzung für die Mietpreisbremse

Die Ampel-Koalition will ferner erreichen, dass in Deutschland jährlich rund 400.000 neue Wohnungen entstehen, 100.000 davon Sozialwohnungen. Mietern verspricht der Koalitionsvertrag eine Reihe von Entlastungen. So soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden. In angespannten Wohnungsmärkten sollen die Mieten binnen drei Jahren statt um 15 nur noch um 11 Prozent steigen dürfen. In Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern sollen Mietspiegel verpflichtend werden. Der CO2-Preis auf die Heizkosten soll „fair“ zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt werden. Das Wohngeld soll erhöht und um eine Klimakomponente erweitert werden. Kurzfristig soll es einen „einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss“ geben. Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, einen Freibetrag in der Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum einzuführen. Neu eingebaute Heizungen müssen von 2025 an zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Von 2024 an gelten für größere Umbauten strengere Energieeffizienzstandards. Schließlich setzen sich die Ampel-Parteien noch das Ziel, dass es bis 2030 keine Obdachlosigkeit mehr geben soll.

In der Verkehrspolitik sind die Prioritäten klar verteilt: Als erstes wird zwar immer noch der Autoverkehr abgehandelt, aber für ausbauwürdig hält die sich anbahnende Koalition vor allem den Schienenverkehr. Dort soll „erheblich mehr“ investiert werden als in die Straße. An der Struktur der Deutschen Bahn wollen die Ampel-Parteien nichts grundsätzlich ändern, eine Trennung von Netz und Betrieb, wie von vielen gefordert, erwägt sie jedenfalls nicht. Bis 2030 soll es eine Million „öffentlich und diskriminierungsfrei zugängliche Ladepunkte“ für Elektroautos in Deutschland geben. Für Jugendliche interessant: Das begleitete Fahren soll schon ab 16 Jahren möglich werden.

Die Landwirtschaft soll sich künftig „an den Zielen Umwelt- und Ressourcenschutz ausrichten“, heißt es. Bis 2030 sind 30 Prozent Bio-Landwirtschaft das Ziel. Bislang wird etwas mehr als ein Zehntel der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland nach ökologischen Kriterien bewirtschaftet. Von 2022 an soll eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung eingeführt werden. Auf Mastbetriebe kommen offenbar neue Regeln zu: „Die Entwicklung der Tierbestände soll sich an der Fläche orientieren.“ Der Einsatz von Pestiziden soll deutlich reduziert, das umstrittene Herbizid Glyphosat Ende 2023 vom Markt genommen werden. Zu den EU-Agrarsubventionen will die Koalition ein Konzept erarbeiten, wie die Direktzahlungen an Landwirte von 2027 an „durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen angemessen ersetzt werden können“.

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Budras, Corinna
Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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Wirtschaftskorrespondent in Berlin
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Julia Löhr
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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