Ampel-Verhandlungen

Wer was wird

Von Dietrich Creutzburg, Christian Geinitz, Julia Löhr und Manfred Schäfers
19.10.2021
, 21:41
Konkurrenten um das Amt des Finanzministers: Robert Habeck (links) und Christian Lindner
Welche Partei welches Ministerium bekommt, soll erst am Schluss der Koalitionsverhandlungen besprochen werden. Doch im Hintergrund hat das große Verteilen längst begonnen. Ein Überblick aus der Berliner Gerüchteküche.
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Es wird keine einfache Aufgabe, als Finanzminister in einer Ampel-Regierung die vielen Ausgabenwünsche und den begrenzten finanziellen Spielraum zusammenzubringen. Gleichwohl gibt es zwei Anwärter für dieses Amt: Robert Habeck, den Ko-Vorsitzenden der Grünen, und Christian Lindner, den Partei- und Fraktionschef der FDP. Beide haben sich in der Vergangenheit zwar nicht als Finanzpolitiker hervorgetan, trotzdem können sich ihre Parteifreunde jeweils kaum einen besseren Finanzminister vorstellen. Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz wirbt öffentlich für Habeck, Lindners rechte Hand Marco Buschmann für seinen Chef. Obwohl Personalfragen eigentlich erst am Ende der Koalitionsverhandlungen geklärt werden sollen, ist die Debatte um die Postenvergabe in vollem Gange.

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14 Ministerien gibt es in der scheidenden Bundesregierung. Würde es dabei bleiben, gäbe es mit dem Kanzleramt 15 Ämter zu verteilen. Das wird kein Selbstläufer angesichts von drei teils sehr unterschiedlichen Parteien, von denen jede in der nächsten Regierung sichtbar sein, die eigenen Wähler nicht enttäuschen will. Dass das Finanzministerium so begehrt ist, liegt daran, dass es besonders einflussreich ist. Wolfgang Schäuble (CDU) und Olaf Scholz (SPD) haben in den vergangen zwölf Jahren gezeigt, was man als Finanzminister erreichen kann. Der CDU-Mann wurde mit der „schwarzen Null“ zu einem Aushängeschild der Union. Der Sozialdemokrat steht heute trotz seines Schuldenrekords in den Corona-Jahren kurz vor dem Einzug ins Kanzleramt.

Die einen Klima, die anderen Geld

Nun also ringen Lindner und Habeck darum, wer sich in dem Amt profilieren – oder es zumindest versuchen – kann. Lindner hat nach aktuellem Stand die besseren Chancen. Zwar haben die Grünen besser abgeschnitten als die FDP und somit, wenn das Wünsch-Dir-was zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen nach dem üblichen Muster abläuft, nach der SPD den ersten Zugriff auf ein Ministerium. Doch wenn die Grünen tatsächlich nach dem Finanzministerium greifen sollten, könnte die FDP im Gegenzug die Zuständigkeit für den Klimaschutz für sich reklamieren. Was nicht im Interesse der Grünen wäre.

Vieles deutet darauf hin, dass es in der nächsten Bundesregierung ein Super-Klimaministerium geben wird, in dem andere Ressorts aufgehen, etwa das Umweltministerium und der Energieteil aus dem Wirtschaftsministerium. Die Grünen haben im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass sie dieses Ministerium wollen. Weshalb es auch nicht überraschend kam, als FDP-Chef Christian Lindner es vor wenigen Tagen wie selbstverständlich als Teil des künftigen Kabinettstableaus erwähnte. Den Grünen und der SPD missfiel das dennoch, weil die Verhandler in der Öffentlichkeit eigentlich noch nicht über Posten reden wollten, sondern erstmal über die Inhalte. Lindner sprach daraufhin von einem „Versehen“.

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil Bild: dpa

Kommt es zu dem übergeordneten Klimaministerium – was in Berlin weiter erwartet wird –, dann hätten die Grünen wohl den ersten Zugriff darauf. Bleibt die Frage, wer zugreift. Da die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein für die Partei enttäuschendes Wahlergebnis eingefahren hat, könnte es Habeck sein. Gut möglich, dass er das Klimaministerium nähme und zugleich Vizekanzler würde. Sollte er aber doch Finanzminister werden oder, wie ebenfalls im Gespräch, Innenminister, könnte Baerbock Klimaministerin werden. Aktuell wird sie jedoch eher als mögliche Außenministerin gehandelt.

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Die Frage, wie der Klimaschutz organisatorisch in der nächsten Regierung verankert wird, ist auch deshalb wichtig, weil davon weitere Entscheidungen abhängen. Zum Beispiel die, für was das Wirtschaftsministerium dann neben der Konjunktur und Außenwirtschaftspolitik noch zuständig sein soll, wenn die Energie nicht mehr dazu gehören sollte. In der Vergangenheit gab es verschiedene Konstellationen. Unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder waren Wirtschaft und Arbeit in einem Ministerium vereint – eine Kombination, die vor allem in der Wirtschaft gut ankam, weniger in der SPD. Später wurde daraus ein Ministerium für Wirtschaft und Technologie. Eine solche Kombination – heute würde es statt Technologie wohl Digitalisierung heißen – hat sowohl in den Reihen der Grünen als auch der FDP Fürsprecher.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing
FDP-Generalsekretär Volker Wissing Bild: dpa

Grund dafür ist auch, dass es viele Monate, wenn nicht Jahre dauern würde, ein im Wahlkampf zuweilen gefordertes eigenständiges Digitalministerium aufzubauen. Die Zuständigkeit für Digitales an ein bestehendes Ministerium anzudocken, wäre der einfachere Weg. In Nordrhein-Westfalen gibt es ein Wirtschafts- und Digitalministerium, in Rheinland-Pfalz ein Arbeits- und Digitalministerium. Denkbar wäre aber auch, den schon bestehenden Digitalabteilungen im Kanzleramt mehr Entscheidungsbefugnisse zu geben. In den Reihen der Grünen gibt es auch Überlegungen, Wirtschaft und Landwirtschaft miteinander zu verschmelzen, wie es in Rheinland-Pfalz der Fall ist.

