Internationaler Währungsfonds

Arme Länder, erhöht die Steuern

Von Winand von Petersdorff, Washington
09.04.2021
, 20:47
Gerade in Entwicklungsländern fördert das Steuersystem oft noch soziale Ungleichheit, statt sie abzubauen. Der IWF will das jetzt ändern und Unternehmen und Reiche zur Kasse bitten. Dafür legt er sich sogar mit der Weltbank an.

Entwicklungsländer brauchen bis 2025 rund 450 Milliarden Dollar, um die Pandemiekrise zu meistern und auf einen Wachstumspfad zurückzukehren, der die Kluft zum Rest der Welt schließt. Das schätzt der Internationale Währungsfonds (IWF). Internationale Hilfe allein reicht dafür nicht. IWF-Chefin Kristalina Georgiewa hat die Finanzminister armer Länder deshalb ermahnt, die Steuereinnahmen zu erhöhen: In viele Fällen müssten die Steuersysteme progressiver werden und Mindesteuern für Unternehmen eingeführt und durch internationale Abkommen abgesichert werden.

Tatsächlich fördert die Analyse der Welt der Steuern ein interessantes Phänomen zutage. In reichen Ländern sind die ärmsten Bürger unterm Strich Nettoempfänger von staatlichen Transfers. Sie zahlen weniger Steuern, als sie an Sozialhilfe und anderen Zuwendungen beziehen. In den Entwicklungsländern ist das anders: Dort sind die Steuer- und Transfersysteme zum Teil sogar regressiv – die Ärmsten zahlen mehr Steuern, als sie als finanzielle Hilfe bekommen.

Tansania, Ghana, Äthiopien und Tadschikistan sind Beispiele für Länder, die nach Studien der Tulane Universität in New Orleans durch ihr Steuersystem die Ungleichheit verstärkt haben, statt sie durch Umverteilung zu mildern. Die Erklärung dafür: Steuerbehörden in Entwicklungsländern setzen stark auf indirekte Steuern wie etwa Varianten der Mehrwertsteuer, die den Konsum belasten, statt auf Steuern auf hohe Einkommen oder Unternehmensgewinne.

Staaten nehmen das Geld, was sie bekommen können

Dafür gibt es einen triftigen Grund. Verbrauchssteuern sind in Ländern mit schwachen Finanzämtern leichter durchzusetzen. Die Firmen führen die Steuern ab, Privatpersonen müssen keine Steuererklärungen abgeben. In vielen Entwicklungsländern sind Mehrwert- und Umsatzsteuern zur wichtigsten Quelle von Einnahmen geworden. Seit 1990 hätten rund 120 Länder Mehrwertsteuern eingeführt, berichtet die Schweizer Entwicklungsökonomin Dina Pomeranz. Einer der wichtigsten Advokaten für diese Entwicklung war der Internationale Währungsfonds selbst, der nun für mehr Progressivität wirbt, also eine stärkere Belastung für Reiche und profitable Unternehmen, sagt Charles Kenny, Entwicklungsexperte am Center for Global Development.

Selbst diese Steuersysteme produzieren laut Darstellung der Weltbank zu wenig Einnahmen, um die basalen Bedürfnisse der Bürger zu stillen. In vielen Ländern vermeiden gerade reiche Bürger und Unternehmen erfolgreich Steuerzahlungen. Nach Kalkulation der Weltbank müssen Länder 15 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Steuereinnahmen realisieren, um wenigstens ein staatliche Grundversorgung sicherzustellen. Die Hälfte der ärmsten Länder – als solche gelten Länder mit einer Wirtschaftsleistung von weniger als 1185 Dollar pro Kopf – schafft das laut Weltbank nicht.

Die Weltbank setzt allerdings auch eine Obergrenze, zumindest was die Besteuerung von Unternehmen betrifft. Der Flagship-Report der Weltbank, Titel „Doing Business“, ordnet Länder nach Wirtschaftsfreundlichkeit. Dort schneiden Länder gut ab, die von ihren Unternehmen weniger als 26 Prozent Gewinnsteuern plus Grundsteuern und Abgaben für Krankenversicherung und Pensionsverpflichtungen verlangen.

Selbst ein Land wie die Vereinigten Staaten mit einem Gewinnsteuersatz von 21 Prozent kommt wegen der zusätzlichen Abgaben auf 37 Prozent und schneidet deshalb im Steuerranking nur mittelprächtig ab. Vor diesem Hintergrund wird das Statement des Weltbankchefs David Malpass verständlich: Er hält die von Amerika Finanzministerin Janet Yellen vorgeschlagene und von Georgiewa unterstützte Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne von 21 Prozent für zu hoch. Das wiederum lässt einen weiteren Schluss zu: Der einst als neoliberal verschriene IWF ist progressiver als die Weltbank geworden.

Quelle: F.A.Z.
Winand von Petersdorff-Campen - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitun
Winand von Petersdorff-Campen
Wirtschaftskorrespondent in Washington.
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