Minijobber sollen bessergestellt werden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will Beschäftigte in Minijobs besserstellen. Sein Konzept zur „Neuregelung von Kleinstarbeitsverhältnissen“ sieht vor, geringfügig entlohnte Arbeit in echte Teilzeitbeschäftigung umzuwandeln.

„In einer Gleitzone von einem bis 800 Euro sollen die Arbeitgeber den Großteil der Sozialabgaben tragen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin. „Der Arbeitnehmerbeitrag liegt anfangs bei null und steigt mit dem Einkommen langsam an.“

So würden Fehlanreize zur Aufspaltung von regulären Arbeitsplätzen und zum Lohndumping abgestellt, sagte Buntenbach. Gleichzeitig erhielten die Beschäftigten trotz des geringen anteiligen Beitrags den vollen Schutz der sozialen Sicherung.

Zudem darf es nach Überzeugung des DGB keine steuerlichen Anreize für Arbeitgeber mehr geben. In Deutschland sind rund 4,9 Millionen Arbeitnehmer ausschließlich in Minijobs für bis zu 400 Euro tätig. Die Bundesregierung will die Verdienstgrenze auf 450 Euro heraufsetzen.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände kritisierte die DGB-Vorschläge als „kontraproduktiv“. Sie würden die Zusatzkosten unangemessen erhöhen. Arbeitgeber zahlten für Minijobs schon heute wesentlich höhere Sozialabgaben als für alle anderen Beschäftigten. Für Arbeitnehmer ist ein Minijob sozialversicherungsfrei, der Arbeitgeber zahlt Pauschalen.

Reformbedarf bei den Minijobs sieht aber nicht nur der DGB, sondern auch die Politik. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß kündigte am Donnerstag an, die Bundesregierung plane eine bessere rentenrechtliche Absicherung von Minijobbern, um den Defiziten bei der sozialen Absicherung entgegenzusteuern.

„Erforderlich ist eine Rentenversicherungspflicht wie bei allen anderen abhängig Beschäftigten, die verhindert, dass geringfügig Beschäftigte im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind“, sagte Weiß. Auch die SPD-Fraktion bereitet nach Angaben der Arbeitsmarktpolitikerin Anette Kramme ein Gesetz vor, um die Situation der Minijobber zu verbessern und ein Ausdehnen der geringfügigen Beschäftigung zu verhindern.