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Wie auch immer das Wirtschaftsministerium erweitert wird: Als Anwärter gelten zum einen der frühere rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing von der FDP als auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir. Denkbar ist aber auch, dass die SPD Ansprüche auf das Wirtschaftsministerium anmeldet, sollten die FDP für die Finanzen und die Grünen für das Klima zuständig sein. Mit dem bisherigen Arbeitsminister Hubertus Heil hätten die Sozialdemokraten jedenfalls einen Kandidaten, dem das fachlich zugetraut wird. Nach der Wahl 2013 leitete Heil, zuvor auch in der SPD-Fraktion für Wirtschaft zuständig, die Koalitionsverhandlungen mit der Union in diesem Politikfeld. Er hatte sich gar schon persönlich im Wirtschaftsministerium umgetan – doch dann griff plötzlich SPD-Chef Sigmar Gabriel selbst nach dem Ressort. Der aufstrebende Jungpolitiker Heil musste zurückstecken.

Arbeit und Soziales einsame Spitze

Heils erste Wahl wäre aber mutmaßlich das Arbeits- und Sozialministerium, ein weiteres Schlüsselressort der nächsten Regierung, gemessen an seinem Etat sogar einsame Spitze. Da Heil in der abgelaufenen Legislaturperiode einer der profiliertesten und professionellsten Fachminister war und zudem stellvertretender SPD-Parteichef ist, müssten Konkurrenten schon sehr starke Argumente und Machthebel haben, um ihn zu verdrängen. Sollte die Ampel allerdings auch in der Ressortverteilung unkonventionelle Wege suchen, dann hätte der 48 Jahre alte Niedersachse auch noch andere Erfahrungen aufzubieten: Zum einen hat er seiner Partei schon zweimal als Generalsekretär in schwieriger Zeit ausgeholfen. Und er galt auch schon mehrfach als plausibler Kandidat für den Fraktionsvorsitz.

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bild: dpa

Die Meriten einer im Wahlkampf erfolgreichen Parteichefin bringt nun allerdings auch Saskia Esken mit, die damit einen Platz im Kabinett Scholz beanspruchen könnte. In jedem Fall hatte Scholz schon im August öffentlich erklärt, dass die SPD-Vorsitzenden „selbstverständlich ministrabel“ seien. Fachpolitisch hat sich Esken bisher besonders mit Forschungs-, Bildungs- und Digitalisierungsfragen befasst und daneben im Wahlkampf vereinzelt familienpolitische Akzente gesetzt, was sie für diese Bereiche qualifizieren könnte. Doch wird Esken zunehmend auch für ein weiteres Ressort mit starker sozialpolitischer Zuständigkeit gehandelt, in dem die SPD ihr klassisches Profil zur Geltung bringen könnte: das Gesundheitsministerium.

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Angesichts der finanziellen und personellen Bedeutung des Kranken- und Pflegewesens müsste dieser Posten eigentlich begehrt und seine Stimme am Kabinettstisch gewichtig sein. Tatsächlich aber läuft das Ressort in der machtpolitischen Arithmetik unter „ferner liefen“. Gemessen an Bekanntheitswerten und Talkshowauftritten hätte zwar Karl Lauterbach, Gesundheitspolitiker mit medizinisch-wissenschaftlicher Expertise, im Rennen um dieses Ressort die Nase vorn. Allerdings hat er in der SPD nicht nur Freunde; und gegenüber Esken obendrein den Nachteil, ein Mann zu sein.

Saskia Esken, SPD-Vorsitzende
Saskia Esken, SPD-Vorsitzende Bild: dpa

Denn auch darum geht es jetzt. Olaf Scholz hat angekündigt, dass sein Kabinett möglichst paritätisch besetzt sein soll. Doch besonders in der SPD als auch der FDP drängen sich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht allzu viele Kandidatinnen auf. Die Grünen müssen überdies noch ihre innerparteilichen Flügel austarieren, weshalb Toni Hofreiter vom linken Parteiflügel auch größere Chancen hat, Verkehrsminister zu werden als der „Realo“ Cem Özdemir.

Und dann ist da noch das Thema Wohnungsbau, das vor allem für die SPD eine wichtige Rolle spielt, in den bisherigen Kabinetten aber stets nur der kleinere Anhang an einem größeren Ministerium war. Mal hing die Wohnungspolitik am Verkehrsressort, dann an der Umwelt, zuletzt war das Innenministerium dafür mit zuständig. Noch ist von einem eigenständigen Bauministerium keine Rede. Innerhalb der SPD treibt vor allem der frühere Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert dieses Thema voran. Er zeigt aber, im Gegensatz zu anderen, bisher keine Ministerambitionen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
Autorenporträt / Geinitz, Christian
Christian Geinitz
Wirtschaftskorrespondent in Berlin
Autorenporträt / Löhr, Julia
Julia Löhr
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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