Zukunft der Pflege

Spahn macht es sich zu einfach

EIN KOMMENTAR Von Heike Göbel
05.10.2020
, 17:37
Jens Spahn im Coronakrisen-Modus
Um den steigenden Eigenbeitrag der Pflegebedürftigen zum Heimplatz auf 700 Euro monatlich zu deckeln, will der Gesundheitsminister sechs Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt lockermachen. Das sollten sich die Jüngeren nicht gefallen lassen.
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Mit seinem Vorstoß für einen schnellen, steuerfinanzierten Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung geht der Bundesgesundheitsminister den Weg des geringsten Risikos. Um den steigenden Eigenbeitrag der Pflegebedürftigen zum Heimplatz auf 700 Euro monatlich zu deckeln, will Jens Spahn sechs Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt lockermachen.

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Vor zwei Jahren hatte er ähnliche Vorschläge der SPD noch abgelehnt mit den Worten, es sei „ein bisschen zu einfach, zu sagen: Ja, es wird teurer, aber im Zweifel zahlt das dann der Finanzminister“. Im Grundsatz bleibe es richtig, eigenes Vermögen für die Pflege einzusetzen, hatte Spahn damals angefügt.

Nun also macht es sich der CDU-Politiker einfach – und schont die oft durchaus vorhandenen Reserven der Pflegebedürftigen. Die Umstände sind verlockend, die Schuldenschleusen weit geöffnet wie nie. Da kommt es vermeintlich auf ein paar Milliarden mehr oder weniger nicht mehr an, gar im Wahljahr.

Die Jüngeren haben schon viel zu tragen

Schon im letzten Bundestagswahlkampf war die Pflege ein zentrales Thema, obwohl die Leistungen zuvor stark ausgeweitet und die Beitragssätze kräftig erhöht worden waren. Doch in der alternden deutschen Gesellschaft wächst das Bedürfnis nach weiterer staatlicher Hilfe. Immer mehr Menschen sind mit den Mühen und Kosten einer guten Versorgung von sich oder ihren Angehörigen im Pflegefall konfrontiert.

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So schwindet leider der Konsens, dass die im Jahr 1995 eingeführte gesetzliche Pflegekasse nur einen Teil der finanziellen Last der Pflege deckt: um die Beiträge vom Lohn niedrig zu halten, Unternehmen nicht zu überlasten, Beschäftigung zu sichern. Es ist eine Basissicherung, die den Anreiz erhalten soll, privat ergänzend vorzusorgen für den Pflegefall, mit dem jeder rechnen muss.

Spahn sieht in der Pflege nun zuvörderst eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Das Argument soll ihm helfen, die ausufernden Kosten den Steuerzahlern der nächsten Generation zuzuschieben.

Die Jüngeren haben aber schon viel zu tragen. Sie sollten Spahns Vorstoß nicht unwidersprochen hinnehmen und aufpassen, dass der neue Konsens über die Pflege nicht allein auf ihre Kosten geht.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Göbel, Heike
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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