Ampel-Pläne

Schuldentilgung vertagt

Von Manfred Schäfers
05.12.2021
, 12:48
              Man verschafft sich Luft: Im Bundesfinanzministerium reifen neue Pläne.
SPD, Grüne und FDP orientieren sich bei der Kredit-Tilgung an der EU. So gewinnen sie 15 Jahre - und erhalten mehr finanziellen Spielraum. Wie wirkt sich das auf nachfolgende Generationen aus?
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Die Ampelkoalition nimmt sich viel Zeit, um die in der Corona-Notsituation gestiegene Schuldenlast abzubauen. Hatte sich die schwarz-rote Regierung nur zwanzig Jahre gegeben, um die Pandemie-Kredite zu tilgen, wollen sich SPD, Grüne und FDP an der EU orientieren, die sich ihrerseits dreißig Jahre Zeit lassen will. Doch wer denkt, die Neuen in Berlin verlängerten somit die Frist um die Hälfte, unterliegt einer Täuschung. Denn Brüssel will mit dem Abbau der Kreditlast nach 2027 beginnen, also frühestens 2028. Gleichzeitig sah die Finanzplanung für den Bund vor, die zweite Corona-Kredittranche sogar in 17 Jahren abzuarbeiten (von 2026 bis einschließlich 2042). Nun will man 15 Jahre später fertig werden. Alles zusammen kommt man so auf eine Fristverlängerung von 75 Prozent.

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Das Verzögerungsprojekt versehen die Ampel-Partner mit sprachlichen Schleifen: Man wolle die Pläne für die übergroße Nettokreditaufnahme in den Jahren 2020 bis 2023 in einem „Gesamttilgungsplan“ zusammenfassen, „um eine kohärente und dauerhaft tragfähige Schuldentilgung zu gewährleisten“, formulieren sie, um anschließend auf die EU als Vorbild zu verweisen. Doch das ist ein Muster ohne Wert, da für Brüssel andere Regeln gelten (die eigentlich keine Kreditaufnahme vorsehen). Die Regierung von Olaf Scholz (SPD) wird sich am Grundgesetz auszurichten haben. Dort heißt es: Die Rückführung der übergroßen Kredite „hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen“. Ob sich die Väter und Mütter dieser Norm vorgestellt haben, dass man sich mehr als eine Generation Zeit nehmen wird? Vermutlich nicht. Eher dürfte die Absicht auf eine zügige Rückführung bestanden haben, um zu verhindern, dass eine neue Krise den Staat trifft, bevor dieser seine alte Last verarbeitet hat.

Die Vorteile der Schuldenbremse

Der Finanzwissenschaftler Niklas Potrafke vom Ifo-Institut in München verfolgt die Ampel-Bemühungen, das finanzielle Korsett aufzuschnüren, mit wachsender Besorgnis. „SPD, Grüne und FDP wollen viele neue Projekte anstoßen, doch bleibt die Finanzierung unklar“, sagte der Leiter des Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie der F.A.Z. „Zu befürchten ist, dass die Schuldenbremse umgangen werden soll und es neue Schulden gibt.“

Mit den Konsequenzen müssten dann andere leben. Die Koalition sei für vier Jahre gewählt und vielleicht nicht mehr an der Macht, wenn es mit dem neuen Tilgungsplan ernst werde. „Die Schuldenbremse hat einen großen Vorteil: Sie zwingt die Politik, Prioritäten zu setzen.“ Doch in der ersten Bewährungsprobe diskutierten die Ampel-Parteien darüber, die Vorgabe zu entschärfen. „Ich verstehe das nicht. Beim Klimaschutz dringt die Politik darauf, die Belange der nächsten Generation zu berücksichtigen, aber in der Finanzpolitik ist es ihr offensichtlich weniger präsent.“

Das Ifo-Institut hat neue Schulden und geplante Tilgung für jedes Bundesland in einer Tabelle erfasst. Diese nehmen in der Pandemie ebenfalls erhebliche Notlagen-Kredite auf. In normalen Zeiten dürfen sie keine Schulden machen. Richtgrößen für sie sind das Grundgesetz, ihre Landesverfassungen und ihre Haushaltsordnung. In den meisten Fällen ist bei ihnen ebenfalls von einem angemessenen Zeitraum die Rede, wenn es um die Tilgung geht. Der Bund könnte sich somit eher mit den Ländern vergleichen als mit der EU. In der Übersicht des Instituts (Stand 25. November) zeigt sich eine große Spannbreite: Sachsen will beispielsweise spätestens in acht Jahren seine Kreditaufnahme (bis zu 6 Milliarden Euro) tilgen. Thüringen ist genauso ehrgeizig. Rheinland-Pfalz will seine Kredite konjunkturgerecht tilgen, beginnend mit 4 Prozent im Jahr 2024, danach mit 4 oder 6 Prozent je nach Wirtschaftslage, also in spätestens 25 Jahren wäre man durch.

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Luft holen für die Koalition

Damit bewegt sich Mainz im Kanon der meisten Länder, die in der Spanne von zwanzig bis dreißig Jahren liegen. Ausnahmen sind Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen mit vierzig Jahren und „maximal“ fünfzig Jahren. In Düsseldorf regiert Schwarz-Gelb. Das ist politisch bedeutsam, denn damit fällt es der Union schwer, die Ampel-Regierung wegen der gestreckten Tilgung zu attackieren.

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Das Wort Tilgung gehört beim Bund eigentlich in Anführungszeichen – anders als das Wort suggeriert, wird die Kreditlast nicht wirklich zurückgeführt. Vielmehr wird die zulässige Neuverschuldung nur gedrückt. Scholz sagte als Finanzminister eine Tilgung von 2 Milliarden Euro für das übernächste Jahr voraus. Das hätte die zulässige Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder rund 13 Milliarden Euro entsprechend gemindert. Der Ausgangswert fällt je nach Konjunkturlage etwas höher oder niedriger aus. SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Vertrag eine weitere Änderung angekündigt, die in diesem Zusammenhang relevant ist: Bei Sondervermögen berücksichtigen sie nur noch die Mittelzuführung, nicht deren Ausgaben. 2020 flossen allein dem Energie- und Klimafonds 26 Milliarden Euro zu. Andere Schattenhaushalte erhielten ebenfalls die ein oder andere Milliarde. Nach dem politisch überholten Finanzplan sollte die „Tilgung“ von 2026 an auf 20,5 Milliarden Euro steigen. Nun muss neu gerechnet werden. Eines ist schon klar: Die Koalition verschafft sich Luft.

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Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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