FAZ plus ArtikelInvestitionsvehikel KfW

Und ewig lockt die Staatsbank

Von Tim Kanning und Manfred Schäfers
12.11.2021
, 06:49
Rechnen lernen mit der KfW: Die Bank hat den Mathe-Entdecker-Pfad im sächsischen Zwönitz gefördert, der Reiter ist Teil einer Aufgabe.
Die großen Vorhaben der Ampel-Parteien im Klimaschutz und der Digitalisierung dürften teuer werden. Wieder einmal kommt die KfW ins Spiel. Wie weit lässt sich die Förderbank noch aufblähen?
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Die Koalitionsverhandlungen nähern sich der entscheidenden Phase. Die 22 Arbeitsgruppen der Ampelparteien hatten bis Mittwochabend Zeit, ihre Ansichten und Absichten aufzuschreiben. Man hatte sich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Doch auch so ist klar, dass nicht alle Wünsche zu finanzieren sind und somit nicht alles aus den mühsam gemeinsam entwickelten Papieren in den Koalitionsvertrag eingehen wird. Nun werden sich erst einmal die Generalsekretäre über den Wust an Seiten beugen, bevor sich die kleine, edle Verhandlungskommission kommende Woche an die Arbeit machen kann, die Sache glattzuziehen.

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Der Bundesrechnungshof mahnt SPD, Grüne und FDP, die engen finanziellen Spielräume zu beachten. „Eine neue Bundesregierung muss den Bundeshaushalt jetzt ohne eine weitere, massive und verfassungsrechtlich angreifbare Verschuldung handlungsfähig machen“, schreibt Präsident Kay Scheller in seiner Analyse zur Lage der Bundesfinanzen, die er zeitlich geschickt am Mittwoch vorgelegt hat. Neue private Investitionsgesellschaften mit eigener Kreditermächtigung, über die schon viel spekuliert wurde, lässt die Schuldenregel im Grundgesetz nach seiner Analyse nicht zu.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenpoträt / Kanning, Tim (kann.)
Tim Kanning
Redakteur in der Wirtschaft.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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