Die Linke

Ruf nach einer Vermögensabgabe

Von Manfred Schäfers, Berlin
Aktualisiert am 04.11.2020
 - 16:14
Linkenpolitiker Fabio de Masi in Berlin
Die Linke fordert eine Vermögensabgabe für Milliardäre. Diese sollten endlich etwas für das Land tun, sagt Finanzpolitiker Fabio De Masi.

Die Linke fordert eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre zur Bewältigung der Corona-Krise. Die Partei untermauert ihre Position mit einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die im Auftrag der Linksfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf ein mögliches Aufkommen von 338 Milliarden Euro kommt. Unterstellt werden dabei ein Stufentarif mit einem persönlichen Freibetrag von 2 Millionen Euro sowie ein Freibetrag für Unternehmensvermögen von 5 Millionen Euro.

Falls der persönliche Freibetrag 1 Million Euro betragen und es keinen Freibetrag für Unternehmensvermögen geben sollte, wären es bis zu 501 Milliarden Euro. „Beim linear-progressiven Abgabentarif ist das Aufkommen etwa 10 Prozent höher“, heißt es. „Die Milliardäre sollten nicht immer fragen, was dieses Land für sie tun kann, sondern sollten endlich etwas für dieses Land tun“, meinte der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi.

Unterstellt wurde ein progressiver Abgabetarif, der mit 10 Prozent beginnt und für höhere Vermögen bis auf 30 Prozent steigt. Die Abgabe soll auf das abgabepflichtige Vermögen zum 1. Januar 2020 erhoben und über zwanzig Jahre abgezahlt werden.

Kritik kommt von Ökonomen

„Es ist der alte Versuch der Linken, mit der Hetze auf Superreiche auf Stimmenfang zu gehen“, sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der F.A.Z. Dieses Spiel kenne man schon. Am Ende zahle immer die Mittelschicht bis hinunter zum Facharbeiter die Zeche – nicht nur mit höheren Steuern, sondern unter Umständen auch mit dem Arbeitsplatz. „Die Unternehmen brauchen gerade in der jetzigen Krise eine Stärkung ihrer Liquidität und nicht einen linken kleptomanischen Steuerstaat“, urteilte der CSU-Politiker.

Kritik kam auch von Ökonomen. „Laut der Jahresabschlussstatistik der Bundesbank ist der Gewinn nach Steuern zirka 2,7 Prozent der Bilanzsumme. 10 bis 30 Prozent einmalige Steuer auf Vermögen ist also der gesamte Gewinn von vier bis zehn Jahren“, hob die Finanzwissenschaftlerin Dominika Langenmayr von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter hervor. Ifo-Präsident Clemens Fuest twitterte kurz: „10 bis 30 Prozent einmalige Steuer auf das Vermögen: das muss ein (schlechter) Scherz sein.“

Immer wieder wird eine Vermögensabgabe diskutiert. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam im Jahr 2008 in einer Ausarbeitung zu den rechtlichen Rahmenbedingungen zu dem Ergebnis: Eine Vermögensabgabe erfordere eine staatliche Ausnahmesituation. Wie historische Beispiele belegten, setze sie eine existenzbedrohende Notlage des Staates voraus, in der weder eine Steigerung der Einnahmen aus den übrigen Steuern noch eine Ausweitung der Kreditaufnahme oder eine entsprechende Ausgabenkürzung möglich sei.

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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