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Jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger bekommt es seit 13 Jahren dauerhaft

Von Dietrich Creutzburg
 - 08:45
Ein Radfahrer an der Agentur für Arbeit in Erfurt. Bild: dpa

Mehr als jeder zehnte Hartz-IV-Bezieher in Deutschland lebt schon seit 2005 von der Grundsicherung für Arbeitssuchende, bezieht also seit der großen Arbeitsmarktreform vor fast 14 Jahren dauerhaft Hartz IV. Das zeigt eine aktuelle Auswertung der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung, deren Ergebnis der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Von insgesamt 4,25 Millionen erwerbsfähigen Leistungsbeziehern am Jahresende 2017 waren demnach 468.990 Personen schon seit Januar 2005 „im System“. Das entspricht einem Anteil von 11 Prozent.

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Als dauerhaft wertet die Statistik dabei einen Leistungsbezug, wenn er im gesamten Zeitraum für höchstens 31 Tage unterbrochen wurde. Im Osten beträgt der Anteil der Betroffenen durchschnittlich 15,1 Prozent, im Westen sind es 9,6 Prozent. Im Vergleich der Bundesländer hat der Freistaat Sachsen mit 16,1 Prozent den höchsten Wert. Baden-Württemberg und Bayern stehen dagegen mit 6,1 Prozent am anderen Ende der Skala.

Seit 2015 fast halbiert

Wie ein Zeitvergleich zeigt, ist aber in den jüngsten Aufschwungjahren auch die Gruppe besonders arbeitsmarktferner Sozialleistungsbezieher deutlich kleiner geworden: Im Februar 2015 hatte die Bundesagentur auf eine entsprechende Abfrage hin noch 821.000 Erwerbsfähige gezählt, die seit dem Inkrafttreten der Hartz-Reform von Grundsicherung lebten. Ihre Zahl ist also in weniger als drei Jahren um rund 43 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher verringerte sich im selben Zeitraum um 4 Prozent.

Dass die Zahl der Dauerleistungsbezieher derzeit besonders stark sinkt, dürfte neben dem Aufschwung noch einen besonderen Grund im Osten haben: Diejenigen, die in den Umbruchzeiten nach der Wiedervereinigung ihre Arbeit verloren und keinen Anschluss mehr gefunden haben, erreichen nun das Rentenalter.

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Diskussion zum sozialen Arbeitsmarkt

Die neuen Zahlen liefern auch Diskussionsstoff zu den Plänen der Regierungskoalition, einen „sozialen Arbeitsmarkt“ für Langzeitarbeitslose einzuführen. Der Bundestag berät an diesem Donnerstag erstmals über das dazu vom Bundeskabinett beschlossene „Teilhabechancengesetz“.

Es sieht vor, dass öffentliche und private Arbeitgeber künftig fünf Jahre lang mit neuen Lohnkostenzuschüssen gefördert werden sollen, falls sie Menschen einstellen, die seit mehr als sieben Jahren von Hartz IV leben. Zunächst soll der Arbeitgeber die Lohnkosten bis zur Höhe des Mindestlohns vollständig vom Steuerzahler ersetzt bekommen, vom dritten Jahr an der Zuschuss schrittweise auf 70 Prozent sinken. Dafür sind Mehrausgaben von insgesamt 4 Milliarden Euro bis 2022 geplant.

Überlastete Jobcenter

In der Unionsfraktion gibt es jedoch Bestrebungen, die Vorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu ergänzen – um die Personalausstattung der durch ein bürokratisches Sozialrecht oft überlasteten Jobcenter zu verbessern. „Lohnkostenzuschüsse allein werden für die immer noch erschreckend vielen Dauerleistungsbezieher nicht die entscheidende Hilfe sein“, sagte CDU-Arbeitsmarktfachmann Kai Whittaker der F.A.Z. „Das Kernproblem dieser Menschen ist nicht, dass sie für Arbeitgeber zu teuer sind, sondern dass sie niemand an die Hand nimmt.“ Sie benötigten vor allem eine engere, individuelle Begleitung. Dazu stehe im Gesetzentwurf „leider noch nicht viel drin“, so Whittaker.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist von den insgesamt rund 60.000 Jobcenter-Mitarbeitern weniger als die Hälfte mit Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen befasst, da das meiste Personal durch die Berechnung und Bearbeitung von Geld- und Leistungsansprüchen gebunden ist.

Quelle: F.A.Z.
Dietrich Creutzburg
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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