Parteitag der Grünen

Grundeinkommen für alle

Von Julia Löhr, Berlin
Aktualisiert am 22.11.2020
 - 18:33
Die Grünenchefs Annalena Baerbock und Robert Habeck freuen sich nach erfolgreicher Abstimmung über das Grundsatzprogramm.
Die Grünen wollen die Steuern erhöhen und sprechen sich auf ihrem Parteitag für ein Grundeinkommen aus. Damit setzt sich die Basis gegen die Spitze durch.

Der Bundesvorstand hatte es so nicht gewollt, aber am Ende setzte sich die Basis durch: Die Grünen nehmen in ihr neues Grundsatzprogramm den Verweis auf ein bedingungsloses Grundeinkommen auf. Die Parteispitze hatte in ihrem Vorschlag dieses Wort vermieden, nur von einer „Garantiesicherung“ gesprochen, die Hartz IV ersetzen soll. Gezahlt werden soll diese an Menschen, deren eigene finanzielle Mittel nicht ausreichen, so hat es der Parteitag am Sonntag beschlossen.

Die Delegierten stimmten aber auch dafür, alle Sozialleistungen langfristig zusammenzuführen. Von einer Bedarfsprüfung ist dabei nicht mehr die Rede. Stattdessen heißt es in dem Text jetzt: „Verdeckte Armut wird überwunden. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines bedingungslosen Grundeinkommens.“

Gibt es dafür Mehrheiten?

Der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, selbst Mitglied der Grünen, hatte zuvor noch davor gewarnt, dass sich ein solches Grundeinkommen nicht nur durch höhere Steuern auf Vermögen und Erbschaften finanzieren ließe, wie sie die Grünen in ihrem Grundsatzprogramm ebenfalls fordern. Nötig seien wohl auch eine höhere Lohnsteuer, womöglich auch eine höhere Mehrwertsteuer. „Würde es dafür gesellschaftliche Mehrheiten geben? Nein“, sagte Bsirske.

Abgelehnt, wenn auch nur mit knapper Mehrheit, wurde dagegen ein Antrag der Parteibasis, das Wort Marktwirtschaft aus dem Grundsatzprogramm zu streichen. Die Wirtschaft dürfte sich angesichts der langen Debatten auf dem Parteitag über solche Fragen dennoch in ihren Sorgen bestätigt fühlen. Das Programm sei in weiten Teilen „vage bis nichtssagend“, kritisierte Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Familienunternehmer. Die Grünen wollten sich alle Optionen offenhalten. „Die Folge für den Wähler: verordnete Rot-Grün-Schwarz-Sehschwäche.“ Die wenigen konkreten Stellen hätten es dagegen in sich. „Was sich die Grünen in Europa vorstellen, wird teuer“, warnt von der Hagen mit Blick auf die Forderung nach einem EU-weiten Mindestlohn oder einer europäischen Grundsicherung. „Wir wären dann auch bei der sozialen Transferunion angelangt.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Dröge, sieht dagegen weniger Gegensätze zwischen den Positionen der Grünen und denen der Wirtschaft. „Für die meisten Grünen ist nicht der Markt das Problem, sondern die kurzfristige Renditeorientierung in der Marktwirtschaft“, sagt sie. „Da gibt es den Wunsch, dass die Politik stärker eingreift.“ Die Familienunternehmen sieht sie dabei als Verbündete. „Viele Familienunternehmen denken auch in Generationen.“

Die Frage, mit welchem Spitzenkandidat die Grünen in den Wahlkampf ziehen, war auf dem Parteitag ebenso kein Thema wie jene, welche Ministerien die Partei im Fall einer Regierungsbeteiligung besetzen will. Die Reden der Parteivorsitzenden enthielten diesbezüglich aber einige Andeutungen. So sprach sich Annalena Baerbock für eine weiter gehende Industriepolitik aus, die etwa die Stahlindustrie klimaneutral machen soll – „nicht weil der Staat besser wirtschaften kann, sondern weil die Wirtschaft klare Verhältnisse braucht“, wie sie sagte. Robert Habeck will höhere Investitionen der öffentlichen Hand durch höhere Steuern auf Zins- und Veräußerungsgewinne finanzieren und Digitalkonzerne wie Amazon und Facebook stärker in die Pflicht nehmen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Löhr, Julia
Julia Löhr
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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