FAZ plus ArtikelLeere Kassen, große Pläne

Im Steuerrecht ist viel zu tun

EIN KOMMENTAR Von Manfred Schäfers
01.09.2021
, 11:41
Die große Steuerreform blieb auch in dieser Legislaturperiode liegen: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
Weil aller Voraussicht nach weder ein linkes noch ein bürgerliches Lager nach der Wahl durchregieren kann, spricht viel für eine große Lösung im Steuerrecht. Fünf Elemente müssen angepackt werden.

Was dem einen die Vermögensteuer, ist dem anderen der Solidaritätszuschlag. Jeder hat seine Vorstellungen, was notwendig und machbar ist. Vor der Bundestagswahl gilt fröhliches „Wünsch dir was“. Danach wird es unerfreulich, dann muss der Sieger sehen, mit wem er was durchsetzen kann. Ob Armin Laschet, Olaf Scholz oder Annalena Baerbock gewinnt, ob Union, SPD oder Grüne das Kanzleramt erobern – keiner wird seine Vorstellungen in Reinkultur verwirklichen können. Neben Koalitionszwängen wird der Realitätstest eine entscheidende Rolle spielen.

Jeder weiß, dass der Bundeshaushalt in der Corona-Krise gelitten hat. Aber die wenigsten dürften ahnen, wie schlecht die Lage ist. Vier Fünftel des öffentlichen Defizits entfielen im vergangenen Jahr auf den Bund. In diesem Jahr wird der Anteil voraussichtlich noch höher sein. Das liegt natürlich vor allem an der Pandemie, aber auch schon vorher hat der Bund den Ländern immer öfter Lasten abgenommen. Gleichzeitig gab es unlängst einen Bruch in der Steuerverteilung: Bis zum Jahr 2019 entfiel das größte Stück aus dem Steuerkuchen auf den Bund, seit dem vergangenen Jahr haben sich das die Länder gesichert. Absehbar wird sich daran nichts ändern.

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Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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